Mittwoch, 8. Juni 2016

Warum Europa eine Republik werden muss! Eine politische Utopie

Wer bisher von Europa noch nicht die Nase voll hat, sollte dieses Buch lesen. Es ist ein völlig unrealistisches Pamphlet, das bar jeder politischer, geschweige denn geopolitischer Realität daherkommt. Eine Europa-Ideologin lässt hier ihrer Phantasie freien Lauf. Es ist zu hoffen, dass es in Europa noch Realpolitiker gibt, die diesen Polit-Wahnsinn niemals Realität werden lassen. 

Ulrike Guérot gehörte zu denjenigen, die nach den letzen Wahlen zum Europaparlament, das im Grunde kein Parlament, sondern eine undemokratisch zusammengewürfelte Versammlung ist, die nach unterschiedlichen Wahlmodi gewählt wird, für eine Beschleunigung der Integration geworben hat. Immerhin hat sie inzwischen erkannt, dass die realexistierende Europäische Union (EU) auf den Müllhafen der Geschichte gehört. Aber ihre "Utopie" würde jedoch alles noch viel Schlimmer machen. 

Um sich von ihren bisherigen unrealistischen und unpolitischen Träumereien freizuschwimmen, entdeckt sie plötzlich ein neues Europa, und zwar das der "Republik". Da sie vermutlich den Nationalstaat für die Quelle allen Übels hält, verkennt sie, dass man eine Republik nicht aus 28 oder noch mehr Nationalstaaten formen kann, die alle verschiedene kulturelle Entwicklungen durchlaufen haben, sondern sich auf völlig unterschiedlichen ökonomischen Entwicklungsniveaus befinden, mehr als dreißig unterschiedliche Sprachen sprechen und es keinerlei Konsens gibt, außer bei der Umverteilung von Geld; vom Euro-Desaster gar nicht zu reden. 

Guérots utopische "Republik" kann nur als Diktatur existieren wie alle Utopien, die ideengeschichtlich entworfen worden sind. Auch die realexistierenden sozialistischen Utopien waren eher Horrorgebilde und zur Nachahmung wenig geeignet. Guérots utopische Ausführungen sind politisch so abwegig und unzumutbar, dass sie  hier unerwähnt bleiben sollen. 

Die realexistierende EU hat bisher auf allen Politikfeldern ihre politische Handlungsunfähigkeit unter Beweis gestellt, sei es in der aktuellen Flüchtlingskrise, in der es diesem Klübchen gerade einmal gelungen ist, von den ominösen 160 000 Flüchtlingen gerade einmal 1 000 auf alle EU-Länder zu verteilen! Jetzt will man souveräne Regierungen durch finanzielle Strafmaßnahmen zwingen, Flüchtlinge aufzunehmen. Solche weltfremden Maßnahmen kann sich auch nur eine abgehobene Nomenklatura in Brüssel ausdenken. Was soll aus den hunderttausenden Flüchtlingen werden, die im Laufe des Sommers an den Küsten Italiens anlanden werden? 

Wenn man meint, die Nationalstaaten seien überholt, sollte man nur einmal einen flüchtigen Blick auf die Landkarte der internationalen Politik werfen. Wo haben supranationale Organisationen wie die EU oder die Vereinten Nationen jemals irgendetwas Positives bewirkt außer Chaos? Die einzig handlungsfähigen Einheiten in der internationalen Politik sind die Nationalstaaten, sei es in Europa bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms oder als "Terrorbekämpfer" oder Terrorismusförderer im Nahen und Mittleren Osten. Nur der Nationalstaat ist der Garant für die Freiheit des Individuums.  

Dieses Buch ist das Gruseligste, das ich jemals über Europa gelesen habe. Es ist zu hoffen, das nichts davon jemals Realität wird. Eine Institution, die für die Verbreitung solcher propagandistischer Phantastereien immer zu haben ist, ist die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) unter ihrem Präsidenten Thomas Krüger, die schon andere Pamphlete wie das von Henryk M. Broder (Hurra, wir kapitulieren!) auf Kosten des Steuerzahlers unters Volk gebracht hat. Warum nicht auch dieses? Geld spielt in dieser Behörde doch keine Rolle.