Donnerstag, 27. April 2017

Sind die deutsch-israelischen Beziehungen endlich in der Normalität angekommen?

Benjamin Netanyahu, Sigmar Gabriel, Angela Merkel samt Bauchredner.
Bundeskanzlerin Angela Merkel bedauert den Tritt vor Außenminister Gabriels Schienbein durch Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, wie ihr Pressesprecher Seibert der Hauptstadtpresse mitteilte. Dass Gabriel der Erpressung Netanyahus nicht nachgegeben hat, sticht als positives Resultat dieser Reise hervor. 

Seit den horrenden Verbrechen im Holocaust hat jede deutsche Regierung mit mehr oder weniger Erfolg versucht, enge Beziehungen zu Israel aufzubauen. Diese Bemühungen werden aber immer wieder durch rechtsgerichtete israelische Regierungen auf eine harte Probe gestellt, wie im aktuellen Fall durch Netanyahu oder durch den ehemaligen Ministerpräsidenten Menachem Begin während der Kanzlerschaft von Helmut Schmidt.

Außenminister Sigmar Gabriel wollte auf seiner Nahostreise auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu Hallo sagen und versuchen, dem politischen Kadaver namens Friedensprozess neues Leben einzuhauchen. Daraus ist jedoch nichts geworden, weil Netanyahu ihn nicht empfangen hat, da Gabriel sich mit Vertretern der israelischen Zivilgesellschaft wie zum Beispiel „Breaking The Silence“ und „B’Tselem“ getroffen hat, die ihn über die katastrophale Lage der Menschenrechte in den von Israel besetzten Gebieten aufgeklärt haben. 

Gabriel hält den Affront nicht für eine „Katastrophe“, womit er durchaus Recht hat. Deutsche Politiker sind leidensfähig, was Israel betrifft, und machen gute Miene zum bösem Spiel , wenn sie von israelischen Politikern brüskiert werden. Als der damalige Außenminister Klaus Kinkel in den Gaza-Streifen reisen wollte, hat ihn das israelische Militär stundenlang in seiner Karosse warten lassen. Konsequenzen keine. Gabriel kann sich beruhigen. Keinen geringeren als US-Präsident Barack Hussein Obama hat Netanyahu über Jahre hinweg gedemütigt und der Lächerlichkeit preisgegeben. 

Netanyahu hatte Gabriel ein Ultimatum gestellt: Entweder er sagt sein Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft ab oder er, Netanyahu, werde Gabriel nicht empfangen. Das Büro von Netanyahu veröffentlichte folgende Stellungnahme: „Die Politik von Ministerpräsident Netanyahu ist, sich nicht mit ausländischen Besuchern, die sich auf diplomatischer Mission befinden und sich mit Gruppen treffen, die IDF-Soldaten als Kriegsverbrecher verleumden, zu treffen.“ Weiter heißt es, dass die Beziehungen zu Deutschland sehr wichtig seien und durch diese Absage nicht berührt würden.

Auch Gabriel spielte den Affront herunter, indem er erklärte, dass die deutsch-israelischen Beziehungen dadurch in keiner Weise tangiert werden würden. Gabriel betonte seine offene und direkte Beziehung zu Netanyahu , deshalb sei er überrascht gewesen, dass das Treffen abgesagt worden sei. Netanyahu versuchte Gabriel nach dessen Besuch bei Staatspräsident Reuven Rivlin telefonisch zu erreichen, um seine Entscheidung zu begründen, aber Gabriel verweigerte den Anruf.

Netanyahu hatte die volle Unterstützung seiner Ministerkollegen für die Absage. Einen ähnlichen Affront wie Gabriel hatte sich der belgische Ministerpräsident Charles Michel eingehandelt, da er sich ebenfalls mit „Breaking The Silence“ getroffen hatte, woraufhin der belgische Botschafter ins israelische Außenministerium einbestellt worden ist. Ganz anders wurde der britische Außenminister Boris Johnson behandelt. Er traf sich mit der zionistischen Anti-Siedlungsbewegung Peace Now und wurde von Netanyahu überschwänglich willkommen geheißen.

„Breaking The Silence“ wird von der politischen Klasse als „Feind“ betrachtet, da sie fordern, dass israelische Soldaten in Den Haag wegen „Kriegsverbrechen“ vor Gericht gestellt werden sollen. Die Organisation veröffentlicht anonymisierte Zeugenaussagen von Soldaten, um sie vor Strafmaßnahmen der Regierung zu schützen. Kurz nach dem Treffen mit Gabriel forderte „B’Tselem“ die internationale Staatengemeinschaft auf, Israel für die andauernde Besatzung der Westbank zu bestrafen. B’Tselems Direktor Hagai El-Ad erklärte, dass sie Gabriel dasselbe gesagt hätten, was sie auch der israelischen Öffentlichkeit und den Vereinten Nationen immer wieder sagen: „Die Besatzung muss beendet werden, und man kann sie weder vor den Israelis noch der Welt verbergen.“ Die Geschäftsführerin von „Breaking The Silence“, Juli Novak, charakterisierte nach dem Treffen Netanyahus Verhalten als „psychotisch“ und völlig „unangemessen“. 

Warum bestellt die Bundesregierung nicht den israelischen Botschafter Yakov Hadas-Handelsman ins Auswärtige Amt ein und übergibt ihm eine Protestnote? Da sich der israelische Botschafter permanent in die deutsche Innenpolitik einmischt, ist ein diplomatischer Rüffel längst überfällig. Mit diesem Affront hat das Netanyahu-Israel wieder einmal sein hässliches Gesicht gezeigt. Wann zieht die deutsche Regierung endlich Konsequenzen und erkennt den Staat Palästina diplomatisch an und stoppt jegliche Waffenlieferungen an den Besatzerstaat Israel? Auch die Vorzugsbehandlung Israels im Rahmen der EU muss überdacht werden, da das Land gegen alle Werte verstößt, die der EU angeblich etwas bedeuten. Israel darf keine Vorzugsbehandlung gegenüber anderen Staaten genießen, da dies eine Form des Antisemitismus ist, wie man dem absurden „3-D-Test für Antisemitismus“ entnehmen kann, und zwar dem Anlegen von doppelten Standards, hier zum Vorteil Israels.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist in der ersten Maihälfte zum Antrittsbesuch nach Israel. Er sollte sich ebenfalls mit Vertretern dieser beiden Organisationen treffen, um die Reaktion des israelischen Politestablishments zu testen. Ob Netanyahu und Präsident Rivlin ihm das durchgehen lassen? Dann wäre ja wieder alles Paletti und die Beziehungen wären wieder etwas besonderes. Die israelische Regierung sollte nicht länger mit politischen Samthandschuhen angefasst werden.

Zuerst hier.

Mittwoch, 26. April 2017

Macron vs Le Pen: Eine Wahl zwischen Souveränität oder Auflösung Frankreichs?

Wahl zwischen Souveränität Frankreichs und Aufgehen in der EU?
Die Stichwahl zwischen Emmanuel Macron (En Marche) und Marine Le Pen (Front National) bedeutet das Ende des "Ancien Régime", bestehend aus Sozialisten und Konservativen in Frankreich. Die Repräsentanten dieser politischen Klasse haben Frankreichs Stellung in der Welt verspielt, insbesondere Francois Hollande, der schlechteste Präsident den Frankreich jemals hatte. Die Wahl am 7. Mai findet also zwischen dem Globalisten Macron und der patriotischen Nationalistin Le Pen statt.

Es könnte nicht besser laufen für Macron, den charmanten Strohmann des Establishments. Er ist Absolvent der Elite-Universität ENA, die bisher schon drei Präsidenten hervorgebracht hat. Seine Karriere startete er als Finanzinspektor im Wirtschaftsministerium, 2008 wechselte er als Investmentbanker zu Rothschild, einer Investmentbank. Drei Jahre war er Mitglied der Sozialistischen Partei, Mitarbeiter im Stab von Hollande, bevor er Wirtschaftsminister unter Premierminister Marion Valls wurde. Er trat aus der PS aus und gründete 2016 die Bewegung "En Marche". 

Macron ist der Kandidat des politischen Establishments, der sich für weitere Globalisierung, offene Grenzen, für Immigration, pro EU und eine liberale Wirtschaftspolitik ausspricht. Er ist der Kandidat der Großstadteliten und des Finanzsektors, der mit den Menschen vom Land wenig anfangen kann. Es kommt deshalb nicht von ungefähr, dass die komplette politische und mediale Klasse ihn unterstützt, abgesehen von Jean-Luc Mélenchon. 

Macron muss aber mehr sein als nur anti-Le Pen, wenn er gewinnen will, obwohl ihn die Umfragen 20-Prozent-Punkte vor der Kandidatin des Front National sehen. Macron hat außenpolitisch keine Vision. Nachdem Nikolas Sarkozy das Land ins US-amerikanische Fahrwasser geführt hat, erodierte die Unabhängigkeit Frankreichs unter Hollande weiter. Er segelte nur im Kielwasser von Kanzlerin Merkel, ohne eigene Ideen zu entwickeln. Macron muss auf der Hut sein, dass er nicht als Merkels Schoßhündchen Karriere machen will.

Wenn es Macron nicht gelingt, große Teile der unentschlossenen Wähler/innen für sich zu gewinnen und nicht mehr sein will als bloß gegen Le Pen, könnte es ihm so ergehen wie Hillary Clinton. 

Falls die Meinungsforschungsinstitute genau so korrekt arbeiten wie bei der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen, dann wird Emmanuel Macron der nächste Präsident Frankreichs. Oder gelingt es Le Pen, das Ergebnis vom Brexit oder den US-Präsidentschaftswahlen zu wiederholen? 

Marine Le Pen appelliert an den Patriotismus der Franzosen. Ähnlich wie Donald Trump sieht sie Frankreich auf dem absteigenden Ast, wenn es keinen radikalen Wandel in der Politik des Landes geben sollte. Ihre Basis bildet das rurale Frankreich, dort rekrutiert sie den größten Teil ihre Wählerschaft. Außerhalb der Metropolen leben die Verlierer der Globalisierung. Die Großstadteliten schauen mit Verachtung auf diese "Deplorables", wie sie Hillary Clinton im Wahlkampf verächtlich nannte. 

Marine Le Pen hat aus dem einst dumpfen antisemitischen und rassistischen Wahlverein ihres Vaters, Jean-Marie Le Pen, eine ultra-patriotische, anti-muslimische und anti-europäische Partei geformt, die sich die Wiederherstellung der Souveränität Frankreichs auf die Fahnen geschrieben hat. Folglich tritt sie für den Austritt aus dem Euro, für ein Referendum über den Verbleib Frankreichs in der EU, für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen und für ein Ende der Zuwanderung aus muslimischen Ländern ein. Desweiteren lehnt sie die Einrichtung von muslimischen Gebeträumen am Arbeitsplatz, den Hijab (Schleier), den Bau von Moscheen sowie Schweinfleisch-freie Schulspeisung ab. 

Die Wahl am 7. Mai wird auch zwischen Globalisierungsgewinnern und -verlierern entschieden. Sollte es Le Pen gelingen, eine Allianz zwischen Kommunisten und Katholiken zustande zu bringen, könnte es eng für den Verfechter einer ungehinderten Globalisierung und EU-Befürworter Macron werden, weil beide Bevölkerungsgruppen zu den Verlierern dieser Menschenverachtenden Ideologie gehören. Für die EU ist Macron die letzte Hoffnung!

Dienstag, 25. April 2017

Netanyahu brüskiert Außenminister Gabriel

Beste Freunde: Sigmar Gabiel und Benjamin Netanyahu!
Außenminister Sigmar Gabriel wollte auf seiner Nahostreise auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu Hallo sagen und versuchen, dem politischen Kadaver namens Friedensprozess neues Leben einzuhauchen. Daraus ist jedoch nichts geworden, weil Netanyahu ihn nicht empfangen hat, da Gabriel sich mit Vertretern der israelischen Zivilgesellschaft wie zum Beispiel "Breaking The Silence" getroffen hat, die ihn über die katastrophale Lage der Menschenrechte in den von Israel besetzten Gebieten aufgeklärt haben. 

Gabriel hält den Affront nicht für eine "Katastrophe", womit er durchaus Recht hat. Deutsche Politiker sind leidensfähig, was Israel betrifft, und machen gute Miene zum bösem Spiel , wenn sie von israelischen Politikern brüskiert werden. Als der damalige Außenminister Klaus Kinkel in den Gaza-Streifen reisen wollte, hat ihn das israelische Militär stundenlang in seiner Karosse warten lassen. Konsequenzen keine. Gabriel kann sich beruhigen. Keinen geringeren als US-Präsident Barack Hussein Obama hat Netanyahu über Jahre hinweg gedemütigt und der Lächerlichkeit preisgegeben. Weiterlesen ...

Freitag, 14. April 2017

Donald Trump's Attack on Syria

Finally, Trump caught up with the Belt Way Criminal!
Finally, either the Deep State got hold of President Donald Trump or he succumbed to the ongoing public media propaganda pressure in order to survive politically. 

The alleged using of chemical weapons by President Bashar al-Assad against his own people is just another hoax by the US Empire such as the LBJ’s Gulf of Tonkin case and G. W. Bush’s Iraq WMDs case have been in order to create a reason for an American „official“ involvement in the Western-initiated war against al-Assad and President Vladimir Putin in order to fabricate another regime change, which former US President Barack Obama was unwilling to deliver because of his support for the so-called moderate terrorists that have been called „rebels“ by the West. Assad does not have to prove his innocence but the burden of proof rests on „prosecutor“ Donald Trump. 

The public should not buy this baloney that the US administration and the corporate media are presenting. De facto, the attack on Syria is the result of a power struggle within the Trump administration in order to save his shattered presidency. The attack on Syria is a sideshow to give way to domestic pressure. 

There is still some hope that the US war hawks and the terror alliance in Syria may not have dragged the US into the Syrian quagmire. So far, there hasn’t been any evidence presented that the Syrian government used chemical weapons against its own people. President Bashar al-Assad is not as stupid as Western media propaganda outlets want to make the public believe. Continue reading ...

Mittwoch, 5. April 2017

Linksextremismus in Deutschland

Die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) hat in kurzem Abstand zwei Bücher über "Linksextremismus" veröffentlicht, die unterschiedlicher nicht hätten sein können. "Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland" wurde 2011 vom Leiter des Fachbereichs Extremismus, Ulrich Dovermann, herausgegeben. Das Buch war so erfolgreich, dass es bereits 2012 eine zweite Auflage erlebte. Danach verschwand es von der Website der BpB, obwohl es paradigmatisch für den Anspruch der BpB auf Ausgewogenheit stand.

Ersetzt wurde dieser Band durch "Linksextremismus in Deutschland", der 2014 bei Springer erschienen ist. Verfasst hat ihn Armin Pfahl-Traughber, der langjährige Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln. Heute ist er Professor an der Fachhochschule des Bundes in Brühl, quasi vor den Toren des Verfassungsschutzamtes. Der Arbeitgeber beider Institutionen ist jedoch das Bundesministerium des Innern. Pfahl-Traughbers Ausführungen lesen sich wie wissenschaftlich verbrämte Berichte des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die mit politischer Bildung wenig zu tun haben. Sein Werk stellt quasi die Antithese zum Ausgewogenheitsanspruch der BpB dar. Weiterlesen ...

Dienstag, 28. März 2017

Erdogan ist ein "Terrorist", meint Sarah Wagenknecht!

Erdogan - der "Terrorist"!
Endlich hat ein Mitglied der politischen Klasse in der BRD den Mut aufgebracht, den größenwahnsinnigen Sultan vom Bosporus, Recep Tayyib Erdogan, als das zu bezeichnen, was er ist: ein „Terrorist“. Auch wenn sich Wagenknecht nur auf die folgende Drohung Erdogans berufen hat „Wenn ihr euch weiterhin so benehmt, wird morgen kein einziger Europäer, kein einziger Westler auch nur irgendwo auf der Welt sicher und beruhigt einen Schritt auf die Straße setzen können“, so wäre die Bezeichnung „Terrorist“ bereits schon viel früher berechtigt gewesen, da Erdogan einer der ersten Unterstützer von ISIS in Syrien gewesen ist. Sein Regime hat nicht nur massiv an den Rohöllieferungen aus dem Irak und Syrien verdient, bis Präsident Vladimir Putin diesem Spuk mit seinen Luftschlägen ein Ende bereitet hat, sondern die Terroristen und ihre Unterstützer konnten sich in der Türkei auch wie die Fische im Wasser bewegen. Erdogan spielte lange Zeit den „Terrorpaten“. Westliche Geheimdienste wussten das, haben ihn aber gewähren lassen, weil auch sie die Terroristen gefördert haben. Weiterlesen ...

Schulzzug schon auf Jungfernfahrt entgleist!

Karambolage des Schulzzuges!
Der inszenierte Hype um Martin Schulz, den 100-Prozent-Mann, der mit diesem Wahlergebnis in der gleichen Liga wie der nordkoreanische Diktator Kim Jong-Un spielt, hat einen gehörigen Dämpfer bekommen. Der Schulzzug schaffte es noch nicht einmal von Würselen bis Saarbrücken, geschweige denn bis nach Berlin. 

Der Begriff "Schulzzug" geht auf ein infantiles und geschmackloses Computerspiel zurück, das während einer SPD-Veranstaltung in Berlin entstanden sein soll. Mit diesem Spiel haben die Sozialdemokraten ihren Gewaltphantasien freien Lauf gelassen. Inzwischen ist es wieder verschwunden, da die Genossen scheinbar ihre destruktiven Phantasien kapiert haben.

Die Wähler/innen im Saarland haben jedenfalls von diesem Schulzzug nichts gehalten und diesen Phrasendrescher auf das Maß zurückgestuft, das einem EU-Schwadroneur gebührt. Sie haben sich von diesem ehemaligen EU-Funktionär nicht blenden lassen, der in dieser Zeit nichts erreicht hat, außer sich selber die Taschen vollzumachen. Schulz wurde in seiner EU-Zeit zum Millionär! Weiterlesen ...