Donnerstag, 20. November 2014

Gekaufte Journalisten

Um den ehemaligen Journalisten Udo Ulfkotte muss es psychisch nicht zum Besten stehen, wenn man sein jüngstes Buch über "Gekaufte Journalisten" liest. In einem Rundumschlag gegen jeden und alles, insbesondere auch gegen viele seiner ehemaligen Kollegen wird alles das ausgebreitet, was jeder kritische Zeitgenosse über die Journaille sowieso schon wusste, aber für jeden cleveren Journalisten, der dies nach Beendigung seine Karriere bei der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) erst nach elf Jahren der Öffentlichkeit als "Sensation" verkaufen will, nur peinlich wirkt. Wenn er von den "Irren in den Leitmedien" schreibt, fällt dies auf ihn zurück. 

Die Frage, die sich deshalb stellt, ist, warum Ulfkotte erst jetzt mit dem für jeden Journalisten allgemein Bekannten an die Öffentlichkeit geht. Von 1986 bis 2003 war er für die FAZ in der "Außenpolitik" tätig. Wie man aufgrund seiner Vita rückschließen kann, gehörte er zum deutschen und internationalen Außen- und Sicherheitsestablishment. Joan Baez sang einmal "Falling from Grace". Trifft dies auch auf den Autor zu? 

In diesem Ulfkotte-Buch erfährt ein politisch-kritischer Zeitgenosse eigentlich nichts Neues. Der Werbetext liest sich reißerisch: "Können Sie sich vorstellen, dass Geheimdienstmitarbeiter in Redaktionen Texte verfassen, welche dann im redaktionellen Teil unter den Namen bekannter Journalisten veröffentlicht werden? Wissen Sie, welche Journalisten welcher Medien für ihre Berichterstattung geschmiert wurden? Und haben Sie eine ungefähre Vorstellung davon, wie renommierte 'Journalistenpreise' vergeben werden? Da geht es im Hintergrund zu wie bei den einstigen Ehrungen der 'Helden der Arbeit' in der früheren DDR - da wird Propagandaarbeit ausgezeichnet. Vom Journalisten zum Propagandisten ist es nicht weit." Die einzig interessante Erkenntnis ist, dass sich Journalisten nicht anders verhalten als Krethi und Plethi und so politisch korrumpierbar sind wie die Politikerkaste. 

Dass Journalisten in diesen und jenen Lobbyorganisationen Mitglied sind, gehört zum journalistischen Geschäft. Sie sollten für "goodies" jedoch nicht empfänglich sein. Aber wer ist schon für "Annehmlichkeiten" nicht empfänglich? Wie es scheint, war es auch Ulfkotte nicht. Die journalistische Kaste muss sich aber einen großen Teil der Schuld selber zuschreiben. Sie ist engstens verbandelt mit den Mächtigen, weil auch sie die Macht liebt. Warum haben sich die Journalisten in die verbrecherischen Kriege der USA und der Nato "einbetten" lassen? Die diversen Einladungen der Regierungen, ihrer Organisationen oder reicher Sponsoren erfolgten nicht, weil diese sich als Weltsozialarbeiter verstehen, sondern damit die umgarnen Meinungsmacher positiv über sie berichten und ihre politischen Ideen transportieren. 

Jüngstes Beispiel ist der so genannte Ukraine-Konflikt, in dem der öffentliche Eindruck entsteht, als seien die westlichen Meiden gleichgeschaltet. Putin ist schlichtweg der "Böse", der von den Medien unisono dämonisiert wird, wohingegen US-Präsident Obama und seine westeuropäischen Statisten als die "Guten" erscheinen, die nur Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und all die westlichen rhetorischen Nettigkeiten für das ukrainische Volk wollen und dabei vergessen, dass es sich dabei um einen Macht- und Interessenskonflikt handelt, bei dem es um Milliarden US-Dollar oder Euro, geopolitische Einflusssphären und nicht um den üblichen politischen Firlefanz von NGOs geht. Vom finanzierten und inszenierten Putsch der USA gegenüber einer demokratischen Regierung liest man in den westlichen Medien nichts mehr.

Dass sich die führenden Meinungsjournalisten als Lautsprecher der Mächtigen in Washington, Paris, London und Berlin betätigen, ist weitgehend bekannt. Jedermann kennt die Pentagon-Journalisten der Tages- und Wochenzeitungen wie "FAZ", "Die Welt", "Süddeutsche Zeitung", "Tagesspiegel" oder "Die Zeit". Dass sie die Stimme ihrer Meister und Auftraggeber sind, kann nur Naiven verborgen geblieben sein. Ihre Kommentare lesen sich bisweilen so, als kämen sie geradewegs aus Geheimdienstkreisen per Mail über den Atlantik. 

Trotz seines Insiderwissens stellt sich folgende Frage: Warum hat sich Ulfkotte mit einer "Ehrenbürgerurkunde" eines unbedeutenden Gliedstaates (Oklahoma) der USA  auszeichnen oder vom Sultan von Oman mit Luxus verwöhnen lassen? Dass sich das Brüsseler "Politbüro" (FJS) oder die EU-Nomenklatura Journalisten pekuniär bei Laune hält, kann in den elektronischen Staatsmedien teilweise live erlebt werden. Ein Journalisten betätigte sich sogar als Geburtstagsständchen-Animateur zu Merkels 60! 

Seriöser als Ulfkotte hat der Medienwissenschaftler Uwe Krüger in seinen Buch "Meinungsmacht" die zentrale Rolle der Meinungsmacher in den zentralen Leitmedien empirisch herausgearbeitet. Diese "Journalisten" betätigen als Sprachrohre fremder Interessen und verbrämen dieses mit anscheinender Objektivität. Im Gegensatz zu Krüger interessiert Ulfkotte nicht die Feinabstimmung. Er hantiert eher mit dem publizistischen Säbel als mit dem Florett. Warum musste er sich journalistisch so prostituieren und Interna freimütig zu Markte tragen? Auch Ulfkotte dürfte die politische Binsenweisheit kennen: Man liebt den Verrat, aber nicht den Verräter.

Zur problematischen Vergangenheit Ulfkottes gehört seine islamophobe Phase. 2007 gründete er den Verein "Pax Europa", der 2008 mit einer fragwürdigen Bürgerbewegung zur "Bürgerbewegung Pax-Europa e. V." fusionierte. Kurz nach der Fusion verließ Ulfkotte jedoch den Verein. In einem TV-Streitgespräch zwischen Ulfkotte und Hans-Christian Ströbele ließ der grüne Bundestagsabgeordnete den Journalisten alt aussehen.

Der Drang des Autors zur politischen "Wahrheit" in Bezug auf Dritte wirkt bisweilen politisch abstoßend. 

Mittwoch, 19. November 2014

Why are Israeli and Russian "Occupiers" so close Buddies?

Have they more than just this shooting in common?
Is there a Russian Israeli friendship looming on the horizon that could replace the "ironclad" one with the United States of America? The Zionist Israeli diplomacy is considered one of the best and most skillful in the world. It's based solely on the national interest of the State of Israel and is contrary to the morally based insincere rhetoric of the US, not to speak of the hypocritical talk of its European "friends", including Germany. 

So far, the Israeli government hasn't criticized Russia for its "occupation" and "annexation" of Crimea, as have its so-called Western friends been doing. Israel does not either participate in the Western sanctions against Russia. They do business as usual, and it's increasing rapidly. Could perhaps a call by Chancellor Angela Merkel change Binyamin Netanyahu's mind? Politically, this is unlikely. Netanyahu doesn't listen to US President Barack Obama. On the contrary, he does everything possible to obstruct Obama’s policy. Why then should he be listening to Germany’s Merkel. Israel is not a banana republic. Thanks to Germany's generosity, the country has several German-built submarines equipped with nuclear warheads to guarantee Israel a second strike capability, not against the virtual "Iranian existential threat" but against a possible "Western threat". Should the European Union one day decide to impose sanctions against Israel because of its enduring occupation of Palestinian land, the Israeli government might consider this as an unfriendly act and a "real" existential threat. 

There are one million Russians living in Israel. Their "boss" is foreign minister Avigdor Lieberman, the head of the right-wing Russian party "Yisrael Beiteinu" (Israel Our Home). Lieberman is on very good terms with Putin. The Russian Jews live mostly apart from their Israeli compatriots. They speak Russian, have their own Russian newspapers, eat pork, drink vodka and care a fig about the Halacha. They have been brought up under communism and have problems even to adjust to the Israeli version of democracy. The great majority of them are staunchly anti-Palestinian and hate Muslims. 

The West seems to forget that the Soviet Union was the first UN Member State to recognize the State of Israel and voted against the resolution of the UN General Assembly 194 that called for the return of the refugees to their homeland if they were willing to live in peace with their neighbors. Beyond that, the Soviet Union via Czechoslovakia supplied Zionist forces with arms (tanks, combat planes, weapons and ammunition) that contributed substantially to the victory over the Arab armies in the war of 1947/1948. From the Six Day War until 1991 the Soviet Union and Israel had no diplomatic relationship because the Soviet Union supported the PLO. With the mass emigration of Russian Jews to Israel the relations improved. 

Are there other reasons for the deep connection between Israel and Russia? The Canadian Professor of History, Yakov M. Rabkin, gives a possible explanation for the "love affair" between the Israeli and Russian occupiers in his ground-breaking book "A Threat from Within. A Century of Jewish Opposition to Zionism": It is the common Russian background, writes Rabkin. Russian Jews not only made up a majority of the founders of the State of Israel, "they also became the most influential group within its military elite. The man who did more than any other Zionist to introduce terror into Palestine was the Russian Avraham Stern, a member of several paramilitary groupings." Rabkin writes that Moshe Dayan, Ezer Weizmann, Yitzhak Rabin, Rehavam Zeevi, Raphael Eitan and Ariel Sharon were all descendants of Russian Jews, "whose propensity for the use of force can only be linked to their estrangement from Jewish tradition". Quoting Martin Gilbert, Rabkin writes that twelve years after the founding of Israel and despite the almost total prohibition of emigration from the Soviet Union for more than four decades, over 70 percent of the members of Israel’s political elite – as represented in the Knesset – were Russian-born, while 13 percent were born in Palestine/Israel of Russian parents. "The American Zionist elites, whose support was crucial for Zionism´s success, were also composed primarily of Jews of Russian origin ... Even in Morocco, Zionist ideas and activities were introduced almost exclusively by Russian Jews." The Israeli right-wing parties, which draw much of their support from voters of Russian background, "bear out the Russian dimension of the Zionist enterprise". The best example is Avigdor Lieberman who lives in an illegal Israeli settlement in the occupied territories. 

Although Russia supports and supplies Israel's "enemies", Syria and Iran, the military and technological cooperation between Russia and Israel is very intense. Despite US an EU sanctions, Israel increases its agricultural exports to Russia. Israel and its Russian population follow very closely antisemitic trends in Ukraine and the rise of neo-Fascist forces within the higher echelons of the Ukrainian leadership. The Israeli government has never criticized Russia's brutal crackdown in Chechnya, Caucasus or Georgia, because Russia behaved for a short time the way Israel behaves all the time in Palestine. Although President Putin supports the Palestinians rhetorically and his country belongs to the politically lame Middle East Quartet, he has seldom condemned Israel's occupation.

President Putin has long abandoned the former Soviet Union's "anti-Zionist and anti-imperialist" rhetoric. In June 2012 he visited the inauguration of the national Victory Monument in the coastal town of Netanya honoring the soldiers of the Soviet Union who fought against Nazi Germany during World War II. Putin in June and July 2014 declared his support for the struggle of Israel in its attempts to protect its citizens. In June 2014 Putin and Netanyahu established a special hotline connecting their two offices. To the surprise of its Western "friends", Israel abstained from a resolution of the UN General Assembly condemning Russia's occupation of Crimea and disrupting the unity of Ukraine. 

As a reminder for Israel's Western friends and Russia's adversaries: Both countries pursue only their national interests. Russia does everything to have good relations to other countries, especially to the Middle and the Far East. The same holds true for Israel. But the US Empire tries to thwart these relations.

First published herehere and here.

Sonntag, 16. November 2014

Chapeau Max Blumenthal und David Sheen!

Zwei jüdische Intellektuelle von "Kindern und Enkelkindern der Täter" als "Antisemiten" verleumdet!
Der Auftritt des US-amerikanischen Journalisten Max Blumenthal und des israelischen Friedensaktivisten und Journalisten David Sheen in Deutschland war ein Erfolg, weil er gezeigt hat, dass die deutsche politische Klasse unfähig ist, mit Kritik an israelischen Kriegsverbrechen an den Palästinensern rational umzugehen. Die Medien haben sich nicht als aufklärerische, sondern als "totalitäre" Macht geoutet, wie es Blumenthal genannt hat. Dank Internet funktioniert die Kontrolle über die öffentliche Meinung durch die gelenkten Konzernmedien nicht mehr, alles wird öffentlich, und die Menschen kündigen ihre Abos, "und dies ist auch gut so".

Zum wiederholten Mal hat sich Deutschlands politische Klasse ein Armutszeugnis ausgestellt und gezeigt, wie politisch unterbelichtet und unterirdisch sie ist. Das Polittheater, das Gregor Gysi im Deutschen Bundestag aufgeführt hat, dürfte wohl zum "Running Gag" im politischen Kabarett und dem Kölner Karneval werden. Gysi flüchtete sich vor zwei ausgewiesenen Kritikern der israelischen Regierungspolitik aufs "Klo", anstatt sich den Fragen des als "Antisemiten" verleumdeten jüdischen Israeli und des jüdischen US-Amerikaners zu stellen. Gysi lässt doch sonst kein Mikrofon aus. Aber dies ist Zivilcourage à la Linkspartei 2014.

Ausgelöst wurde diese Hetzkampagne wieder einmal von dem unanständigen Kampagnenjournalisten Benjamin Weinthal, der als Korrespondent für die rechtsgerichtete "Jerusalem Post" in Berlin das Aufspüren von so genannten Antisemiten betreibt. Dass dieser Schreiberling auch für die Springer-Presse unterwegs ist, überrascht nicht. Er hat wieder einmal einen seiner üblichen verleumderischen Artikel gegen Andersdenkende veröffentlicht, die die Politik der rechtsnationalistischen Netanyahu-Regierung zu Recht kritisieren. Seine Artikel folgen immer dem gleichen ideologischen und "journalistischen" Strickmuster.

Max Blumenthal und David Sheen weilten auf Einladung einiger Abgeordneter der Linkspartei in Deutschland, um über die Verbrechen der israelischen Regierung gegenüber dem palästinensischen Volk im so genannten Gaza-Krieg, der eigentlich ein Massaker war, im Sommer 2014 zu berichten. (2 100 Menschen würden getötet, davon 80 Prozent Zivilisten, was eine besondere Leistung der "moralistischen Armee der Welt" war). Besonders politisch Kritik würdig war der Brief der Abgeordneten Pau und Beck sowie des Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Robbe, an die Verantwortlichen der Volksbühne, die daraufhin eingeknickt sind und die bereits gegebene Zusage an die Veranstalter zurückgezogen haben. Was - außer Gehorsam und Folgsamkeit - kann man von den Michel-Deutschen auch sonst erwarten?

Die deutschen Medien waren in Sachen "Israelkritik" wieder einmal nur einer Meinung. Blumenthal bezeichnete diese Haltung zu Recht als "totalitär". Gehört es nicht zum Ethos eines Journalisten, auch die andere Seite zu hören? Aber im Falle Israels gelten wohl andere Gesetze. Der einzige, der es gewagt hat, einige Suggestiv- oder Absicherungsfragen an Blumenthal zu stellen, war Daniel Bax von der taz.

Ein Beispiel für diesen schrägen Journalismus ist diese Frage: "Sie wollten am 9. November, dem Jahrestag der Pogromnacht von 1938, in der Berliner Volksbühne für einen Boykott Israels werben. War das eine gezielte Provokation? Darauf Blumenthal: "Nein. Ich betrachte aber auch keinen Tag in meinem Kalender als heilig. Und es empört mich, wenn der Holocaust benutzt wird, um Kritik an Israel zu unterbinden – und dass sich die Kinder und Enkelkinder der Täter anmaßen, Juden wie mich oder David Sheen als Antisemiten zu bezeichnen."

Der letzte Satz von Blumenthal sollte eigentlich der politischen "Sittenpolizei" zu denken geben. Aber wer die deutsche Geschichte kennt, den sollte nichts überraschen. Gleich in welcher historischen Epoche, die deutschen Moralisten hatten schon immer ein reines Gewissen.

Erschienen auch hier.

Donnerstag, 13. November 2014

In Memoriam Tomas Young

Tomas Young and his wife Claudia.
US President George W. Bush and his Vice president Dick Cheney are responsible for the death of 4 488 American soldiers who were sent into an illegal war against a country that had nothing to do with 9/11. Both politicians belong before a military court and put behind bars. Two days after these attacks, Tomas Young joined the army in order to "strike back" against the terrorists. He was led astray like thousands of his comrades by Bush and his neoconservative gang in their so-called "war on terror". On March 18, 2013, he wrote a letter to both of them and accused them of "egregious war crimes". 

On the eve of Veterans Day 2014, Young passed away as a result of his injuries he had suffered in Iraq after his fifth day of assignment. He did not join the army to attack Iraq or "liberate" the Iraqi people. Due to his severe ailment, his video message is difficult to understand, that is why, Young's message to these political perpetrators is reprinted. 

"I write this letter on the 10th anniversary of the Iraq War on behalf of my fellow Iraq War veterans. I write this letter on behalf of the 4,488 soldiers and Marines who died in Iraq. I write this letter on behalf of the hundreds of thousands of veterans who have been wounded and on behalf of those whose wounds, physical and psychological, have destroyed their lives. I am one of those gravely wounded. I was paralyzed in an insurgent ambush in 2004 in Sadr City. My life is coming to an end. I am living under hospice care. 

I write this letter on behalf of husbands and wives who have lost spouses, on behalf of children who have lost a parent, on behalf of the fathers and mothers who have lost sons and daughters and on behalf of those who care for the many thousands of my fellow veterans who have brain injuries. I write this letter on behalf of those veterans whose trauma and self-revulsion for what they have witnessed, endured and done in Iraq have led to suicide and on behalf of the active-duty soldiers and Marines who commit, on average, a suicide a day. I write this letter on behalf of the some 1 million Iraqi dead and on behalf of the countless Iraqi wounded. I write this letter on behalf of us all—the human detritus your war has left behind, those who will spend their lives in unending pain and grief.

You may evade justice but in our eyes you are each guilty of egregious war crimes, of plunder and, finally, of murder, including the murder of thousands of young Americans—my fellow veterans—whose future you stole. 

I write this letter, my last letter, to you, Mr. Bush and Mr. Cheney. I write not because I think you grasp the terrible human and moral consequences of your lies, manipulation and thirst for wealth and power. I write this letter because, before my own death, I want to make it clear that I, and hundreds of thousands of my fellow veterans, along with millions of my fellow citizens, along with hundreds of millions more in Iraq and the Middle East, know fully who you are and what you have done. You may evade justice but in our eyes you are each guilty of egregious war crimes, of plunder and, finally, of murder, including the murder of thousands of young Americans—my fellow veterans—whose future you stole. 

Your positions of authority, your millions of dollars of personal wealth, your public relations consultants, your privilege and your power cannot mask the hollowness of your character. You sent us to fight and die in Iraq after you, Mr. Cheney, dodged the draft in Vietnam, and you, Mr. Bush, went AWOL from your National Guard unit. Your cowardice and selfishness were established decades ago. You were not willing to risk yourselves for our nation but you sent hundreds of thousands of young men and women to be sacrificed in a senseless war with no more thought than it takes to put out the garbage.

I joined the Army two days after the 9/11 attacks. I joined the Army because our country had been attacked. I wanted to strike back at those who had killed some 3,000 of my fellow citizens. I did not join the Army to go to Iraq, a country that had no part in the September 2001 attacks and did not pose a threat to its neighbors, much less to the United States. I did not join the Army to “liberate” Iraqis or to shut down mythical weapons-of-mass-destruction facilities or to implant what you cynically called “democracy” in Baghdad and the Middle East. I did not join the Army to rebuild Iraq, which at the time you told us could be paid for by Iraq’s oil revenues. Instead, this war has cost the United States over $3 trillion. I especially did not join the Army to carry out pre-emptive war. Pre-emptive war is illegal under international law. And as a soldier in Iraq I was, I now know, abetting your idiocy and your crimes. The Iraq War is the largest strategic blunder in U.S. history. It obliterated the balance of power in the Middle East. It installed a corrupt and brutal pro-Iranian government in Baghdad, one cemented in power through the use of torture, death squads and terror. And it has left Iran as the dominant force in the region. On every level—moral, strategic, military and economic—Iraq was a failure. And it was you, Mr. Bush and Mr. Cheney, who started this war. It is you who should pay the consequences. 

I would not be writing this letter if I had been wounded fighting in Afghanistan against those forces that carried out the attacks of 9/11. Had I been wounded there I would still be miserable because of my physical deterioration and imminent death, but I would at least have the comfort of knowing that my injuries were a consequence of my own decision to defend the country I love. I would not have to lie in my bed, my body filled with painkillers, my life ebbing away, and deal with the fact that hundreds of thousands of human beings, including children, including myself, were sacrificed by you for little more than the greed of oil companies, for your alliance with the oil sheiks in Saudi Arabia, and your insane visions of empire. 

I have, like many other disabled veterans, suffered from the inadequate and often inept care provided by the Veterans Administration. I have, like many other disabled veterans, come to realize that our mental and physical wounds are of no interest to you, perhaps of no interest to any politician. We were used. We were betrayed. And we have been abandoned. You, Mr. Bush, make much pretense of being a Christian. But isn’t lying a sin? Isn’t murder a sin? Aren’t theft and selfish ambition sins? I am not a Christian. But I believe in the Christian ideal. I believe that what you do to the least of your brothers you finally do to yourself, to your own soul. 

My day of reckoning is upon me. Yours will come. I hope you will be put on trial. But mostly I hope, for your sakes, that you find the moral courage to face what you have done to me and to many, many others who deserved to live. I hope that before your time on earth ends, as mine is now ending, you will find the strength of character to stand before the American public and the world, and in particular the Iraqi people, and beg for forgiveness."

Even this last wish of Tomas Young will not come true, because politicians have huge character deficits. For a European, the US justice system seems to be lousy. Colored people are incarcerated by the thousands, while the white criminals walk away freely and send the minorities into their wars. Young's death and the death of the other 4 488 American soldiers should not be in vain. Justice must be done.

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Mittwoch, 12. November 2014

“Ein-Staaten-Lösung” für Israel/Palästina

Israels Ein-Staaten-Lösung?
Israels Wirtschaftsminister Naftali Bennett, Vorsitzender der rechten Partei „The Jewish Home“, veröffentlichte in der New York Times einen Artikel, in dem er den Plan einer „Zwei-Staaten-Lösung“ als Ausweg aus dem israelisch-palästinensischen Konflikt begraben hat. Bennett gehört zu keiner radikalen zionistischen Randgruppe. Obwohl er ein Vertreter extremistischer kolonialer zionistischer Ideen ist, wird er als Nachfolger des Premierministers Netanyahu angesehen. In seiner Kolumne führt er die Politik der letzten 20 Jahre ad absurdum, die an die Oslo-Abkommen und eine Zwei-Staaten-Lösung geknüpft war. Seine Worte werden zur Zeit keine Früchte tragen, vielleicht jedoch in der Zukunft. 

Das Bedrohungsszenario, das Bennett für Israel voraussagt, scheint die Konsequenz von Israels Verhalten als Besatzungsmacht zu sein: die Strangulierung des palästinensischen Volkes in den letzten 47 Jahren, die 18-jährige Besatzung des Südlibanons, seine Bombardierungen der Nachbarländer und das Töten von Tausenden der Palästinenser. Wenn Israel sich aus der besetzten Westbank zurückziehen würde, wären nicht nur der Tel Aviver Flughafen Ben Gurion und seine Börse Angriffen ausgesetzt, sondern auch die Altstadt von Jerusalem, schreibt Bennett. 

Um seine Meinung zu begründen, fügt er drei Beispiele hinzu: Das Oslo-Abkommen und den Rückzug aus einigen Städten der Westbank unter Yitzhak Rabin, den Hals-über-Kopf-Abzug aus dem Südlibanon im Jahr 2000 durch die Barak-Regierung und den Rückzug aus dem Gazastreifen im Jahre 2005 unter Ariel Sharon. Laut Bennett endeten alle Rückzüge in mehr Terror gegen Israel. 

Als Gunst den Palästinensern gegenüber schlägt er die Aneignung von über 61 Prozent der Westbank vor (Gebiet C, in dem nur 6 Prozent der Palästinenser leben) und als „Tüpfelchen auf dem i“ schlägt er vor, diesen die Bürgerrechte in Israel zu gewähren. Jedoch bedeutet dieses „Geschenk“ so gut wie nichts, wie die israelischen Palästinenser wissen. Nach 66 Jahren werden sie immer noch als Bürger zweiter Klasse in Israel behandelt. Zu sehen, wie die zionistische Mehrheit Azmi Bishara (ein ehemaligesKnessetmitglied) behandelt hat und Hanin Zoabi, ein jetziges Mitglied der israelischen Knesset, behandelt, das sollte ein Warnsignal für die vorgeschlagenen „neuen“ palästinensischen „Bürger“ in Israel sein. 

In den letzten paar Jahren riefen palästinensische und anti-zionistische israelische und jüdische Aktivisten in der ganzen Welt zu einer „Ein-Staaten-Lösung“ auf, um den israelisch-palästinensischen Konflikt zu beenden. Sie nahmen alte bi-nationale Ideen (wieder) auf, die zur Zeit des britischen Mandates diskutiert wurden, das bis 1948 aufrecht erhalten wurde. Auf dem 12. Zionisten-Kongress von 1921 schlug der deutsche Philosoph, Martin Buber, Vertreter einer „spirituellen“ Version des Zionismus, eine Resolution vor, die die Juden dazu drängte, „Methoden der nationalistischen Herrschaft, unter denen sie selbst lange Jahre gelitten hatten“ abzuweisen sowie jeglichen Wunsch, „ein anderes Volk zu unterdrücken oder es zu dominieren“, da in Palästina „genügend Platz für beide vorhanden ist, sowohl für uns, als auch für seine gegenwärtigen Einwohner“. Die Resolution forderte „eine gerechte Allianz mit den arabischen Völkern“, um die zukünftige „Bleibe in eine Gemeinschaft umzuwandeln, die wirtschaftlich und kulturell blühen wird und deren Fortschritt jedem dieser Völker unabhängige, unbehinderte Entwicklung bringen wird.“

Der Unterschied zwischen Bubers vorgeschlagenen Lösung und der letztlich vom Zionisten-Kongress angenommenen schien auf den ersten Blick minimal zu sein, aber Buber machte ein Abkommen mit den Arabern nicht von ihrer Zustimmung zur Balfour-Erklärung abhängig. Diese offizielle zionistische Position war ein „Blindgänger“. Kein arabischer Verantwortlicher hätte die Erklärung anerkennen können, da sie die jüdische Minderheit in Palästina gegenüber der arabischen Mehrheit privilegierte. Mit der Errichtung des Staates Israel verstummten diese vernünftigen Stimmen. Am Ende hatte der politische Zionismus die Oberhand und wurde zu Israels vorherrschenden Ideologie.

Überwiegend beherrschen radikale Zionisten die öffentliche Meinung nicht nur in Israel, sondern auch in den USA und zunehmend auch in Deutschland. Der Einfluss der Macht hinter Bennett und der Netanyahu-Regierung wird durch den Casino-Mogul, Sheldon Adelson, und den Medien-Mogul, Haim Saban, demonstriert. Beide gehören dem sogenannten „zionistischen Mainstream“ an. Ihre politischen Ideen sind abschreckend. Wenn die „Zwei-Staaten-Lösung“ versagt, würde Israel zu einem „Apartheidstaat“ verkommen. Für Adelson wäre dies kein Problem: „Dann wäre Israel kein demokratischer Staat mehr, na und?“ Zumindest will aber Haim Saban „die Zukunft eines demokratischen Israels“ sichern. Für Adelson würden diese Vorstellungen bedeuten „einen demographischen Selbstmord zu begehen“. Saban bot eine charmante Alternative zu den Verhandlungsbemühungen von Präsident Obama, ein faires Abkommen mit dem Iran zu erreichen, an. Er würde „diesen Hurensöhne die Seele aus dem Leib prügeln“. Und Netanyahu würde eventuell als "screwed" zurückbleiben. 

Für die palästinensische Führung scheint die Zeit abzulaufen. Präsident Mahmoud Abbas muss alle diplomatischen Register ziehen, um die Anerkennung Palästinas innerhalb der EU durchzusetzen. Er muss letztlich einen Antrag bei den Vereinten Nationen für die Anerkennung des Staates Palästina als Vollmitglied stellen, trotz der Warnung der USA, dass dies den Friedensprozess verletzen könnte, der in den letzten 20 Jahre zum Scheitern verurteilt war. Das politische Schachern diente nur dazu, den Westen einzulullen und die Öffentlichkeit bezüglich Israels Expansionsziele zu täuschen. Bennetts Artikel und die verachtenswerten Ansichten führender zionistischen Milliardäre in den USA, nicht zu vergessen, Netanyahus politische Obsession mit dem Iran, sollte ein Weckruf für westliche Politiker und Diplomaten sein. Um ihre Zwei-Staaten-Lösung zu sichern, müssen sie den Staat Palästina genau jetzt anerkennen. Wenn sie darin wieder versagen, wie sie es in den letzten 20 Jahren getan haben, wird die Ein-Staaten-Lösung die einzige Alternative sein. Die sich anbahnende Ein-Staaten-Lösung hat nichts mit einem bi-nationalem Staat oder einem Staat für alle Bürger zu tun. Dies wäre eine Ein-Staaten-Lösung, die auf Diskriminierung basiert, eine israelische Version der Apartheid. 

Übersetzung aus dem Englischen für "Der Semit" von Inga Gelsdorf. 

Original erschienen hier.

"One-State Solution" for Israel/Palestine

 One-State in Israel/Palestine?
Israel's economy minister Naftali Bennett, the leader of the right-wing party "The Jewish Home", published an article in the New York Times in which he buried the concept of a "two-state solution" as a way out of the Israeli Palestinian conflict. Bennett does not belong to the radical Zionist fringe. Although he is an advocate of extremist colonial Zionist ideas, he is considered to be the successor of Prime Minister Benyamin Netanyahu. In his op-ed, Bennett has made a mockery of the policy of the last 20 years, which was connected to the Oslo Accords and the two-state solution. His words won't bear fruit right now, but they might be in the future. 

The threat scenario, which Bennett forecasts for Israel, seems to be the consequence of the behavior of Israel as an occupying power: the strangulation of the Palestinian people for the last 47 years, the 18 year-long occupation of Southern Lebanon, the arbitrary bombardments of its neighboring countries, and the killing of thousands of Palestinian people. If Israel would pull out of the occupied West Bank, not only Tel Aviv's Ben-Gurion Airport and its Stock Exchange but also the old-City of Jerusalem could come under rocket attacks, writes Bennett. 

In support of his reasoning he adduces three examples: The Oslo Agreement and the pull-out from some West bank cities under Yitzhak Rabin, the head-over-head-withdrawal from Southern Lebanon in 2000 by the Barak government, and the withdrawal from the Gaza Strip in 2005 under Ariel Sharon. According to Bennett, all ended up in more terror attacks against Israel. 

As a favor for the Palestinians, he proposes the annexation of over 61 per cent of the West Bank (Area C in which only 6 percent of the Palestinians live), and on the top of it, he proposes to grant to them citizenship rights in Israel. However, this “gift” does not mean a thing, as Israeli Palestinians know. After 66 years, they are still treated as second class citizens in Israel. Observing how the Zionist majority treated Azmi Bishara and treats Hanin Zoabi, a former and a current member of the Israeli Knesset, should be a warning signal for the proposed "new" Palestinian "citizens" in Israel. 

In the last couple of years, Palestinian and anti-Zionist Israeli and Jewish activists all over the world have been calling for a "one-State solution" in order to solve the Israeli Palestinian conflict. They picked up old bi-national ideas discussed during the British Mandate period that lasted until 1948. At the 12th Zionist Congress of 1921, the representative of a "spiritual" version of Zionism, the German philosopher Martin Buber, proposed a resolution that urged Jews to reject "the methods of nationalistic domination, under which they themselves have long suffered", and to reject any desire "to suppress another people or to dominate them", since in Palestine "there is room both for us and its present inhabitants". The resolution further asked for "a just alliance with the Arab peoples" in order to turn the future "dwelling-place into a community that will flourish economically and culturally, and whose progress would bring each of these peoples unhampered independent development". The difference between Buber's proposed resolution and the finally accepted one by the Zionist Congress seemed, at first sight, minor, but Buber did not condition agreement with Arabs on acceptance of the Balfour Declaration. That official Zionist position was a non-starter. No Arab official could have accepted the Declaration because it privileged the Jewish minority in Palestine over the Arab majority. With the establishment of the State of Israel these reasonable voices fell silent. At the end, political Zionism prevailed and became Israel's dominant ideology. 

Predominantly, radical Zionists dominate public opinion not only in Israel but also in the USA and increasingly in Germany. The strength of the forces behind Bennett and the Netanyahu government is demonstrated by the casino mogul Sheldon Adelson and media mogul Haim Saban. Both belong to the so-called Zionist mainstream. And their political ideas are chilling. If the "Two -State Solution" fails, it would make Israel an "Apartheid-State.” For Adelson this would not represent a problem: “So Israel won’t be a democratic state, so what?” At least, Haim Saban wants to secure "the future of a democratic Israel". For Adelson, these ideas would be "committing demographic suicide". Saban offered a charming alternative to President Obama's negotiation efforts to reach a fair agreement with Iran. He "would bomb the living daylights out of these sons of bitches". And Netanyahu would perhaps left "screwed". 

For the Palestinian leadership, time appears to run out. President Mahmoud Abbas has to spend all his skills to push for the recognition of Palestine within the EU. He must finally make a motion to the United Nations to admit the State of Palestine as a member, despite the warning of the US that it would hurt the peace process that has been moribund for the last 20 years. The political haggling had been intended to lull the West and to deceive the public about Israel's expansionist goals. 

Bennett's article and the reprehensible views of leading Zionist billionaires in the US, not to forget Netanyahu's political obsession with Iran, should be a wake-up call for Western politicians and diplomats. To save their two-state solution, they have to recognize the State of Palestine right now. If they fail again, as they have been doing during the last 20 years, the one-state solution will be the only alternative. The one-state solution in the offing has nothing to do with a bi-national state or a state for all its citizens. It would be a one-state solution based on discrimination, an Israeli version of apartheid.

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Sonntag, 9. November 2014

The "One-State Solution" for Palestine?

Reality in Palestine!
Kommt die "Ein-Staaten-Lösung" für Palästina schneller als sich dies ihre Befürworter gedacht und erträumt haben? Wenn es nach Israels Wirtschaftsminister Naftali Bennett geht, wird es niemals zu einer "Zwei-Staaten-Lösung" kommen. Die "Ein-Staaten-Lösung" oder ihre verwandte Vorstellung einer Bi-Nationalität als Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt war schon immer der Wunschtraum einiger weniger. Die zionistische Bewegung wurde nicht ins Leben gerufen, um in "Eretz Israel" (Land Israel) einen Staat für zwei Völker zu gründen, sondern ausschließlich einen jüdischen Staat. Diese ideologische Prämisse wird von den Befürwortern einer "Ein-Staaten-Lösung" konsequent verdrängt, obgleich eine über hundertjährige Erfahrung dafür spricht. Die "Ein-Staatler" verhalten sich so, als seien sie eine "Weltmacht". 

Der Artikel von Bennett ist zwar noch nicht offizielle Regierungspolitik, aber so, wie Bennett tickt, denkt von Netanyahu, über Außenminister Lieberman bis zu Verteidigungsminister Yaalon fast das ganze israelische Kabinett. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis diese Haltung offizielle Regierungspolitik wird, spätestens dann, wenn Bennett Netanyahu als Ministerpräsident beerbt haben wird. Wer die Stimmung und die öffentliche Meinung in Israel kennt, sollte sich schleunigst von der "Zwei-Staaten-Lösung" verabschieden. Dafür mögen zwar noch die Avnerys streiten, aber sie werden den zionistischen Traum von Israel in ganz Palästina nicht verhindern können. Dies ist die wirkliche "Ein-Staaten-Lösung". 

Die Argumente, die Bennett nennt, und die angeblich die israelische Sicherheit gefährdenden würden, sind jedoch der israelischen Besatzung palästinensischen Landes geschuldet. Wenn diese israelische Regierung weiterhin ihre Verweigerungspolitik betreibt, steht nicht mehr Hamas, sondern ISIS über kurz oder lang vor der israelischen Mauer.

Bennett nennt drei angebliche Entgegenkommen, die die israelische Regierung gegenüber den Palästinensern geleistet hat: das Oslo-Abkommen von 1993, den einseitigen Rückzug aus dem israelisch-besetzten Südlibanon in 2000 und die Aufgabe der Besatzung des Gaza-Streifen in 2005, plus den so genannten Wirtschaftszonen. Seine "Vision" von einem "Staat" Palästina gleicht den Autonomie-Vorstellungen von Menachem Begin gegenüber Anwar al-Sadat. Bis dato hat kein einziger israelischer Politiker jemals von einem palästinensischen Staat als Lösung für den Nahostkonflikt gesprochen, selbst die "Friedenspolitiker" Yithhak Rabin und schon gar nicht Shimon Peres. Wie sagte doch einst der Vorsitzende der so genannten links-zionistischen Meretz-Partei kurz nach Abschluss des Oslo-Abkommens, Yossi Sarid: Wenn die Palästinenser dieses Gebilde Staat nennen wollen, können sie es tun! 

Was Bennett als Grundlage eines "Staates" für die Palästinenser vorschlägt, sind israelisch-kontrollierte Bantustans, in denen die Palästinenser Autonomie spielen können, aber selbst dies noch unter israelischer Oberlehreraufsicht. Dass der Gaza-Streifen nicht zu diesem "Staat" gehört, versteht sich für Bennett von selbst. Die Annexion der so genannten C-Zone, die etwas mehr als 60 Prozent des besetzten Palästina umfasst und in der nur ein Bruchteil der palästinensischen Bevölkerung lebt, heimst sich Israel als politisches Filetstück ein und gibt den wenigen Palästinensern dafür "volle" israelische Rechte und die "Staatsbürgerschaft", obwohl jeder weiß, dass diese Rechte von minderem Wert für Nicht-Juden sind. Eine solche politische Mogelpackung sollte nicht nur für die Palästinenser, sondern auch für die Weltstaatengemeinschaft völlig inakzeptabel sein.

Gleichwohl formuliert Bennett, in Antizipation auf die servile Haltung der US-Administration und als deren Appendix, die Europäische Union, selbstbewusst: "I am aware that the world will not immediately accept this proposal. It seems to go against everything Israel, the Palestinians and the international community have worked toward over the last 20 years. But I will work to make this plan government policy because there is a new reality in the Middle East, which has brought an end to the viability of the Oslo peace process." Präsident Obamas letztes Danaergeschenk an seinen "Freund" Netanyahu sollte die diplomatische Anerkennung des Staates Palästina durch die USA in den Vereinten Nationen sein, der dann alle EU-Staaten folgen werden, vielleicht mit Ausnahme Deutschlands, da Israel angeblich zur deutschen "Staatsräson" gehört, und Mikronesien und Palau.

Vielleicht begreifen die westlichen Regierungen endlich, wie dringend und notwendig eine volle diplomatische Anerkennung eines Staates Palästina in den Vereinten Nationen ist. Die schwedische Regierung hat den Anfang gemacht, das britische und irische Parlament haben eine politische Option abgegeben, der die jeweiligen Regierungen folgen sollten. Dass die EU den permanenten Skandal der Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzung durch das israelische Besatzungsregime stillschweigend zur Kenntnis nimmt, ist ein permanenter Skandal. 

Die EU sollte den privilegierten Status Israels in der EU, der quasi dem eines Mitgliedslandes entspricht, solange aussetzen, bis sich Israel aus den besetzten Gebieten zurückgezogen hat. Sollte dies nicht geschehen, wäre über einen Boykott Israels durch die EU nachzudenken. Alle Werte, für die die Europäische Gemeinschaft angeblich steht, werden vom Staat Israel permanent verletzt oder ignoriert. Um die "Friedensvision" eines Naftali Bennett oder irgendeines rechts-nationalistischen israelischen Politikers zu durchkreuzen, bedarf es einer konzertierten Aktion der USA und der EU, um dem palästinensischen Volk historische Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, und dies kann nur die Anerkennung eines Staates Palästina sein, der diesen Namen verdient. Wie lange wollen sich die USA und ihr EU-Appendix von dieser rechtsnationalistischen israelischen Regierung wie ein Nasenbär in der internationalen Arena herumführen und lächerlich machen lassen? Um die "Ein-Staaten-Lösung" à la Bennett  zu verhindern, ist eine Anerkennung Palästinas umgehend geboten.

Erschienen auch hier.