Samstag, 12. April 2014

"Der NSA-Komplex" - Droht ein neuer Totalitarismus?

Die National Security Agency, besser bekannt unter ihrem Kürzel „NSA“, bedroht durch ihre weltweite Überwachung und Abschöpfung des gesamten Internetdatenverkehrs nicht nur die Freiheit jedes Einzelnen, sondern transformiert die Demokratie in einen Überwachungs- bzw. Polizeistaat. Die USA befinden sich spätestens seit den Anschlägen vom 11. September 2001 auf dem Weg in einen solchen, wenn man profilierten US-amerikanischen Kritikern Glauben schenken kann. 

Es ist also Gefahr im Verzug für alle Staaten und jeden Bürger, denn wer das Internet flächendeckend ausspioniert, kontrolliert das 21. Jahrhundert. Die große Mehrheit der politischen Klasse in Deutschland scheint von dieser Erkenntnis noch Lichtjahre entfernt zu sein. Das politische Hickhack, das es um die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Vorfeld gegeben hat, wurde nur noch dadurch getoppt, dass kurz nach der Wahl des CDU-Abgeordneten Clemens Binninger zum Ausschussvorsitzenden dieser die Brocken wieder hingeworfen hat. Er und mit ihm fast die gesamte CDU-Bundestagsfraktion hatte sich gegen die Ladung Edward Snowdens als Zeuge ausgesprochen, da dieser ja nichts mehr zur Aufklärung beitragen könne! Wer, wenn nicht Snowden, der den Jahrhundertskandal aufgedeckt hat, seinen Job und seine Freiheit dafür geopfert hat, wäre besser zur Aufklärung und Aufarbeitung geeignet, wenn große Teile der politische Klasse in Deutschland an einer solchen wirklich interessiert wären. Neben Snowden könnte der Ausschuss den Ex-NSA-Chef Keith Alexander oder dessen Nachfolger Michael Rogers laden, die über die Spionagearbeit der NSA mehr Wissen zur Verfügung stellen könnten als Snowden. Würde Snowden nach Berlin kommen, muss er in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen werden, weil er sonst in die Fänge eines der 17 US-Geheimdienste geraten könnte.

Wie die politische Klasse - mit Ausnahme der Parteien Die Grünen und Die Linke - bisher mit dem NSA-Skandal umgegangen ist, kann nur als unprofessionell und dürftig bezeichnet werden. Als der Skandal ruchbar wurde, spielte die damalige Regierung ihn herunter. Als damalige Oppositionspartei forderte die SPD noch die Einvernahme Snowdens vor einem Untersuchungsausschuss, wovon sie heute als Regierungspartei fast nichts mehr wissen will. Als sich im Juni der Chef der NSA, Keith Alexander, und der Chef des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, zum einem Arbeitsfrühstück in einem Club am Gendarmenmarkt trafen, mutete das Treffen an, „als würde Volkswagen-Chef Martin Winterkorn sich mit einem lokalen Vertragshändler zusammensetzen“, schreiben die Autoren.

Zu Beginn des Skandals schickte man Bundesbeamte nach Washington, die dort vorstellig werden sollten. Als diese unverrichteter Dinge wieder heimkehrten, reist der Innenminister, der Geheimdienstkoordinator zusammen mit deutschen Geheimdienstgrößen nach Washington, um Eindruck zu schinden, auch sie kehrten ebenfalls mit leeren Händen zurück. Danach verabreichte der Innenminister politisches Valium und Sedativa nach dem Motto, alles sei in bester Ordnung, die Bürger/innen müssten ihren Computer nur ordentlich schützen! Erst als bekannt wurde, dass das Handy der Bundeskanzlerin über Jahre hinweg abgehört worden ist, wachte die Regierung zwar auf, betrieb aber die Aufklärung mit angezogener Handbremse, um den „Großen Bruder“ nicht weiter zu verärgern. Eine Einladung Snowdens nach Deutschland wäre also ein politischer Tritt vors Schienbein von Obama, den die Kanzlerin vor ihrem Besuch beim US-„Freund“ im Mai sich nicht leisten will. Solange jedoch dem „Großen Bruder nicht mit Konsequenzen gedroht, und diese dann auch durchgesetzt werden, wird sich am Vasallen-Status des Landes nichts ändern. 

Die Spiegel-Redakteure Marcel Rosenbach und Holger Stark haben den besten „Politthriller“ des Jahres geschrieben, in dem es aber nicht um Fiktion, sondern um die brutale Wirklichkeit geht. Das exzellent recherchierte Buch gibt Einblicke in eine Überwachungsorgie der NSA, die jedes Vorstellungsvermögen übersteigt. Niemand ist vor der Überwachung durch die NSA sicher: Auch der britische Geheimdienst GCHQ, der australische DSD, der kanadische CSE sowie die Neuseeländer beteiligen sich an der weltweiten Ausspähung der so genannten Freunde. In diesem exklusiven Fünfer-Club ist die „mächtigste Frau der Welt“ aber nicht willkommen. 

In Deutschland dürfte sich die Einsicht langsam durchgesetzt haben, dass das US-Imperium nicht bereit ist, weder ein so-genanntes No-Spy-Abkommen mit Deutschland abzuschließen, noch das Ausspähen der politischen Elite weltweit einzustellen. „Es ist nicht die Zeit, sich zu entschuldigen“, so Mike Rogers, der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus. Das politische Gerede von den „Freunden“ und den „gemeinsamen Werten“ taugen für Sonntagsreden, aber nicht zur Beschreibung der Beziehungen zwischen Staaten, denn diese haben keine Freunde, sondern nur Interessen. 

Wenn Deutschland gegenüber den USA irgendetwas erreichen will, dann muss es US-Einrichtungen schließen, den Austausch von Daten und die Zugriffsmöglichkeiten auf Server stoppen, Spione oder Diplomaten, die Spionage betreiben, auszuweisen, US-Militäreinrichtungen, von denen aus Drohnen zur Tötung unschuldiger Menschen gestartet oder navigiert werden, schließen. Ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem US-Imperium darf es nicht geben. Es scheint aber, dass die Bundesregierung vor solchen Schritten zurückschreckt, weil sie dann den Anschein von Souveränität erwecken könnte.

Mit den getroffenen Maßnahmen, die die USA nach dem 11. September 2001 eingeleitet haben, sei der Rechtsstaat weitgehend außer Kraft gesetzt und eine „Überwachungsideologie entstanden, die grundrechtliche Standards in ihr Gegenteil verkehrt haben, schreiben die Autoren. Snowden und Julien Assange verstünden sich als zeitgemäße Variante des „klassischen Freiheitskämpfers“. Dass Snowden in den USA keinen fairen Prozess bekommt, da er nach einem antiquierten Spionagegesetz aus dem Jahre 1917 angeklagt werden würde, darauf weisen die Autoren ebenfalls hin. 

Die Behandlung von Chelsea „Bradley“ Manning oder die Jagd auf Julien Assange zeigen, dass die USA jegliches rechtsstaatliches Augenmaß verloren haben. Wie man mit dem Patriot Snowden am liebsten umgehen würde, machte der ehemalige NSA-Chef Michael Hayden im Herbst 2013 deutlich, in dem er Snowdens Name gerne auf der „Todesliste der US-Streitkräfte“ sähe. Oder der ehemalige CIA-Direktor James Woolsey, ein neokonservativer Scharfmacher, forderte, Snowden als Verräter den Prozess zu machen und nach einem Schuldspruch der Jury „sollte man ihn am Genick aufhängen, bis er tot ist“. Der notorisch extremistische Neokonservative John Bolton, UN-Botschafter unter George W. Bush, plädierte dafür, Snowden „an einer großen Eiche baumeln zu lassen“. Obwohl sich Obama als Präsidentschaftskandidat noch für einen besonderen Schutz für Informanten (Whistleblower) ausgesprochen hatte, wurden unter seiner Präsidentschaft die meisten Informanten angeklagt, verfolgt und zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt, wie unter allen US-Präsidenten zusammengenommen. Aber Obama hat als Kandidat vieles versprochen, das er als Präsident nicht gehalten hat. 

Nach Meinung der Autoren haben die Amerikaner, und man kann getrost dies für die Deutschen ebenfalls konstatieren, immer noch nicht verstanden, wie viel sich durch die Snowden-Enthüllungen verändert hat. Seit Sommer 2013 habe ein neues „Zeitalter“ begonnen, schreiben die Autoren. Möge die politische Klasse des US-Imperiums Snowden auch noch so verwünschen und Obama ihn als „unpatriotisch“ verunglimpfen, so hält der Rest der Welt ihn für einen Helden, US-Patrioten und ein Vorbild an Mut und Zivilcourage, dem Deutschland Asyl gewähren sollte, da er in den USA keinen fairen Prozess erwarten kann und er in irgendeinem Gefängnis auf immer verschwinden dürfte.

Der „Politthriller“ führt den Lesern vor Augen, wie die USA ein Verbrechen zu Beginn des 21. Jahrhunderts ausgenutzt haben, um die Freiheit des Einzelnen für eine vermeintliche Sicherheit zu opfern. Die USA haben das totalitärste Überwachungs- und Schnüffelsystem geschaffen, dem gegenüber das des KGB und der Stasi mittelalterlich anmutet. Die Macht der Geheimdienste über die Politik erscheint total. Der neue Totalitarismus scheint nur einen Steinwurf entfernt zu sein. „Der NSA-Komplex“ verhindert auch, dass das Häppchenweise Veröffentlichen von neuen NSA-Skandalen zur Abstumpfung führt, womit die politische Klasse rechnet.

Jeder politisch Interessierte sollte dieses Buch lesen. Besonders zu empfehlen ist es den Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschusses, damit diese begreifen, wie groß die Bedrohung der Freiheit schon ist. Dieses Buch zerstört auch noch die letzten Illusionen über die Nützlichkeit von Geheimdiensten.

Donnerstag, 10. April 2014

Krim-Heuchelei der USA

„Every country should live by the law“, dies und weitere politische Plattitüden erzählte US-Präsident Barack Obama Studenten in Brüssel, und diese fanden die Rede gar nicht witzig, sondern eher eine Zumutung an politischer Doppelmoral. Diese erreichte ihren Höhepunkt, als Obama Folgendes über Irak zum Besten gab: „But even in Iraq, America sought to work within the international system. We did not claim or annex Iraq's territory. We did not grab its resources for our own gain. Instead, we ended our war and left Iraq to its people in a fully sovereign Iraqi state that can make decisions about its own future.” 

Der Überfall auf Irak hat zur völligen Zerstörung des Landes geführt und zirka 1,5 Millionen Menschen das Leben gekostet. Irak wird von den US-amerikanischen Ölkonzernen ausgeplündert. Das Land ist weder souverän noch kann die Regierung frei entscheiden. Mehrere Tausend US-„Diplomaten“ und Tausende von Söldnern bestimmen maßgeblich den Gang der Dinge. Das Land ist in drei Provinzen geteilt. Neben Irak wurde Afghanistan zerstört; das gleiche ist mit Libyen und Syrien geschehen. Überall wurde von den USA und seinen westlichen Alliierten das Völkerrecht gebeugt und mit Füßen getreten. Ähnliches wird mit der Ukraine passieren, wenn die USA weiter den Gang der Ereignisse bestimmen.

Obama redet über Russland, als ob er es mit einer Bananenrepublik zu tun hat. Das Land müsse bestraft werden. Kein Wort über die Putschisten-„Regierung“ in Kiew und die Rolle der USA in diesem Staatsstreich. Auch der Nato-Generalsekretär bedient sich einer martialischen Rhetorik. Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte sich nicht noch weiter in den beginnenden neuen Kalten Krieg hineinziehen lassen, sondern die vertrauensvolle Kooperation mit Präsident Putin weiter ausbauen, die ihre Vorgänger, Kohl und Schröder, begonnen haben. Beziehungen zwischen Staaten taugen nicht zur „privaten Traumtherapie“. 

Neben den meisten Politikern gehört die Journaille in den USA und Deutschland zu den Scharfmachern. Ihr Moralisieren und Parteilichkeit befeuert nur diejenigen, die die auf Konfrontation, Einkreisung Russlands und die Wiederbelebung des Kalten Krieges aus sind. Dass es in den USA vereinzelt Stimmen der Vernunft gibt, zeigt das Interview mit dem Völkerrechtler Francis Boyle von der Universität von Illinois.

Dienstag, 8. April 2014

Türkei hinter Giftgasanschlag in Syrien?

Die Kriegstreiberische Journaille in den USA und in den westeuropäischen Staaten hatte sich nach dem Giftgasanschlag in Ghouta, einem Vorort von Damaskus, am 21. August 2013, die Finger wundgeschrieben, um der Assad-Regierung die alleinige Schuld an diesem grausamen Mord in die Schuhe zu schieben, damit die USA und ihre kriegswilligen Alliierten - Frankreich und Großbritannien - Syrien angreifen sollten. Dass die Terroristen von der Al-Nusra-Front die Sarin-Anschläge durchgeführt haben könnten, wurde überhaupt nicht ernsthaft in Erwägung gezogen. 

Am 6. April 2014 hat der US-amerikanische Investigativjournalist Seymour M. Hersh einen Beitrag in der „London Review of Books“ mit dem Titel „The Red Line and the Rat Line“ veröffentlicht, in dem er die Zusammenarbeit türkischer Sicherheitskreise mit syrischen Terroristen bei der Beschaffung des Giftgases nachgewiesen hat. In den USA wollte kein Presseorgan diesen exzellenten Beitrag veröffentlichen, um es sich nicht mit der politischen Klasse zu verderben, in deren Dienst sich die US-Medien gestellt haben. 

Der Artikel wirft ein bezeichnendes Licht auf die US-Medienlandschaft, die sich noch immer als Sprachrohr der schießwütigen Neocons geriert. Unter einem falschen Vorwand sollte die Obama-Regierung in einen weiteren Krieg gegen ein muslimisches Land im Nahen Osten gelockt werden. Bezeichnend ist weiterhin, dass Hersh seinen Artikel in London veröffentlichen musste, weil der Inhalt den US-Regierungsmedien nicht in deren Weltbild passt. 

Bei der Schuldzuweisung an Assad waren die US-Medien Spitze. Obwohl das US-Imperium keinen einzigen Beweis für die Verwicklung der Assad-Regierung in den Giftgasangriff vorlegen konnte, versuchte die New York Times und die Menschrechtsorganisation (!) Human Rights Watch etwas zu „beweisen“, dass kurz nach der Veröffentlichung wie ein Kartenhaus in sich zusammenfiel. 

Hershs Artikel zeigt auch, dass Obama und seine willigen Helfershelfer in Paris und London massive Luftschläge gegen Syrien à la „shock and awe“ der Bush-Krieger planten. „Under White House pressure, the US attack plan evolved into ‘a monster strike’: two wings of B-52 bombers were shifted to airbases close to Syria, and navy submarines and ships equipped with Tomahawk missiles were deployed.” Jeden Tag sei die Liste mit Angriffszielen länger geworden, schreibt Hersh. “The new target list was meant to ‘completely eradicate any military capabilities Assad had’, the former intelligence official said. The core targets included electric power grids, oil and gas depots, all known logistic and weapons depots, all known command and control facilities, and all known military and intelligence buildings.”

Bereits im Juni 2013 wussten der US-amerikanische und der britische Geheimdienst, dass die Al-Nursa-Front mit Sarin-Gas experimentierte. Hersh zitiert aus einem US-Geheimdokument, dessen Existenz die Regierung leugnet. Im Mai letzten Jahres sind Al-Nursa-Terroristen mit zwei Kilo Sarin in der Türkei verhaftet worden. Noch bevor es zum Prozess kommen konnte, wurde sie freigelassen, und die Anklage wurde fallengelassen, so Hersh. Kurz nach Ausbruch des Aufstandes in Syrien hat das Erdogan-Regime sich für die Unterstützung der sunnitischen Extremistengruppen entschieden, und diese materiell und logistisch unterstützt. Für die Finanzen sorgten Saudi-Arabien und Katar. 

Der Giftgasangriff war, so Hersh, als Anlass geplant, um die Obama-Regierung über ihre selbstgezogene „rote Linie“ zu drücken. Wie brisant der Hersh-Artikel ist, zeigt die Behauptung, dass die türkische Regierung oder ihr Geheimdienst zu dem Giftgasangriff in Ghouta angestiftet habe und „The Turks also provided the training in producing the sarin and handling it.” Der britische Geheimdienst hatte schon frühzeitig herausgefunden, dass das eingesetzte Giftgas nicht aus Assads Beständen stammte. Er teilte den US-Amerikanern mit: „We’re being set up here.“ Hersh legt auch nahe, dass die bittere Kontroverse über den Angriff auf das US-Konsulat und der CIA-Mission in Bengasi in 2012 direkt mit den Machtkämpfen über Syrien in Verbindung stehe. Die CIA hatte die Waffentransporte aus Libyen nach Syrien organisiert. Dieser Deal gehe auf eine geheime Absprache zwischen Obama und Erdogan zurück. Finanziert wurde der Waffentransport von der Türkei, Saudi-Arabien und Katar, ausgeführt wurde er von der CIA und dem britischen MI6. 

Vor zwei Wochen wurde auf YouTube der Mitschnitt einer Unterredung zwischen Außenminister Davutoglu, dem Geheimdienstchef Fidan, Vize-Armeechef Güler und Unterstaatssekretär Sinirlioglu veröffentlicht, in der über eine inszenierte Gewaltaktion gesprochen worden ist, die eine Intervention in Syrien rechtfertigen sollte. Sinnigerweise sperrte das Erdogan-Regime den Zugang zu YouTube und Twitter! Schon zuvor hatte die Türkei Syrien durch den Abschuss eines Kampfflugzeuges provoziert. Anstatt sich um die Kriegsspiele eines Nato-Mitgliedslandes zu kümmern, echauffiert sich die Nato über den Beitritt der Krim zu Russland und unterstützt die Putschisten in der Ukraine.

Für Obama ist sein Verhalten in der Syrienkrise mehr als peinlich. Nachdem er zuerst die Schuld Baschar al-Assad zugeschoben hatte („Asad has to go“), kann er jetzt nicht den wirklich Schuldigen, den türkischen Ministerpräsident Erdogan verantwortlich machen. Es scheint, als haben die US-Medien wie ihre europäischen Wiedergänger nichts aus ihrem Versagen beim Überfall auf den Irak gelernt, da sie wieder zum Angriff auf Syrien geblasen haben, obwohl die wirkliche Gefahr für den Frieden in der Türkei lauert.

Jesuitenpater Frans Van der Lugt in Homs hingerichtet



Am Montagmorgen ist der seit fast 50 Jahren in Syrien lebende Jesuitenpater Frans van der Lugt in Homs von Unbekannten erst misshandelt und dann durch zwei Kopfschüsse vor seinem Haus hingerichtet worden. Das Viertel Bustan al-Diwan wird von den Aufständischen kontrolliert. Bisher hat sich noch niemand zu der Tat bekannt. Zuletzt war Pater Van der Lugt als Vermittler zwischen den Aufständischen und Regierungsvertretern tätig, um die Not der Menschen zu lindern, wie Asianews berichtet. 

Trotz mehrfacher Aufforderung wollte Pater Frans die Stadt nicht verlassen. Er müsse sich um die Menschen kümmern, die noch im zerstörten Zentrum der Stadt verblieben seien. Neben einigen wenigen Christen sind dies mehrheitlich Muslime. Für Pater Frans spielte der Glaube der Menschen jedoch keine Rolle. Durch seinen  Aufruf vom Februar 2014, in dem er auf die dramatische Lage der Menschen in Homs aufmerksam machte, wurde Van der Lugt über Syrien hinaus bekannt. „Wir wollen nicht sterben in einem Meer von Elend und Leid“, so der Pater im Februar. In diesem Appell betonte Pater Frans auch, dass von den einst 60 000 Christen in Homs noch zirka 60 zurückgeblieben seien. Frans van der Lugt betrachtete Syrien als seine Heimat und wollte dort beerdigt werden. 

Der Jesuitenpater gehört zu den über 150 000, die bereits durch den Bürgerkrieg ihr Leben verloren haben. Für diese brutale Gewalt trägt sowohl das Assad-Regime als auch die vom Westen und seinen radikalislamischen Verbündeten Saudi-Arabien und Katar unterstützten und finanzierten Salafisten und Dschihadisten die Verantwortung. Wie diese Terroristen mit ihren muslimischen Mitbrüdern umgehen, kann man hier sehen. Die Hinrichtung von Pater Frans van der Lugt trägt deren Handschrift.

Montag, 7. April 2014

Israel’s Occupation Crimes and the Moral Bankruptcy of the West

In a nutshell, the well-known U.S. American journalist and author Christopher “Chris” Hedges calls Israel’s politicians, who are responsible for the crimes committed by their occupying forces against the Palestinian people, “terrorists”. He also criticizes the cowardice of the intellectuals and his fellow journalists and he also points at the moral failure of the so-called value-oriented West. Within 10 minutes everything is said about the “only democracy in the Middle East”!

Freitag, 4. April 2014

Der islamische Faschismus

Der Deutsch-Ägypter Hamed Abdel-Samad vertritt in seinem neusten Buch äußerst provokante anti-islamische Thesen. So habe „faschistoides Gedankengut nicht erst mit dem Aufstieg der Muslimbrüder Eingang in den Islam gefunden“, sondern dieses liege bereits „in der Urgeschichte des Islam begründet“. Für den Autor begann bereits alles mit dem Propheten. Der Islam habe die „religiöse Vielfalt auf der arabischen Halbinsel beendet“, verlange von seinen Anhängern absoluten Gehorsam, dulde keine andere Meinung und strebe nach Weltherrschaft, so der Autor weiter. Diese Geisteshaltung überlagere alle anderen Aspekte dieser Religion, folglich könne man von „Islamofaschismus“ sprechen.

Der Autor übernimmt diesen Kampfbegriff, den neokonservative und islamophobe Autoren im Dunstkreis der Neokonservativen in den USA kreiert haben, um nicht nur eine mächtige politisch-religiöse Strömung zu diskreditieren, sondern den Islam in Gänze. Von der Springer-Presse und den Antideutschen wurde dieser Kampfbegriff sofort aufgegriffen und popularisiert. Der Islam ist nicht aggressiver als andere Religionen auch. Faschistisch wird er dort, wo er vom Wahabismus, der extremistischen Staatsreligion Saudi-Arabiens infiziert ist. Salafisten und Dschihadisten sind die Wiedergänger dieser wahabitischen Ideologie. Beide Gruppen „verteufeln eine zeitgemäße Interpretation der Texte, denn die Gebote Gottes dürfe der Mensch nicht umdeuten“. Die Diktatur der Al-Saud ist ein enger Verbündeter und Freund der USA. Liegen nicht dort die wirklichen Wurzeln des „Islamofaschismus“? 

Abdel-Samad leistet für den deutschsprachigen Raum in dieser Beziehung ganze Arbeit. Er popularisiert eine Karikatur des Islam und des Islamismus und verstärkt damit die Ressentiments gegen diese Religion im deutschsprachigen Raum. Die abgestandene These vom „Islamofaschismus“ erfasst aber nicht das Wesentliche der politisch-ideologischen Strömungen in der islamischen Welt, sondern trägt nur zu einer Verharmlosung und Relativierung der Massenverbrechen im Europa des 20. Jahrhunderts durch den Faschismus bei. Was bringt es an Erkenntnisgewinn, wenn er die Ähnlichkeiten aufzählt, die es in Teilen tatsächlich gibt? War nicht Winston Churchill auch ein Bewunderer Hitlers und Mussolinis, bis er deren teuflisches Wesen und Taten durchschaut hat? Waren nicht die revisionistischen Zionisten vom italienischen Faschismus begeistert? 

Das Buch ist seiner Mutter gewidmet, die Hamed den Rat gab, es nicht zu veröffentlichen. Nachdem der Autor seine anti-islamischen Thesen Anfang Juni 2013 in Kairo vorgetragen hatte, erhielt er Morddrohungen. Im November 2013 wurde gar seine „Entführung“ gemeldet. So schnell er verschwunden war, so schnell tauchte er jedoch wieder auf. Einem größeren Kreis wurde Abdel-Samad durch eine skurrile „Deutschland-Safari“ bekannt, die er mit Henryk M. Broder und dessen Hund Wilma auf Kosten des Gebührenzahlers gemacht hat. Auch auf der darauffolgenden „Europa-Safari“ spielte Hamad Broders folgsamen Diener. Zu einer "Gaza-Safari" wollten die beiden dann doch nicht mehr aufbrechen.

Das Anliegen Abdel-Samads wäre wesentlich glaubwürdiger ausgefallen, hätte er sich nicht von den neokonservativen Scharfmachern instrumentalisieren lassen. Viele Auswüchse des Islam und Islamismus sind in der Tat mehr als kritikwürdig, aber mit der Faschismus-Keule wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Im ersten Kapitel werden unter Bezugnahme auf Umberto Eco einige Eckpunkte des Ur-Faschismus versucht zu konstruieren und sodann eine mehr als gewagte Schlussfolgerungen gezogen, die viel über Abdel-Samads politische Intention und ideologische Stoßrichtung des Buches offenbaren. „Da, wo der islamische Faschismus die Macht übernommen hat, wie im Iran, im Sudan, in Nigeria, Somalia und Gaza sind brutale Diktaturen entstanden, die ihre Macht bis heute nicht wieder abgegeben haben. Da, wo der Islamismus vom ‚Regierungssessel‘ verdrängt wurde, verwandelten sich die Islamisten in Terroristen und überzogen ihre Länder mit Gewalt und Verwüstung wie in Algerien, Afghanistan, Mali und Libyen. Ein Schicksal, das nun auch Ägypten und Syrien droht.“ Warum wird Irak nicht erwähnt? Dort haben die US-Amerikaner einen großen Erfolg zu verbuchen, sie hinterließen 1,5 Millionen tote Iraker. Von dem Unheil, das die Bush-Krieger über dieses Land gebracht haben, gar nicht zu reden. 

Mit diesen salopp dahin geschriebenen Zeilen zeigt der Autor, dass er nicht nur undifferenziert denkt, sondern schon gar nicht bereit ist, die wirklichen Verursacher für diesen „Terrorismus“ beim Namen zu nennen. Wer hat zum Beispiel Länder wie Afghanistan, Libyen, Ägypten, Mali oder Syrien mit Gewalt, Verwüstung und Zerstörung überzogen? Waren es nicht die gewaltsamen völkerrechtswidrigen Überfalle des Westens und die Kooperation mit den fundamentalistischsten Despotien wie zum Beispiel Saudi-Arabien oder den protzigen Kataris, die dafür ursächlicher waren? Wer in Iran „islamischen Faschismus“ und „Faschismus als Staatsdoktrin“ diagnostiziert, offenbart seine Ahnungslosigkeit über das Funktionieren des dortigen politischen Systems. 

Da der Islam seit seiner Entstehung "faschistoide" Neigungen zeigt, scheint folglich jede Erscheinungsform des Islamismus ebenfalls von dieser Ideologie „infiziert“ zu sein. Auf der Grundlage dieser verqueren Sichtweise schreibt Abdel-Samad: „Die Muslimbruderschaft weist seit ihrer Gründung im Jahr 1928 faschistische Züge auf. Wie alle faschistischen Bewegungen handelt sie mit zwei Waren: Wut und Blut.“ Und weil sie den Propheten als ihren Anführer, den Koran als die Verfassung, den Dschihad als Weg und das Sterben für Allah als Ziel sehen, mache sie zu einer „faschistoide(n) Organisation“. Deshalb gelte: „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns, (und so) kann man in der Muslimbruderschaft auch die Mutterorganisation des islamistischen Terrorismus sehen. Al-Qaida ist eine ihrer Ausgeburten.“

Als gelernter Muslim und studierter Politologe sollte der Autor eigentlich wissen, dass der Islamismus keine völkische und rassistische Ideologie ist, folglich ethnisch-nationale Kategorien irrelevant sind. Darüber hinaus ist der Islam egalitär und universell und gerade nicht nationalistisch wie der Faschismus. Stammt nicht der Ausspruch „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“ von George W. Bush? Haben nicht die CIA, der pakistanische und saudi-arabische Geheimdienst Al-Qaida erst geschaffen? War nicht deren Terror ursächlicher als der islamistische? Hat nicht Bush die Welt ebenfalls in Freund und Feind eingeteilt? Als die Islamisten gegen die sowjetischen Besatzer kämpften, wurden sie von den USA und dem Westen als „Freiheitskämpfer“ verhätschelt, als sie sich gegen die Besatzer aus den USA und dem Westen wandten, mutierten sie zu „Terroristen“. 

Wer Vergleiche mit dem Nationalsozialismus anstellt, liegt meistens knapp daneben. So wagt Hamad-Samed doch allen ernstes Folgendes gleichzusetzen: „Viele Leute sagen, der Faschismus ist für den Tod von sechs Millionen Juden verantwortlich. Erstens: Die Messlatte für den Faschismus darf nicht bei sechs Millionen Toten liegen. Und wenn man die Opfer der Islamisten zusammenzählt kommt man ebenfalls auf Millionen: Die Opfer des iranischen Regimes, hingerichtet, zu Tode gefoltert, Hunderttausende. Die Opfer des algerischen Bürgerkriegs, der von Islamisten entfesselt wurde, die Opfer des afghanischen Bürgerkriegs, der von Islamisten entfesselt wurde, die Opfer des irakischen Bürgerkriegs, die Opfer des Krieges in Syrien, Sudan, Somalia, Jemen. Dazu die Opfer von über 40.000 Terroranschlägen, die in den letzten 20 Jahren verübt wurden mit hundertausenden von Toten, die meisten von ihnen übrigens Muslime - da kommt man fast auf sechs Millionen!" Das Fazit des Politologen: Der Islamismus habe vielleicht nicht die gleiche Vernichtungsmaschinerie wie der Nationalsozialismus, aber die gleiche Geisteshaltung, und er verfolge die gleichen Ziele. Wie schon bei früheren Vergleichen hat auch hier der Autor die Millionen Toten vergessen, welche die USA und ihre Verbündeten bei ihren jüngsten Eroberungskriegen hinterlassen haben.

Für den Autor verfolgt der Islamismus immer die gleichen Ziele: Sobald die Islamisten an der Macht seien, wollten sie die islamistische Gesellschaftsordnung durchsetzen, die Scharia einführen und letztendlich die Welt erobern. Der Islam sei nicht reformierbar, weil er alles als Wort Gottes ansehe, was im Koran stehe. Den Islamismus hält der Autor – im Gegensatz zu anderen Experten - für schwach, darin liege aber auch seine Gefährlichkeit. Die Islamisten glaubten nicht an die Reformierbarkeit ihrer Gesellschaften durch wirtschaftliche und politische Pläne, weil die Souveränität bei Gott und nicht beim Volk liege. 

Natürlich darf ein Kapitel über „arabischen Antisemitismus“ nicht fehlen. „Nirgendwo ist der Antisemitismus so stark ausgeprägt wie in der arabischen Welt“ schreibt Abdel-Samad. Als zentrale Figur wird immer wieder der Großmufti von Jerusalem, Amin al-Husseini, als Kronzeuge genannt. Es ist nicht zu leugnen, dass der Mufti ein Judenhasser war und von Berlin aus die Muslime in Palästina gegen die dort lebenden Juden aufhetzte. Zu welchen grotesken Schlüssen es führen kann, wenn man mit ideologischer Voreingenommenheit an den Untersuchungsgegenstand herangeht, haben Barry Rubin und Wolfgang G. Schwanitz in ihrem soeben erschienen Buch „Nazis, Islamists, and the Making oft he Modern Middle East“ demonstriert.

Der Vergleich zwischen Faschismus und Islamismus wirkt nach Lektüre dieses Buches überzogen, gequält und wenig überzeugend. Meinte der Politologe vielleicht „Totalitarismus“ und nicht Faschismus? Mit diesem Buch wird das lodernde Feuer der Islamophobie weiter angefacht. Neben den Kriegen des Westens gegen den Islam, werden sich nicht nur die faschistoiden Islamisten von diesem Buch vor den Kopf gestoßen fühlen, sondern auch die Mehrheit der gemäßigten Muslime. Ein Bärendienst für den Islam.

Montag, 31. März 2014

Salafisten und Salafismus

Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 wird in Deutschland in Bezug auf den Islam überwiegend integrations- und sicherheitspolitisch diskutiert. In Deutschland leben zirka 4,2 Millionen Muslime, die sich mehrheitlich zur sunnitischen Variante des Islam bekennen. Innerhalb des Sunnismus gehört der Salafismus zu den randständigen Strömungen. Erst in den letzten zwei Jahren erregten dessen Anhänger zunehmend das öffentliche Interesse. Die kostenlose Verteilung des Korans auf öffentlichen Plätzen und die Anwendung brutaler Gewalt bei einer Demonstration gegen die islamphobe Partei „Pro-NRW“ vor der König-Fahd-Akademie in Bad Godesberg sorgten für bundesweite Schlagzeilen. 

Der Journalist Ulrich Kraetzer hat sich als einer der ersten mit dem Phänomen des Salafismus und dessen Anhängern auseinandergesetzt. Er ist tief in die Szene eingetaucht und hat Netzwerke und deren Querverbindungen zu terroristischen Zellen und zur salafistischen Ideologie offengelegt. Der Autor weist auch auf die vielfältigen Gefahren hin, welche die salafistische Ideologie für den demokratischen Rechtsstaat und seinen Wertekanon darstellen. Gleichzeitig betont er zu Recht, dass nicht jeder Salafist ein Staatsfeind ist. 

Dass die Salafisten die Gesetze der Scharia einführen würden, wenn sie denn die Mehrheit hätten, wird anhand einiger Aussagen belegt. Auf die Frage eines niederländischen Reporters nach der Einführung der Scharia, den der Autor zitiert, antwortet ein Jugendlicher: „Auf jeden Fall. Definitiv!“ „Allahs Gesetz“ steht diametral zum Prinzip der Volkssouveränität. Pierre Vogel, Salafisten-Prediger aus Aachen, formuliert es dezenter: Für Muslime sei es klar, „dass, wenn Gott sagt, etwas ist verboten, der Mensch – und selbst, wenn sich alle Menschen zusammen tun und sagen, das ist erlaubt – nicht das Recht hat, etwas als erlaubt zu sprechen, was Allah verboten hat“. Auf der Internetseite www.ahlu-sunnah.com, auf der sich besonders die Radikalen der deutschen Salafisten-Szene austauschen, heißt es: „Die Leitung des Forums distanziert sich ausdrücklich von den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland und erkennt ihre Rechtmäßigkeit gegenüber den Gesetzen Allahs nicht an.“ 

Vertretern des Salafismus wird ausreichend Raum zur Selbstdarstellung gegeben. Einige wie der Kölner Prediger Ibrahim Abou-Nagie betonen, dass er gar kein Salafist sein, sondern nur Muslim. „Salafismus“ sei ein Kampfbegriff der Medien. Dagegen bezeichnen sie sich selber als „salafi“ oder als Muslime, als „Leute der Sunna und der Gemeinschaft“, und etwas seltener als „Leute des Koran und der Prophetentradition“. Der Begriff „Salafist“ leitet sich vom arabischen Wort „salaf as-salih“ ab, was so viel bedeutet wie „die frommen Altvorderen“ oder „die ehrwürdigen rechtschaffenen Vorfahren“.

In weiteren Kapiteln werden die Wurzeln des Salafismus und die Ideologie, die verschiedenen Strömungen und deren Wirken in Deutschland dargestellt. Obgleich viele der Salfisten-Prediger Anti-Gewalt-Predigten halten, müssen sie sich fragen lassen, warum einige ihrer Anhänger trotzdem Terroristen oder Dschihadisten geworden seien, so Kraetzer. Die Anhängerschaft oszilliere zwischen Friedfertigkeit und Gewaltbereitschaft, und sie besteht mehrheitlich aus Jugendlichen und jungen Erwachsenen zwischen 15 und 35 Jahren.

Dem Autor gelingt es nicht, das Essentielle des Salafismus zu benennen. Bis heute sei der Salafismus dadurch gekennzeichnet, dass er sich im Gegensatz zum sunnitischen Islam keiner der vier sunnitischen Rechtsschulen zuordnen lasse. Im Umkehrschluss könnte das heißen, dass der Salafismus eine originäre Variante des Islam darstellt. Oder ist er doch eine Strömung des fundamentalistischen Wahabismus, der in Saudi-Arabien an der Macht ist und vom Herrscherhaus der Al-Saud in alle Welt exportiert wird? Dieser Zelotismus hat Deutschland bereits erreicht. 

Die bundesrepublikanische Gesellschaft geht mit den Herausforderungen durch die Salafisten hilflos um. Sie schwankt zwischen Dialog, Deradikalisierung und Integration einerseits sowie Isolation und Abschiebung als „Lösungsansatz“ andererseits. Der Autor plädiert für die drei ersten Strategien.

Ulrich Kraetzer, Salafisten. Bedrohung für Deutschland?, Gütersloher Verlagshaus, Gütersloh/München 2014, 288 Seiten, 19,99 €.


Das Autorenpaar Rauf Ceylan/Michael Kiefer vertreten ebenfalls einen auf Dialog, Prävention und Deradikalisierung basierenden Ansatz im Umgang mit Salafisten. Sie geben damit besonders Pädagogen einen Leitfaden an die Hand, die zuerst mit den überwiegend jungen Aktivisten in Kontakt kommen. 

Im ersten Teil werden die Entstehung des Islam und die Geschichte seiner radikalen Strömungen herausgearbeitet. Obwohl der islamische Fundamentalismus ein Produkt der Moderne sei, sind im Laufe der Entwicklung immer wieder Gruppen oder Individuen mit einem starken Sendungsbewusstsein aufgetreten, die Ansätze religiös-politischer Neuinterpretationen des Islam vertreten hätten. Ihr rigides und intolerantes Gedankengut bildete die Grundlage für spätere fundamentalistische Bewegungen. 

Der zweite Teil behandelt die Phase der Kolonisierung und die Konfrontation mit der westlichen Moderne. Beide Entwicklungen führten zu völlig entgegengesetzten Reaktionen: zum radikalen Bruch mit der eigenen Kultur einerseits und fundamentalistischen Gegenreaktionen andererseits. „Im 19. und 20. Jahrhundert sollte die islamische Welt ihre bisher größten Herausforderungen erleben, sodass fundamentalistische Ideen eines Ibn Taymiyya und Abd al-Wahhab und anderer radikaler muslimischer Gelehrter reaktualisiert, in einen neuen politischen Kontext eingebettet und weiterentwickelt wurden. So wurden die religiösen Deutungssysteme, das Verhältnis von Staat und Religion, die Rolle der Religion in der Öffentlichkeit sowie nahezu alle Regelungsbereiche des islamischen Rechts wie das Personenstandsrecht, das Ehe- und Familienrecht, das Erb-, Straf- und Deliktsrecht sowie auch das Staatsund Verwaltungsrecht durch folgende europäische Modernisierungsprozesse infrage gestellt.“ (S. 53) 

Im dritten Teil wird auf die Neo-Salafisten-Bewegung in Deutschland und deren unterschiedliche Strömungen – puristisch, politisch und dschihadistisch – sowie deren Bezüge zu den „geistigen Vätern“ samt deren jeweiliger Ideologie eingegangen. Insbesondere der Einfluss Sayyid Abul-Ala Maududis und dessen Umdeutung zentrale koranischer Begriffe wie Gott/Gottheit, Herr, Gottesdienst und Religion stehen im Mittelpunkt. So strebten die Salafisten einen Islam an, der sich ausschließlich an seiner Entstehung orientiere. Eine moderne Auslegung werde nicht toleriert. 

Besonders hilfreich für den Bildungsbereich sind die Teile Vier und Fünf, in denen es um Strategien der Deradikalisierung und Prävention gegen den Neo-Salafismus geht. Ebenso werden Konzepte und Erfahrungen aus europäischen Ländern vorgestellt, die unter anderen als Grundlage für Präventionsstrategien in den Bereichen Schule, Gemeinde, Jugendhilfe und politische Bildung dienen können. Die Autoren versprechen sich sehr viel von der flächendeckenden Einführung des islamischen Religionsunterrichts in den Schulen und durch die Einrichtung weiterer Studiengänge in Islamwissenschaft und Kultur an deutschen Universitäten.

Beide Bücher tragen auf ihre je eigene Art zum Verständnis des Salafismus bei und sind für die Auseianandersetzung mit den salafistischen Aktivisten sehr hilfreich.

Rauf Ceylan/Michael Kiefer, Salafismus. Fundamentalistische Strömungen und Radikalisierungsprävention, Springer VS, Wiesbaden 2013, 168 Seiten, 19,99 €.