Mittwoch, 30. Dezember 2015

Simon-Wiesenthal-Zentrum: Hitliste der "Antisemiten" 2015

Wer Israels brutales Unterdrückungsregime kritisiert, ist ein "Antisemit"!
Alle Jahre wieder veröffentlicht das rechtsextreme Simon-Wiesenthal-Zentrum in Los Angeles sein Hitliste der angeblich zehn gefährlichsten "Antisemiten". Wie lächerlich dies ist, zeigt ein Blick auf die Liste. Jede, der auf dieser Liste landet, sollte sich glücklich schätzen, weil es nichts Groteskeres gibt als dieses Ranking, das außer den bezahlten Antisemitismus-Jägern niemanden interessiert. In den USA macht man sich über dieses Zentrum und seinen Rabbi Abraham Cooper nur lustig. 

Um in diesem Jahr wieder die Mäuse hinter dem Ofen hervorzulocken, hat dieses berühmt-berüchtigte Zentrum zum zweiten Mal Jakob Augstein, den Herausgeber der Wochenzeitung "Der Freitag" und Spiegel Online-Kolumnist, an herausgehobener Stelle erwähnt. War die Platzierung 2012 auf Platz neun schon lächerlich genug, so wird er 2015 leider nicht unter den Top-Ten geführt, sondern in einer Extrakategorie "unehrenhafte Erwähnungen" zusammen mit der argentinischen Ex-Präsidentin Kirchner genannt.

Was hat dieser deutsche "Antisemit" 2015 Schändliches publiziert? In einer Kolumne vom 7. Dezember habe Augstein Parallelen zwischen der rechtsextremen Netanyahu-Regierung. dem Front National und der deutschen Alternative für Deutschland (AfD) gezogen. Der als "antisemitisch" inkriminierte Satz lautet: "So rechts wie die deutschen Rechtspopulisten ist die Regierung von Benjamin Netanyahu allemal." Mit diesem Satz hat Augstein noch untertrieben. Hätte er geschrieben, dass die Netanyahu-Regierung viel rechter sei als die deutschen Rechtsextremisten, hätte er richtiger gelegen. Kein deutscher Rechtspopulist könnte sich rassistische Aussagen leisten, wie sie innerhalb der israelischen politischen Klasse zum guten Ton gehören.

Die Liste der "Antisemiten" liest sich wie das Who-ist-Who der politisch "Unanständigen". Auf Platz eins der Liste landet der Vater des San-Bernadino-Attentäters, weil er den Hass seines Sohnes auf Israel angeblich gefördert habe. Platz zwei belegt der "Islamische Staat", gefolgt von der Europäischen Union! Platz vier nimmt ein US-Campus ein. Der Palästinenserpräsident Abbas landet auf Platz fünf, gefolgt von Iran. Auf Platz sieben werden europäische Sportveranstaltungen unter "Antisemitismus"-Verdacht gestellt. Auf Platz acht landen zwei britische Politiker, weil einer der beiden die Hamas als "Freunde" bezeichnet habe. Da kann man nur sogen Bingo! Platz neun und zehn belegen Kuweit und Polen. Wo bleibt die rechtsextreme Netanyahu-Regierung in diesem absurden Ranking? 

Da in Kürze in Deutschland die "fünfte Jahreszeit" ausbricht, sollte man diese Liste als vorgezogenen Karnevalsgag abbuchen. Helau und Alaaf  allen vom SWZ stigmatisierten "Antisemiten".

Dienstag, 29. Dezember 2015

Die Rückkehr des Kalifats

Der "Islamische Staat" (IS) ist keine bewaffnete Organisation wie Al-Kaida oder die Taliban, sondern ein Staat mit einem Territorium, so eine zentrale These von Loretta Napoleoni. Der IS ist die erste Organisation, die sich in einen Staat verwandelt habe. Der IS-Staat sei zwar ein "Terror-Staat", gleichwohl existiere er und verhalte sich wie ein "politisches Gebilde", das nicht von Psychopathen, sondern von Politikern geführt werde. Terror werde als Mittel zum Zweck eingesetzt, auf das der Westen reagieren müsse. 

Den IS zu bombardieren, sei nicht die Lösung, sondern man müsse die "Verführung" bekämpfen. Der IS sendet zwei Botschaften aus: Terror für den Westen und Hoffnung für die Muslime. Die Legitimität aller 57 Staaten, in denen größtenteils Muslime leben, wird durch die Neugründung des 1258 untergegangenen Kalifats in Frage gestellt. 

Der Erfolg des IS liege in der Neuordnung des Nahen Ostens. Sie besiegelt das Ende einer fast hundertjährigen Demütigung. Diese begann 1916 mit dem Betrug der Araber durch das Skyes-Picot-Abkommen, in dem die Araber von den westlichen Kolonialmächten - Frankreich und Großbritannien - für ihren Kampf gegen das Osmanische Reich betrogen worden sind. Sie erhielten nicht ihren Staat, sondern das versprochene Territorium wurde in künstliche Einzelstaaten aufgeteilt mach dem Motto: devide et impera. 

Ein wesentlicher Grund für den Erfolg und die Attraktivität des IS gerade unter westeuropäischen Muslimen liege darin, dass der IS diese koloniale Weltordnung für obsolet erklärt habe. Der IS vermittele den marginalisierten Muslimen des Westens ein Gefühl der Zugehörigkeit. Er verspreche ein besseres Leben, und zwar in dieser Welt und nicht wie Al-Kaida erst im Paradies. 

Der Westen müsse aufhören zu denken, dass sein Lebensentwurf das non plus Ultra sei. George W. Bushs Diktum, dass die "Terroristen" die westlichen Werte und den Lebensstil hassten, war schon immer falsch. So denkt nur Klein Fritzchen. Der Westen habe durch seine Eroberungsfeldzüge die Strukturen dieser Länder zerschlagen und über Jahrzehnte korrupte Regime unterstützt. Der Irakkrieg habe die Büchse der Pandora geöffnet. Das Desaster für den Westen begann mit dem US-amerikanischen Überfall auf Afghanistan und Irak. 

Napoleoni beschreibt die Entwicklung von Al-Tawhid wal-Jihad, einer Bewegung für "Monotheismus und Heiligem Krieg" von Abu Musab al-Zarqawi bis zur Ausrufung des "Islamischen Staates in Irak" durch Abu Bakr al-Baghdadi. 

Nachdem die USA im Zuge des so genannten Arabischen Frühlings den Aufstand gegen Bashar al-Assad angezettelt hatten, wuchs sich dieser zu einem Bürgerkrieg aus, dessen Hauptprofiteur der IS wurde, der massiv von Saudi-Arabien und Katar unterstützt wurde. Nach Napoleoni war al-Baghdadi ursprünglich nicht daran interessiert Al-Assad zu bekämpfen, sondern nur an der Gründung eines Embryos - des Kalifats. Durch das Zusammengehen mit der Al-Nusra-Front entstand endgültig ISIS, ISIL oder kurz der IS. 

Der IS verhalte sich nicht wie die Taliban, indem er die Menschen unterdrücke, sondern strebe eine große Homogenität seiner Bürger an, die Sunniten, insbesondere Salafisten sein sollten. Schiiten erhalten die Möglichkeit der Konversion. Verweigert sie sich dieser, müsse man eine Steuer bezahlen und das Land verlassen, oder man werde getötet. In diesem homogenen Staat gelte die Scharia, die "Recht und Gesetz" in Gebiete brachte, in denen Anarchie geherrscht habe. Der IS bringe Normalität ins Leben der Menschen in dem von ihm kontrollierten Territorium. Im Westen sehe man nur das barbarische Gesicht des IS, das abernur einen Teil der Realität widerspiegele. 

Die Autorin stellt sich die Frage, warum sich so viele westeuropäische oder sogar US-amerikanische Muslime dem Kampf des IS anschließen? Die Idee von der Schaffung eines Staates für jeden Muslim nimmt plötzlich Gestalt an. Bei der Aufforderung des IS handele es sich um einen "patriotischen Aufruf" an die Muslime in der Welt. Der IS verspricht Befreiung von jahrhundertealter Unterdrückung, Erniedrigung und Kolonisation. Dies mache die Verlockung und Anziehungskraft des IS aus. Er stelle alles andere als eine rückwärtsgewandte Entität dar.

Mit dem westlichen Bombardement wird in Syrien und Irak nichts besser, sondern die Situation wird sich verschlechtern. Der IS ist kein "Terrorstaat", wie ihn westliche Politiker und die Medien karikieren. 15 Jahre Afghanistan-Krieg sollten eigentlich zur Nachdenklichkeit anregen. Der IS ist von einem anderen Kaliber als die Taliban. Und mit Smartphone-Revolutionen ist bisher noch kein Staat gegründet worden. Aber wie es scheint, haben die Nadelstreifen-Dandys der Politik aus dem von ihnen verursachten Desaster in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und Jemen nichts gelernt. Sie sollten ihre Bomben einpacken, abziehen und den diplomatischen Weg beschreiten. Dafür plädiert Loretta Napoleoni in ihrem ausgezeichneten, nachdenklichen und überaus lesenswerten Buch.

Erschienen hier.

Samstag, 26. Dezember 2015

Ukraine: "The most Blatant Coup in History"

A totally corrupt Nazi-like regime "governs" Ukraine.
People in the West do not believe the lies about the so-called revolution that took place in the Ukraine in February 2014. When the West talks about freedom and democracy they mean regime change or blatantly speaking a coup. None other than the founder of "Stratfor", a shadow CIA firm, George Friedman called the "revolution" in Ukraine "the most blatant coup in history". This statement contradicts everything members of the U.S. and European political class and their lackeys in the media are telling a manipulated public. Friedman sees Europe as destined for conflict

The U.S. government regards Russia a threat to the U.S. expansionism. The coup was also instigated in order to antagonize Germany from Russia. "The United States considers the most dangerous potential alliance to be between Russia and Germany. This would be an alliance of German technology and capital with Russian natural and human resources", said Friedman. And he continued saying: "The bottom line is that the strategic interests of the United States are to prevent Russia from becoming a hegemon. And the strategic interests of Russia are not to allow the US close to its borders." Although his think tank is supported by his paymaster, Friedman had the guts calling the "overthrow in Ukraine (...) a coup aimed against Russia", although the U.S. government thinks otherwise. 

Right now, Ukraine is run by a bunch of thugs. The country is riddled with corruption. The Ukrainian people have no confidence in their U. S. imposed government; in fact, they loathe it as a Gallup poll from 23 December 2015 shows. Why do the Europeans still support this criminal Ukrainian gang that U.S. President Obama imposed against the will of the Ukrainian people, although it hurts fundamental European interests? To watch another glorious "revolutionary coup" instigated by the U.S. Empire.

Freitag, 25. Dezember 2015

Jewish "ISIS" Killing Celebration

Israeli channel 10 aired a video clip showing the killing celebration of right-wing Israeli extremists supposedly having links to the perpetrators of the killing of the baby Ali Dawabsha, who was burned to death in the July 31 firebombing in the village of Duma in the occupied West Bank. The heinous attack killed the whole family except the five-year-old Ahmed who is still hospitalized in Israel.

Israel has a very severe right-wing problem that has been going on since the terror attack in 1980 against three majors of West Bank towns such as Bassam Shakaa of Nablus, Karim Khalaf of Ramallah and Ibrahim Tawil of El-Bireh. The bomb targeting Tawil was discovered before it could go off. Shakaa lost both legs and Khalaf a foot. On 25 February 1994, another right-wing terror attack was committed by the extremist Baruch Goldstein in the Ibrahim Mosque in Hebron killing 29 worshippers in cold-blood and wounding another 125. Goldstein was beaten to death by survivors of the rampage. He is burial ground In Kiryat Arba, became a pilgrimage side of the Israeli right. 

Instead of harassing and observing the victims of Israeli occupation. the Shin Bet, Israel's notorious inner security service, the agents should crack down of the huge right-wingers who's ideology can be described as racist Fascism. This phenomenon is not a problem of the lunatic fringe but exists nationwide. Watch the eerie video.

Mittwoch, 23. Dezember 2015

"Resistance Tree" instead of Christmas Tree in Bethlehem

Ein Symbol israelischer Gewaltherrschaft in Palästina.
Die Palästinenser haben ihre verzweifelte Lage durch die Errichtung eines "Widerstandsbaums" anstelle eines Weihnachtsbaums vor der Geburtskirche in Bethlehem zum Ausdruck gebracht. Der Olivenbaum, der kürzlich von dem israelischen Besatzungsregime willentlich entwurzelt worden ist, um den zionistischen Schutzwall zu vervollständigen, wurde als Ausdruck des Widerstandswillens der Palästinenser vor der Geburtskirche wieder errichtet.

Geschmückt ist dieser Widerstandsbaum nicht mit dem üblichen Weihnachtskitsch, sondern mit Tränengaskanistern, die bei gegenseitiger Berührung wie Glocken klingen, mit Fotos von kürzlich getöteten oder im Gefängnis einsitzenden Jugendlichen sowie Schleudern und dem Symbol des Widerstandes, dem Palästinensertuch. Um den Widerstandsbaum wurde in Stern gelegt, der aus Tränengaskanistern besteht. 

Die Einweihung erfolgte durch die Bürgermeisterin von Bethlehem, Vera Bahoun, sowie zahlreichen Aktivisten/innen. Bahoun erklärte: "Dieser Baum ist unsere Botschaft. Wir pflanzen unsere Wurzeln, und wir sind in diesem Land verwurzelt. Olivenbäume sind die Bäume des Lebens. Wir sehen die Augen unseres Volkes und die Hoffnungen der Frauen und die Träume unserer Männer reflektiert in diesem Baum. Auch wenn die Israelis die Sprache des Todes sprechen, wir sprechen die Sprache des Lebens." 

Mustafa Barghouti ergänzte:"Wir sind ein freies Volk, wir werden mit nichts anderem als der Freiheit einverstanden sein. Als Volk sind wir Kämpfer, deshalb werden wir nicht damit einverstanden sein, in Knechtschaft zu leben. Wir werden nicht unter der Knechtschaft der Besatzung oder Ungerechtigkeit und Unterdrückung leben." Und die Bürgermeisterin ergänzte: "Die Israelis bauen Mauern und wir bauen Hoffnung. Sie führen Krieg und wir schaffen Frieden."

Die Besucher der Mitternachtsmesse in der Geburtskirche sollen sich nicht nur zum Gebet und zur Versöhnung treffen, sondern auch gegen die brutale israelische Besatzung und die Entmenschlichung der Palästinenser durch das Besatzungsregime demonstrieren, und dies in die ganze Welt hinaustragen.

Dienstag, 22. Dezember 2015

Die Idee Israel. Mythen des Zionismus

Die Idee von Israel ist ein einzigartiges Unterfangen der gesamten israelischen Gesellschaft, angefangen von der politischen und medialen Klasse, über Kulturschaffende aus allen gesellschaftlichen Bereichen, die sich an der Erhaltung und dem Ausbau dieser Idee beteiligen. Die tragende Ideologie dieser Idee von Israel ist der Zionismus - eine immer noch zerbrechliche Idee. 

Ilan Pappe gehört zu Israels führenden revisionistischen Historikern. Er wurde von seinen zionistischen Kollegen ins britische Exil getrieben, wo er als Direktor des Europäischen Zentrums für das Studium Palästinas an der britischen Universität von Exeter tätig ist. Sein Buch "Die ethnische Säuberung Palästinas" sorgte für Aufsehen, da er darin an zahllosen Beispielen die systematische Vertreibung der Palästinenser durch zionistischen Kampfverbände dokumentiert hat.

Sein jüngstes Buch ist kein Geschichtsbuch, sondern eher ein Buch über die manipulative Macht von Ideen und Mythen. Die 1990er Jahre könnten als das Jahrzehnt der Post-Zionisten bezeichnet werden, als in einem Klima relativer Liberalität die historischen Unwahrheiten des zionistischen Gründungsnarratives anhand historischer Quellen in Frage gestellt werden konnten. Die Gegenreaktion wurde mit dem Zusammenbruch des Oslo-Prozesses, kulminierend in Ehud Baraks berühmt-berüchtigten "Angebots" in Camp David im Jahr 2000, eingeläutet. Im Zuge dieses Gegenwinds kehrten Historiker wie Benny Morris ins "Schoß" des zionistischen Mythenreiches zurück, andere hingegen verließen Israel.

Das Buch gliedert sich in drei Kapitel, beginnend mit Israel als einer wissenschaftlichen und fiktiven Idee, über Israels kurze postzionistische Phase bis zum neozionistischen Rollback. Pappe hält nichts vom Zionismus als einer jüdischen "Befreiungsbewegung", sondern sieht in Israel die Realisierung eines kolonialen Siedlerprojekts, das mit Hilfe des Westens den Palästinensern aufgezwungen worden sei. 

Der Autor behandelt in nur zwei Abschnitten die Tragik des palästinensischen Volkes, und zwar in einem Rückblick auf den Krieg von 1948 sowie der Instrumentalisierung des Holocaust. In den anderen Abschnitten zeigt der Autor die zentrale Rolle der Ideologie im Bildungssystem, den Medien, im Film und in den Beziehungen zwischen den europäischen und orientalischen Juden auf.

Von Beginn der zionistischen Kolonisierung wurden die Besitzer des Landes Palästina zu "Terroristen" aufgebaut, wovon "der Fremdling, der zum Terroristen wurde" Zeugnis ablegt. 2012 strahlte das israelische Fernsehen eine in französischer Koproduktion hergestellte Serie mit dem Titel "Die Geschichte des Terrors" aus, die die Wurzeln des "Terrors" im algerischen Befreiungskampf der FLN, in der kubanischen Revolution und in der palästinensischen Befreiungsbewegung PLO dingfest machte. Im letzten Teil der Serie befasste man sich mit Hamas, der palästinensischen Befreiungsorganisation, und dem Arabischen Frühling als noch offenen Kapiteln. 

Die Zurückdrängung der postzionistischen Ideen erfolgte bereits Mitte der neunziger Jahre durch die Gründung des "Shalem Centers", eines Thinktanks, durch Yoram Hazony, einem amerikanisch-jüdischen Wissenschaftler. In der Zeitschrift "Azure: Ideas for the Jewish Nation" wurde zum Kampf gegen die staatsgefährdenden Ideen des Postzionismus geblasen. Der Erfolg war durchschlagend: Innerhalb eines Jahrzehnts war dessen Agenda zu einer Idee geworden, auf der Israel im 21. Jahrhundert beruht. Sie hatte jedoch gar nichts mehr mit der Ideologie des liberalen Zionismus oder eines Arbeiter-Zionismus zu tun.

Die Kernidee dieser neozionistiischen Ideologie bildet "eine nationalistische, rassistische und dogmatische Version zionistischer Werte", die alle anderen Werte der Gesellschaft verdränge, und "jeder Versuch, diese Interpretation Israels zu kritisieren, gilt als Verrat", schreibt Pappe. 

Naftali Bennett, der Vorsitzende der rechtsextremen Partei "Jüdisches Heim", formulierte auf der "Sicherheitskonferenz" 2014 in Herzlia die Quintessenz dieses "neuen" zionistischen Selbstverständnisses wie folgt: "Ich weigere mich, israelisches Land an die Araber abzugeben. Wir müssen aufhören, uns bei der Welt zu entschuldigen. Es gab hier niemals einen palästinensischen Staat (...) Vor 2170 Jahren gab es einen Staat Israel hier; dies feiern wir an Hanukka." Den Palästinensern gebühre kein Staat, weil man auf "Mord, Terrorismus und Blut keinen Staat aufbauen kann". Ebenso könne man auf "Raketen und terroristischen Tunneln", die man nach dem israelischen Abzug aus Gaza gebaut habe, "keinen Staat aufbauen". 

Dieses neozionistische Paradigma garantiere die nationale und religiöse Einheit des Staates, so die Argumentation der rechtsnationalistischen Netanyahu-Regierung. Dieser religiös verbrämte rassistische Ethnozentrismus durchdringt alle Bereiche der israelischen Gesellschaft, angefangen vom Kindergarten bis in die Staatsspitze hinein. Apartheid wird zum Normalzustand, und die Palästinenser werden in allen gesellschaftlichen Bereichen zu Anwesend-Abwesenden, das heißt, sie sind gesellschaftlich irrelevant. 

Dagegen vertritt Pappe die Idee eines bi-nationalen Staates mit gleichen Rechten für alle seine Bürger. Für ihn ist der augenblickliche Zustand Israels nicht aufrechtzuerhalten, auch deshalb, weil die Netanyahu-Regierung Israel in einen Paria-Staat verwandelt, der sich nur noch auf sein erdrückendes Militärpotenzial verlassen kann. 

Eine überaus spannende, aber keine leichte Lektüre.

Zu beziehen hier. Erschienen auch hier.

Samstag, 19. Dezember 2015

U.S. Military Diplomacy, Interventionism and Domination

U.S. and its Arab Allies.
After the U.S. wiped out the indigenous population and finished their inner colonization they started to subdue countries like Cuba and the Philippines. In the wake of the cold war, they used coup d'état like in Iran or Chile as a means of influence. The massive attacks on Grenada, Panama and in1991 in Iraq became examples for later regime change operations. The collapse of the Soviet Union opened the floodgates of U.S. unipolarity where the full force of the U.S. military machine can be utilized. The new U.S. foreign policy is dominated by the Pentagon and CIA that is the unleashing of the arms manufacturers. They act according to the slogan, bomb, shoot and don't worry about anything.

In the Middle East, the U.S. has created one failed state after another that gave rise to terror organization such as ISIS, al-Qaida, and others. The U.S. diplomats were sidelined by the military. Bush the elder introduced the rhetoric of the "New World Order" which Bush junior completed unskillfully. The "responsibility to protect" that the United Nations adopted in 2005 was used by the U.S. as a fig leaf of outright brutal military intervention as in Libya. Instead of protecting civilians the West killed 40 000. Since, this so-called humanitarian interventionism has been discredited. The best thing for the world was Russia's intervention in Syria because it ended U.S. unipolarity. It signaled to the U.S. aggressor the regime change in Syria is over. 

Columnist Chris Hedges and Vijay Prashad, professor of International Studies at Trinity College, talk about the acceleration of U.S. militarism and interventionism and also the consequences of U.S. domination over global affairs.

Mittwoch, 16. Dezember 2015

Unhappy Christmas in Bethlehem under Israeli Oppression

SADAKA - The Ireland Palestine Alliance produced a timely video highlighting the brutality of the Israeli occupation forces with the Christmas carol Silent Night, Holy Night. The city of Bethlehem prepares for a scaled-down Christmas celebration in the face of continuing Israeli violence. Visitors who attend the Christmas celebrations in occupied Palestine should protest against Israel's brutal and racist occupation regime. Without sanctions the "two-state solution" is stone-dead. Why do the US and its European satellites preach the world human rights and democracy, while they approve of the Israeli occupation, repression and the massacre of Palestinians at the same time?

Dienstag, 15. Dezember 2015

Eine Partei "neuen Typs" huldigt Merkel

Polit-Szene aus vorurdenklichen Zeiten.
Die Noch-Merkel-CDU hat einen Parteitag hingelegt, von dem ein Erich Honecker nur geträumt hätte. Mit Realitätsverweigerung ist dieser Auftrieb von knapp über 1000 Parteifunktionären noch milde umschrieben. In einem Leitantrag zur Flüchtlingskrise wurde von einer spürbaren Senkung der Flüchtlingszahlen geschwafelt, als ob sich die Flüchtlinge nach Parteitagsbeschlüssen richten würden. Dieser weltfremde Antrag wurde dann auch mit 1000 Ja-Stimmen angenommen, nur unter Protest wurden die zwei Nein-Stimmen von Pastor Hintze registriert. Die Katerstimmung wird nach Silvester umso größer sein. 

Wie Merkel affin die CDU-Funktionäre  sind, zeigte ein zehnminütiger frenetischer Applaus, der gar nicht mehr enden wollte. Eine solche Huldigung ihrer Altvorderen haben selbst SED-Parteitage nicht zustande gebracht. Auch CSU-Chef Horst Seehofer gab ein Gastspiel. Der "Bayrische Löwe" hatte in Karlsruhe Kreide gefressen und landete als Bettvorleger vor Merkels Füßen. Seehofer hatte wohl  in der "SZ" gelesen: "Merkel führt, die Partei folgt." Oder anders gewendet: Die Merkel-CDU in ihrem Lauf, halten weder Ochs noch Esel auf. Vielleicht aber das Volk.

Wie immer intonierten die CDU-Funktionäre zum Abschluss die dritte Strophe des Nationalhymne. Realistischer wäre das "Lied der Partei" gewesen.

Donnerstag, 10. Dezember 2015

Israel and Turkey Laundering ISIS Oil

The Western imperialist powers started a martial bombing campaign against ISIS, at least rhetorically. Instead of taking on Turkey and Israel, two major trading partner with ISIS, the US Empire and its client states do not want to defeat ISIS completely. After the Russians started bombing the oil trucks, the US joint in half-heartedly, because they didn't want to hurt the truck drivers! Usually, the US is not being known as a humanitarian bomber as the Afghans or the Iraqis can tell. The bombing of the oil trucks is going to put pressure on Turkey and Israel to stop their cooperation with ISIS. Both countries play a dubious game. The Western war coalition should clarify their policies towards Israel and Turkey. Do they support ISIS or the West? The West doesn't want to defeat ISIS but President Bashar al-Assad and install a Western puppet regime in Damascus like in Kabul. 

The interesting interview with Vijay Prashad on The REAL News Network.

Dienstag, 8. Dezember 2015

Hillary Clinton - the Next Bought US President?

Multimilliardär Haim Saban und Hillary Clinton.
Von Hillary Clinton können die meisten deutschen Politiker in punkto Israel-Unterwürfigkeit noch viel lernen. Wer sich die Rede anhört, die Clinton vor dem Saban Forum am Brookings Institute gehalten hat, kann sich ausmalen, was auf die Palästinenser und die Iraner zukommt. Clintons Rede vermittelt den Eindruck, als sei sie auf Benyamin Netanyahu Mist gewachsen. Die BDS-Aktivisten können sich auf starken Gegenwind einstellen, wenn diese zionistische Parteigängerin US-Präsidentin werden sollte. Sie nannte BDS gegenüber Norman Brownstein, einem Anwalt aus Denver, "sehr heimtückisch".

Gegenüber Clintons Israel-Lobpreisungen hören sich Donald Trumps Vorschläge über den Nahen Osten geradezu rational an, sieht man von seinen sonstigen bizarren Aussagen über Migranten oder US-Muslims ab. Trump hat einen großen Vorteil gegenüber Clinton: Er lässt sich von der zionistischen Lobby nicht kaufen; dies hat er vor der "Republikanisch-Jüdischen Koalition" deutlich gemacht. "You won’t vote for me because you can’t own me”. In ihrer Israel-Servilität könnte Clinton nur noch von dem republikanischen Kandidaten Mario Rubio übertroffen werden, der "perfekten kleinen Marionette" von Sheldon Adelson, wie ihn Trump genannt hat. 

Clinton blendet völlig die brutale Besatzungsrealität und Terrormaßnahmen der israelischen Regierung gegenüber dem unterdrückten und geknechteten Volk der Palästinenser aus. Von Besatzung sprach sie schon gar nicht. Auch auf Iran werden unter ihrer Präsidentschaft schwere Zeiten zukommen. Unter Clinton liegt die militärische Option wieder auf dem Tisch. Sie tat in ihrer Rede alles, um sich vom Iran-Abkommen zu distanzieren. Dass sie Netanyahu schon am ersten Tag als Präsidentin ins Weiße Hause einladen will, überrascht niemanden. Netanyahu wird ihr dann bestimmt einen Wunschzettel mit Aufträgen als Gastgeschenk überreichen. Warum BDS den US-Kampf gegen Terrorismus beeinträchtigt, dürfte ihr und Netanyahus Geheimnis bleiben; der israelische Ministerpräsident redet denselben Unsinn daher. BDS mache die amerikanisch-israelische Allianz "unverzichtbarer denn je". Sie rückte die BDS-Bewegung in die Nähe des "Antisemitismus". 

"As Secretary of State, I called out systemic structural anti-Israel basis at the UN and fought to block the one- sided Goldstone report particularly at a time when anti-Semitism is on the rise across the world especially in Europe. We need to repudiate efforts to malign and undermine Israel and the Jewish people. The boycott, divestment and sanctions movement known as BDS is the latest front in this battle. Demonizing Israeli scientists and intellectuals, even young students, comparing Israel to South African apartheid, now no nation is above criticism. But this is wrong and it should stop immediately." 

Clinton erwähnt nicht die Grenzen von 1967. Den arabischen Politikern schrieb sie ins Stammbuch, ihr eigenes Haus in Ordnung zu bringen und nicht alle eigenen Probleme auf den ungelösten Nahostkonflikt zu schieben. Wenn Israel und die USA Seite an Seite stünden und eine vereinigte Front gegenüber der Region und der Welt bildeten, dann "können wir den Bedrohungen und Herausforderungen unserer Zeit gerecht werden". Die Frage drängt sich zwangsläufig auf: Warum brauchen die USA dann überhaupt andere Alliierte außer Israel? Beide Kolonialmächte könnten doch dann das von ihnen angerichtete Chaos im Nahen und Mittleren Osten militärisch alleine lösen.

Ob die Basis der Demokratischen Partei auch so denkt wie die Amazone Hillary Clinton? Ob die Basis diese servilen und voreingenommen Ausführungen gutheißen wird, wird sich schon bald zeigen. Hatte Donald Trump nicht Recht mit seiner Aussage, dass niemand einem Kandidaten haufenweise Geld für seinen Wahlkampf gibt, ohne dafür etwas als Gegenleistung zu erwarten? Hier die "butt-kissing"-Rede von Clinton.

Die bunte Truppe der Kandidaten der Republikanischen Partei überbieten sich derweil in ihrem Israel-Fanatismus. So betätigt sich Mike Huckabee als Spendensammler für die völkerrechtswidrigen Siedlerkolonien in der Westbank. Von Rubio oder Ted Cruz gar nicht zu reden. Hört man die Reden dieser Truppe, glaubt man, sie alle kandidierten für das israelische Parlament. Es scheint nur israelische Interesse und keine amerikanischen zu geben. Falls es letztere geben sollte, dann sind sie höchstens deckungsgleich mit ersteren.

In Deutschland scheint es nur noch graduell besser zu sein. Im 50. Jahr der Aufnahme diplomatischer Beziehungen wurde deutscherseits ein Propagandafeuerwerk abgebrannt, das die schlimmsten Erwartungen bestätigt hat. Der Gipfel der Jubel-Veranstaltungen fand zwischen dem deutschen Justizminister Heiko Maas und der israelischen Justizministerin Ayelet Shaked statt. Allen Ernstes diskutierte man über "gemeinsame Werte", die angeblich beide Länder verbinden sollten. Dass es zwischen einer Demokratie und einer rassistischen Ethnokratie keine gemeinsamen Werte geben kann, sollte einem Justizminister allemal klar sein. Die israelische Justizministerin gehört zum äußersten rechten Rand der israelischen politischen Klasse, und ihre rassistischen Aussprüche über die Palästinenser sind legendär.

Führende deutsche Politiker werden mit Ehrungen, Auszeichnungen und Doktortiteln seitens der zionistischen Lobby geradezu überhäuft. Wann ist Heiko Maas an der Reihe?

Auch hier.

Sonntag, 6. Dezember 2015

Western Bombing Campaigns Will Lead to Nothing

Präsident Hollande bekämpft ISIS-Terror mit Bombenterror in Syrien.
Das bereits im vollen Gange befindliche Flächenbombardement durch die westliche und russische Luftwaffe in Syrien wird letztendlich zu mehr Terrorismus und zur Destabilisierung westlicher Gesellschaften führen. Afghanistan, Irak und Libyen lassen grüßen. Dass sich nach den Anschlägen von Paris jetzt auch noch die Deutschen und Briten bemüßigt gesehen haben, sich in Solidarität mit Frankreich zu üben, bedeutet nur noch mehr Öl ins Feuer zu gießen. 

Weder die Anschläge vom 11. September 2001 noch die von Paris vom 13. November 2015 waren hinreichende Gründe, um den Bündnisfall für die NATO oder die EU auszulösen. Weder die USA noch Frankreich wurden durch eine fremde Macht von außen angegriffen. Die Bush-Regierung hatte innerhalb der NATO erstmalig in der Geschichte der Militärallianz den Bündnisfall durchgedrückt. Präsident Hollande hat ähnliches aufgrund Artikel 42 des EU-Vertrages getan. Beide Ereignisse wurden durch ein Lügengebäude gerechtfertigt. 

In Afghanistan wollten die Freunde der CIA, die Taliban, Bin Laden, den angeblichen Drahtzieher der Anschläge von 9/11 nicht ohne eindeutige Beweise seitens der USA an Bush ausliefern. Beweise konnten bis heute nicht vorgelegt werden, selbst das FBI nennt Bin Laden nicht als Drahtzieher. Die verhängnisvolle Geschichte der Überfälle auf Afghanistan und Irak ist hinreichend bekannt. 

Auch Frankreich hat beim Sturz von Muammer Gaddafi, dem ein Angriff der französischen Luftwaffe am 19. März 2011 vorausging, um angeblich die "Zivilbevölkerung" zu schützen, die aber gar nicht bedroht war, seinen Bombenkrieg auf dieser Lüge aufgebaut. Nachdem das Massaker der westlichen Alliierten - Frankreich, Großbritannien und der USA - zu Ende war, waren 50 000 Zivilisten tot. Soviel zum Schutz der Zivilbevölkerung durch die westlichen Aggressoren. Geradezu frivol hat sich die potenzielle US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton über den Tod Gaddafis auf CBS-News geäußert: "We came, we saw, he died." Sowohl Clinton als auch die Moderatorin brachen in schallendes Gelächter aus.

Wie lange will die westliche Kriegsallianz ISIS bombardieren? 14 Jahre wie in Afghanistan? Der "Erfolg" dort war durchschlagen. Das Ergebnis des Bombenterrors gegen ISIS wird in Form von "blowbacks" den europäischen Staaten um die Ohren fliegen. Wen wollen die westlichen Mächte an Stelle des legitimen Präsident Baschar al-Assad einsetzen? US-Präsident Obama hat bereits vor fünf Jahren lauthals verkündet: "Assad has to go!" Obama wird in knapp einem Jahr Geschichte sein, Assad dagegen wohl noch immer im Amt.

In der Öffentlichkeit geistert die Legende von einer Armee von 70 000 sogenannten moderaten Rebellen umher, auf die der Westen sein Hoffnung setzt. Bisher hat man aber in Syrien von dieser "moderaten" Armee nichts gesehen. Vielleicht sind es aber auch nur 70, wie Robert Fisk im "Independent" süffisant betont. Der vermeintliche Rest kämpft mit der terroristischen Al-Nusra-Front oder innerhalb der anderen 81 Rebellengruppen. Die sogenannten moderaten Rebellen scheinen zum Enthaupten Andersgläubiger nicht den Säbel, sondern "nur" eine Messer zu benutzen, was den gleichen Effekt hat. Diese "guten" Rebellen sind nichts weiter als ein Wunschtraum der westlichen Aggressoren, deshalb fliegt das russische Militär auch Einsätze gegen sie, weil es keinen Unterschied zu ISIS und Al-Nusra gibt.

Dem Westen geht es in Syrien nicht um die Zerstörung von ISIS sondern um den Sturz Assads. Präsident Vladimir Putin hat diesen Plan durch sein Engagement durchkreuzt, dafür wurde er durch den Abschuss eines Kampfbombers durch die Türkei und mit Zustimmung der USA bestraft. Im Gegensatz zu Russland sind die westlichen Mächte als Aggressoren in Syrien eingefallen und verletzen die Souveränität des Landes, weil sie von niemandem eingeladen worden sind. Nur der irakische Ministerpräsident Al-Abadi hat die USA und die Briten eingeladen, ISIS in Irak zu bombardieren.

Die westlichen Militärs wissen nur zu gut, das Bombardements noch nie einen Konflikt entschieden haben. Wenn die ersten Videoaufnahmen von zerfetzten Leichen, verursacht durch die westlichen Bomber, auftauchen werden, werden sich viele Muslime im Westen veranlasst sehen, ihren Glaubensbrüdern in Syrien zur Hilfe zu eilen oder Vergeltung in London, Paris oder Berlin zu üben. Wie werden nach einigen Jahren wohl die westlichen Regierungschefs auf ihre erfolglosen Luftangriffe reagieren? Weder westliche Interventionen in Afghanistan, Irak, Libyen oder Mali haben die Sicherheit des Westens erhöht. Warum sollte dies jetzt gerade in Syrien anders sein? 

Nicht-Einmischung ist das Gebot der Stunde. Der Westen sollte Abschied nehmen von der Idee, al-Assad zu stürzen und stattdessen die Waffenlieferungen und Finanzströme aus Saudi-Arabien, Katar und der Türkei stoppen und die Syrer vor Ort gegen ISIS kämpfen lassen. Das Problem ist nicht Al-Assad oder ISIS, sondern Saudi-Arabien, Katar und die Türkei.

Freitag, 4. Dezember 2015

Ayatollah Khameneis Rede an die Jugend des Westens

Ayatollah Khamenei addresses Western Youth.
Zum wiederholten Mal hat sich Irans geistliches Oberhaupt, Ayatollah Ali Khamenei, an die Jugend des Westens gewandt und sie aufgefordert, "die Bedrohung durch den Terrorismus und dessen Wurzeln in der Welt zu überdenken und einen tiefen Einblick in den Islam zu finden." Anlass ist der jüngste "blinde Terrorismus" in Paris. Der größte Teil der Jugendlichen sei falsch und schlecht informiert über den Islam, weil die Medien voreingenommen für Israel und den Zionismus seien. Die Muslime lebten in einem Klima von Islamophobia und Verzweiflung, die dazu beigetragen hätten, dass sich Teile von ihnen dem militanten und jihadistischen Bewegungen angeschlossen hätten. Das Übel des Terrorismus begann 1979 mit den "Segnungen" der USA in Afghanistan. 

Dass Iran von der westlichen politischen Klasse und ihren folgsamen Medien so heftig bekämpft werde, liege in seiner Unterstützung für Palästina und seinem Widerstand gegenüber dem westlichen Imperialismus begründet. Beides nicht vergebbare "Sünden". Der Ton von Khameneis Rede ist freundlich, ruhig, intelligent und mitfühlend. Er forderte, dass "die Trauernden im Westen über die französische Tragödie für einen Moment innehalten". Heute gebe es nur "sehr wenige Menschen, die nicht informiert über die Rolle der Vereinigten Staaten von Amerika bei der Erschaffung, Pflege und Bewaffnung von Al-Qaida, der Taliban und ihrer unheilvollen Nachfolger sind". Die US-Invasion im Irak hat zu dem Chaos geführt, das den sogenannten Islamischen Staat (ISIS) erst geschaffen hat.

Vielleicht gibt es in den Staats- und Konzernmedien noch einige wenige mutige Journalisten/innen, die über diese Rede schreiben könnten. Nicht der schiitische Islam stellt eine Gefahr für den Westen dar, sondern die saudi-arabische Variante. Der "Freund" und "Verbündete" der USA und seiner westlichen Satellitenstaaten ist das größte Problem im Kampf gegen den Terror. Ein Kampf gegen ISIS ergibt nur dann einen Sinn, wenn der Westen bereit ist, auch gegen Saudi-Arabien und Katar militärisch vorzugehen.

Dienstag, 1. Dezember 2015

Deutschland zieht in den "Krieg gegen den Terror"

Alle Welt vereint im Kampf gegen den Terror.
Endlich hat es Kanzlerin Merkel geschafft und Deutschland in den Krieg gegen den Terror geschickt. "Wir schaffen das!" 2003 war sie Gott sei Dank noch keine Bundeskanzlerin, sonst wäre Deutschland schon beim völkerrechtswidrigen Überfall der Bush-Krieger auf den Irak mit von der Partie gewesen. Edmund Stoiber hatte ihr die Kanzlerkandidatur vor der Nase weggeschnappt. Aber jetzt heißt es: Am deutschen Wesen soll Syrien endlich genesen, das heißt, von ISIS (DAESH) befreit werden wie weiland Afghanistan von den Taliban! Die sind nach 14 Jahren blinder Zerstörung durch den Westen jetzt überall in Afghanistan. Deutschlands "Freiheit" soll fortan in Syrien verteidigt werden, da es mit der Verteidigung der Freiheit am Hindukusch nicht so gut geklappt hat. Gleichzeitig wird Europa durch eine Massenmigration destabilisiert, und Merkel trägt dafür die alleinige Verantwortung, worüber hinter vorgehaltener Hand unter Europas Regierungschefs Einigkeit besteht. 

Rache und Vergeltung für die brutalen Anschläge von Paris sind ein ebenso schlechter Ratgeber wie es der Kreuz- und Rachefeldzug der neokonservativen Bush-Krieger nach den Anschlägen vom 11. September 2001 gegen Afghanistan war. Das Afghanistan-Abenteuer ist nach 14 Jahren Besatzung eine totaler Fehlschlag, ebenso wie der Überfall der USA samt seiner willigen Vollstrecker im Irak in einem Desaster geendet und dem Westen ISIS beschert hat. Selbst nach dem Libyen-Fiasko, das die beiden "Großmächte", Frankreich und Großbritannien, mit Hilfe der USA im Hintergrund angerichtet haben, scheinen die westlichen Geostrategen immer noch nichts dazugelernt zu haben. Wer legitimiert die westlichen Staaten dazu, Umstürze fremder Regierungen zu einem Geschäftsmodell von "Demokratien" zu machen? Als Folterer war das Assad-Regime den USA ein willkommener Partner. Der Aufstand gegen Präsident Baschar al-Assad wurde 2011 auf die gleiche Weise vom US-Geheimdienst initiiert wie der Putsch in der Ukraine und die anderen von der CIA angezettelten "orangenen Revolutionen". In Syrien bediente man sich der Muslimbruderschaft und in der Ukraine der Faschisten. Die CIA könnte als die staatliche Terrororganisation par excellence bezeichnet werden, wenn man das jüngste Buch von David Talbot, "The Devil’s Chessboard: Allen Dulles, the CIA, and the Rise of America’s Secret Government", liest. 

Beim G20-Treffen im türkischen Belek waren die Verursacher und Sponsoren der islamistischen Terrororganisationen in Eintracht versammelt. Der Hauptsponsor und Förderer von ISIS und Al-Nusra-Front, König Salman von Saudi-Arabien, saß verschmitzt lächelnd zwischen den Opfern der saudi-arabischen Politik. Nicht ISIS ist das Hauptproblem des Westens, sondern die saudi-arabische Diktatur und deren Hintermänner, die salafistisch-wahabitischen "Islamgelehrten". Diese extremste Form des Islam ist neben dem Rohöl seit 60 Jahren Saudi-Arabiens Exportschlager. Das saudische Regime wird von den USA auch deshalb verhätschelt, weil es nicht das Existenzrecht Israels in Frage stellt und dem Iran feindlich gegenübersteht. Endlich scheint man die destabilisierende Rolle Saudi-Arabiens auch in deutschen Gehimdienstkreisen wahrzunehmen.

Die Enthauptungen und Kreuzigungen von ISIS, über die sich der Westen zu Recht echauffiert, sind in Saudi-Arabien an der Tagesordnung. Bis heute wurden über 150 Menschen enthauptet, mehr als von ISIS. Weitere 50 erwartet die Hinrichtung. Von Protesten der westlichen Freunde und Verbündeten dieser barbarischen Diktatur ist nichts zu vernehmen, weil der Westen diesen Despoten nur seine neusten Waffensysteme verkaufen will. Erst im Sommer haben die Saudis Henker-Stellen öffentlich ausgeschrieben, weil die saudischen Enthaupter überlastet seien. Der israelische Rechtsextremist Moshe Feiglin stellte sich in einem TV-Klipp "freiwillig als Henker" - wohlgemerkt in Palästina - zur Verfügung. Er wolle die Exekutionen von "Terroristen" eigenhändig ausführen, so ließ er verlauten. 

Auch der zweite Verbündete des Westens, der neo-osmanische Sultan Recep Tayyip Erdogan, gehört zu den Förderern von ISIS und der Al-Nusra-Front. Sein primäres Ziel ist der Sturz von al-Assad, gleiche Priorität aber hat sein Krieg gegen die Kurden in der Türkei und gegen die kurdische Widerstandsorganisation PKK im Irak. Die Türkei hat aktiv die ISIS-Terroristen mit Waffen und logistisch unterstützt. So konnten die "Kämpfer" aus dem Westen ungehindert durch die Türkei nach Syrien reisen und zum Teil im Zuge des Flüchtlingsstroms nach Europa zurückkehren. Die Flüchtlingswelle über die Türkei benutzt das Land, Europa unter Druck zu setzen. Folglich haben sich die europäischen Politiker in Brüssel bemüßigt gesehen, mit den Vertretern des Erdogan-Regimes eine Visumsfreie Einreise von Türken in die EU zu vereinbaren, plus drei Milliarden Euro als Flüchtlingshilfe. Ein repressives und autoritäres Regime wird so von einer immer autoritärer werdenden Europäischen Union verhätschelt, die vorgibt, westliche und demokratische Werte zu repräsentieren. Die EU offenbart in der Flüchtlingskrise erneut ihr geballtes Unvermögen, das sich auch schon in der Euro-Dauerkrise gezeigt hat. 

Saudi-Arabien und die Türkei konnten ihre Unterstützung der mittelalterlichen Fanatiker solange ungehindert fortsetzen, bis Russland aktiv in den Konflikt auf Seiten al-Assads eingegriffen hat. Es sei darauf hingewiesen, dass Präsident Putin der einzige Staatsmann ist, der in Syrien das Völkerrecht und das Recht der legitimen syrischen Regierung auf Souveränität verteidigt, wohingegen der Westen aktiv die Terroristen unterstützt, ja selbst "moderate" Terroristen ausbildet und trainiert. Russland ist der einzige Staat, der sich rechtmäßig in Syrien engagiert, weil er von der syrischen Regierung um Beistand gebeten worden ist. Dass dem Erdogan-Regime dieses militärische Engagement ein Dorn im Auge ist, zeigt der absichtliche Abschuss eines russischen Kampfbombers über syrischem Gebiet. Eine bewusste Provokation und ein "Dolchstoß" in den Rücken Russlands, wie es Putin formuliert hat. Am Rande des Klimagipfels in Paris warf Putin Erdogan vor, massiv Rohöl aus den vom ISIS und "anderen terroristischen Organisationen" kontrollierten Gebieten in die Türkei einzuführen. "Wir haben allen Grund anzunehmen, dass die Entscheidung, unser Flugzeug abzuschießen, von dem Willen gelenkt war, die Ölversorgungslinien zum türkischen Territorium zu schützen", sagte Putin.

Neben Saudi-Arabien und der Türkei sollte Israel ebenfalls in den Fokus des westlichen Interesses rücken. Israel fördert die Al-Nusra-Front und behandelte in den letzten 16 Monaten über 1 000 verwundete Kämpfer kostenlos in seinen Krankenhäusern. Wie viele davon waren ISIS-Kämpfer? Die Netanyahu-Regierung hält sich auffällig mit Kritik am ISIS zurück, wie auch der ISIS die israelische Unterdrückung der Palästinenser nicht kritisiert. Nach dem Motto, der Feind meines Feindes ist mein Freund, lehnt Israel sowohl Iran als auch die Hisbollah ab und paktiert mit den Terroristen von Al-Nusra und ISIS. Die israelische Luftwaffe hat Angriffe für die so genannten moderaten Rebellen und die Al-Nusra-Front gegen Assad geflogen. Dies wurde von den UNDOF-Beobachtern (UN Disengagement and Observer Force) berichtet, die auf den Golan-Höhen stationiert sind. 

Obwohl die israelische Regierung in ihrer Rhetorik eine Verbindung zwischen Hamas und ISIS hergestellt hat, gibt es auch eine Übereinstimmung in ihrer gemeinsamen Feindseligkeit gegenüber Hamas und der Behörde von Mahmoud Abbas. Durch den Widerstand der Palästinenser in Ost-Jerusalem und der Westbank ist der ISIS für die israelische Regierung nur noch zweitrangig. Netanyahu versteht bestimmt, dass die Palästina-Frage nicht verschwinden wird, für den ISIS lässt sich dies nicht so eindeutig sagen, obwohl ein Vergleich mit den Taliban in Afghanistan aufschlussreich für Israel und den Westen sein sollte, wenn sie gegen den ISIS militärisch losschlagen und die Organisation vernichten wollen. Obgleich US-Präsident Obama für eine breite Koalition gegen den ISIS aufgerufen hat, steht Israel abseits und beteiligt sich nicht an dem geplanten Zerstörungswerk des Westens. Israel scheint mit dem islamistischen Kalifat gut leben zu können. 

Im Juni erklärte Netanyahu gegenüber dem "Institute for National Security Studies" an der Universität von Tel Aviv: "ISIS ist gut für Israel". Die USA sollten sich aus dem Irak heraushalten und abwarten, bis die ISIS-Kämpfer die irakische Regierung besiegt hätten und der Irak untergegangen sei. "Das wird den Einfluss des Iran in der arabischen Region schwächen", sagte Netanyahu. Dass die Israelis sich keine Sorgen um ISIS machen brauchen, ist der Tatsache geschuldet, dass der ISIS eine Kreation der CIA, des Mossad und des saudi-arabischen Geheimdienstes ist. Abu Bakr Al Baghdadi wurde über ein Jahr lang vom Mossad ausgebildet. Alle anderen führenden ISIS-Terroristen wurden in Fort Bragg in Nord-Carolina, USA, trainiert. 

Wie schon beim Überfall auf den Irak spielt Israel auch jetzt eine fragwürdige Rolle in Sachen Al-Nusra-Front und ISIS. Obama konnte noch in letzter Minute einen Angriff auf den Iran verhindern, den Netanyahu über Monate lautstark gefordert hat. Nun scheint Obama aber bereit zu sein, zusammen mit den anderen westlichen imperialen Mächten gegen seine eigene Kreation, ISIS, vorzugehen, um Assad zu stürzen und seine "moderaten" Terroristen als Marionetten in Damaskus zu installieren. Russland sollte dies mit allen Mitteln zu verhindern suchen. Die Beispiele Afghanistan, Irak und Libyen scheinen dem Westen noch nicht zu genügen. Viel wichtiger wäre es dagegen, Saudi-Arabien, Israel und die Türkei in die Schranken zu weisen, damit sie ihre Unterstützung von ISIS einstellen. Gelingt dies nicht, wird ISIS weiter Zwietracht in Europa säen, die letztendlich zur Selbstzerstörung Europas führen wird.

Sonntag, 22. November 2015

Congress and the Shaping of the Middle East

When US President Barack Obama and Israel's Prime Minister Benyamin Netanyahu met the other day in Washington they tried to get along fairly well. The fundamental conflict between the US superpower and its political client state was watered down and rhetorically whitewashed. Obama has put up a brave front because he thinks of the day after leaving the White House and the election chances of Hillary Clinton. And Netanyahu was in great shape because he got all his wish fulfilled. A 50 % increase in subsidies, plus the most sophisticated warplanes in order to test them on the Palestinians and the neighboring countries such as Lebanon, Syria or Iran. 

For a foreign observer of US foreign policy, it's elusive that a sassy leader of a tiny country who behaves like a political madman, can push a US President around and gets amply rewarded for his sass. Just before Netanyahu set off for the US, his media adviser Ran Baratz called the President a "modern-day anti-Semite" and about Secretary of State John Kerry he wrote that he has the "intellectual acuity of a 12-year-old". The political misery of the progressive institutions was demonstrated by the Centre for American Progress. The president Neera Tanden in her "conversation" with Netanyahu acted as a mere stooge. The audience was all convinced Zionists. Controversial opinions: None. 

The question arises; why can Netanyahu behave like a political desperado and gets away with it? In his new book, Kirk J. Beattie might give an answer. Stephen Walt and John Mearsheimer attributed the pro-Israel policy of the US administrations to the power and enormous influence of the Israel Lobby. Their approach has been criticized as too one-dimensional and simplistic. 

Beattie analyzes the power and influence of pro-Israel special interest groups in the US Congress systematically. He conducted almost 200 interviews with congressional staffers, lobbyists, members of Congress, and foreign embassy officials over years in order to find out how Congress' stance on the Arab-Israeli conflict. He investigated Congress’s role by examining the vetting of congressional candidates, financing of campaigns, congressional staffing, bipartisan alliances within the Senate and the House, and the agenda-driven allocation of foreign aid and policymaking. This approach led to a fairly concrete and convincing picture of how the US congress acts in favor of Israel and other Middle Eastern countries. 

According to the author, the Israeli-Palestinian conflict serves as a backdrop to many conflicts in the area and of the perception of the US role in the world. The US Congress makes the life for every US President very difficult when it comes to Israel. According to Beattie, the Zionist Lobby doesn't own Congress but has established a very strong present and plays a decisive role. Potential candidates for Congress have to show up, especially at right-wing pro-Israeli interest groups and pledge allegiance to Israel. Among these numerous lobby groups, AIPAC is the most influential politically and money-wise. AIPAC out-guns all the other Zionist groups that bustle in this field. 

At every opportunity, AIPAC argues that Israel is the only democracy in the Middle East and the US shares the same values; that is why, the US should support Israel firmly. President Obama is hamstrung because of strong Israeli support in Congress. He is between a rock and a hard place as the Iran issue has shown and the opportunism of his own party with the view to the upcoming elections.

The support of Israel in the US is especially strong among the evangelists. According to Beattie's findings, this support is not reflected at the level of congressional stuff but rather on the elite level among the evangelists who wants to curry favor with the right-wing Israelis and they take advantage of this kowtowing.

Despite his important and unique work on the insights of the workings of Congress' Middle Eastern involvement, the author is anything but optimistic that a solution of the Arab-Israeli conflict is just around the corner. Due to the congressional machinations and Israel fixation, one understands now better why US Middle East policy stumbles and has been creating such a mess in the region.

First published here, here, herehere, here and here.

Mittwoch, 18. November 2015

Die Palästinenser. Fremde im eigenen Land

Hans Lebrecht schrieb zeitlebens gegen Unrecht und Unterdrückung an. In dem vorliegenden Buch, das erstmals 1982 in Westdeutschland und 1984 in Ostdeutschland erschienen ist, erzählt er die Geschichte der Entstehung und Entwicklung des Nationalbewusstseins des palästinensischen Volkes sowie die wechselvolle Geschichte des Palästinaproblems. Beginnend in der Mitte des 19. Jahrhunderts, als das Osmanische Reich Palästina beherrschte, über die 30-jährige Kolonialherrschaft der Briten, bis zum Beginn der zionistischen Besiedlung Ende des 19, Jahrhunderts und der heutigen zionistischen Kolonisierung.

Herausragende Merkmale dieser Kolonialisierung sind Massenvertreibungen wie 1948 und 1967, die Errichtung von Siedlerkolonien, Enteignungen in großem Stil und offener Landraub, Dehumanisierung des palästinensischen Volkes und die Verweigerung der Rückkehr der Flüchtlinge. Neben den Kriegen Israels zeigt Lebrecht den Rassismus, die Arroganz und die Selbstgerechtigkeit des Zionismus und beschreibt aus eigener Erfahrung den Kampf der Palästinenser um Selbstbestimmung und Freiheit. 

1915 in Ulm als Sohn eines Lederfabrikanten geboren, schloss er sich 1936 dem deutschen Untergrund an und kam mit Kommunisten in Kontakt, die gegen das diktatorische Naziregime kämpften. 1938 wurde er gewarnt, dass sein Name auf einer Liste der Gestapo stünde, worauf Lebrecht nach Palästina geflohen ist. Dort wurde er mit der zionistischen Diskriminierung der Palästinenser konfrontiert und trat 1945 in die Kommunistische Partei Palästinas (später Israels) ein. Seit 1955 arbeitete er als Journalist und Korrespondent für die kommunistische Presse in zahlreichen Ländern. Von 1957 bis 2004 schrieb Hans Lebrecht auch für die Tageszeitung "Neues Deutschland". Er starb am 26. September 2014 im Alter von 98 Jahren in der Nähe von Haifa. 

Widerstand gegen die Nazi-Diktatur war für ihn als deutscher Patriot selbstverständlich, so wie er es als israelischer Patriot als seine Pflicht empfand, Widerstand gegen die israelische Besatzungsherrschaft zu leisten. Für Lebrecht war es selbstredend, dass Israel kein faschistischer Staat ist. Zeit seines Lebens setzte er sich für einen friedlichen Ausgleich zwischen Palästinensern und Israelis ein. In ihrem Vorwort bezeichnet Felicia Langer den Autor als "meinen Freund und Kampfgefährten – in jeder Hinsicht".

Nach Lektüre des Buches kommt man zu dem Schluss, dass das, was sich heute an Brutalität und Grausamkeit durch das zionistische Besatzungsregime in Palästina ereignet, im Zionismus grundgelegt ist. Nachdem die zionistischen Funktionäre wie Max Nordau, Elieser Ben-Jehuda oder Achad Ha'am von der Existenz der Palästinenser in ihrem Heimatland "überrascht" worden sind, schrieb der Chefideologe und "Sozialdemokrat" David Ben-Gurion 1908 im damaligen Organ der Po‘alej-Zion-Partei, »Achduth« (Einigkeit): »Die christlichen Priester und Lehrer in Nazareth - diesem internationalen Zentrum des Christentums und des Antisemitismus - wiegeln ihr Volk zu einer Revolte gegen die Juden auf, wie auch dazu, den Juden ihr Land wegzunehmen, ihren Besitz zu plündern und sie zu ermorden (...) Der Judenhass wird den christlichen Arabern mit der Muttermilch eingeflößt.." 

Zu den Diffamierung der palästinensischen Nationalbewegung und ihrer Repräsentanten durch Ben-Gurion u. a. schrieb Lebrecht, dass sie sie als 'Nachfolger und Fortsetzer der Nazis', die angeblich einen 'neuen Holocaust gegen die Juden Israels' im Schilde führen", diffamierten. Hat vielleicht Benyamin Netanyahu seine tiefschürfenden historischen Erkenntnisse über die Rolle des Mufti von Jerusalem als Spiritus Rektor der "Endlösung" aus dieser historischen Asservatenkammer erhalten?

In 16 Kapiteln demonstriert der Autor, dass das, was heutzutage in Israel geschieht, in der zionistischen Ideologie wurzelt. Die Araber (Palästinenser) befanden sich von Anbeginn an auf der Verliererstraße, allen "Friedensschallmaien" der israelischen Regierungen zum Trotz. Lebrechts eigene Erfahrungen sind authentisch und überzeugend. In den 1920er Jahren haben die Zionisten die arabischen Bauern (Fellachen) vertrieben, und die Kommunisten haben sie verteidigt. Der Autor erzählt dies seinen Lesern/innen, weil das, was nach der Kolonisierung seit 1967 geschehen ist ,nur die Fortsetzung dessen ist, was seit der Inbesitznahme Palästinas seit Beginn des 20. Jahrhundert geschehen ist. Beiden Ereignissen liegt die gleiche Ideologie zu Grunde, so Lebrecht. "Da, wo wir unsere Zelte errichten, wird die Grenze des jüdischen Staates gezeichnet", lautete ein Motto der Siedler. 

Alles, was der Autor schreibt, ist bekannt, aber durch seine Authentizität wirkt es umso überzeugender, aber auch realistischer und schwerer durch Propaganda zu widerlegen. Erschütternd sind seine Berichte über den Libanonkrieg von 1982, der unter der zynischen Parole "Frieden für Galiläa" geführt und das Leben von mehr als zehntausend Menschen gekostet hat. Zynisch deshalb, "weil niemand den Frieden in Galiläa bedrohte". Letztendlich hat dieser Aggressions- und Terrorkrieg gegen die Bevölkerung des Libanon und die Palästinenser in den Flüchtlingslagern Ministerpräsident Menachem Begin und seinem Verteidigungsminister Ariel Sharon das Amt gekostet. Für die zionistischen Ideologen ging es bei diesem Krieg eigentlich um "die Zukunft Groß-Israels", wie dies der damalige Generalstabschef Rafael Eytan in einem Interview in "Bamachaneh" vom 7. Juli 1982 ausdrückte. 

„Sie leben in einem kleinen Gefängnis, wir aber leben in dem großen Gefängnis der Besatzung“, zitiert Lebrecht Verwandte von Gefangenen, deren Zahlen sich in 1970er und 1980er Jahren zwischen 40 und 50 000 bewegten. Heute gilt der Gaza-Streifen als das größte Freiluftgefängnis der Welt, in dem 1, 8 Millionen Palästinenser unter menschunwürdigen Bedingungen leben müssen. Lebrecht zitiert den 6-Punkte-Plan von Leonid Breschnew aus dem Jahr 1982, der den Konflikt in beiderseitigem Interesse hätte lösen können, wenn er nicht durch US-Präsident Reagan im Verbund mit Israel torpediert worden wäre. Prophetisch schreib Lebrecht zum Schluss: "Solange die Rechte der Palästinenser mit Füßen getreten werden, wird es auch keinen Frieden für Israel, für den Nahen Osten und für die Welt geben." 

Das Buches von Hans Lebrecht ist von der ersten bis zur letzten Seite spannend und fesselnd. Den zionistischen Politikern und ihren Lautsprechern im Westen würde es durchaus gut zu Gesicht stehen, wenn sie sich mit dem Inhalt beschäftigen würden. Ein bemerkenswertes und nachdenkliches Buch.

Montag, 16. November 2015

"Pray for Paris", but also for the Other Terror Victims

Wird es in Europa bald so aussehen wie in Syrien?
"Pray for Paris" oder "Je suis Charlie" klingt gut und ist Balsam für die europäische Seele und deren Moral, lenkt aber von den wirklichen Problemen des Terrorismus ab. Das G20-Treffen im türkischen Belek ist ein Treffen der Scheinheiligkeit, weil sich unter ihnen einige Hauptsponsoren und die Godfathers des staatlich geschaffenen islamischen Terrorismus befinden. Al-Kaida, Al-Nusra-Front, Islamischer Staat (IS) uund die sogenannten "moderaten" Terroristen sind alle Kreationen diverser Geheimdienste. Die Geister die sie riefen, werden sie jetzt nicht mehr los. 

Beim G20-Treffen wurden rhetorische Krokodilstränen über die Opfer der Terroranschläge von Paris vergossen, den nicht-weißen Opfern von Beirut, Bagdad, Kabul, Nairobi, Nigeria, Pakistan, Mumbai usw. wurde keine Sekunde lang gedacht. Dieser Rassismus, dieses selektive Mitgefühl, die Indifferenz, Ingnorance und Doppelmoral des Westens stellt das eigentliche Problem dar. "Westerners are finally being given just a small taste of the constant fear that people from other nations have endured for generations. So solidarity with, and compassion for, the French is a good thing. But solidarity and compassion for the victims of terrorism everywhere is even better, in particular, those who’ve fallen victim to the terrorism sponsored in all our names", schreibt Chris Graham

Alles begann mit den Anschlägen vom 11. September 2001, deren eigentliche Hintermänner bis heute im Dunkeln sind. George W. Bush erklärte daraufhin: "America is at war." Und für Francois Hollande befindet sich "Frankeich im Krieg". Ein extrem unbeliebter und schwacher Präsident wandelt auf Bushs Spuren. Ob das gut geht? Wie sich doch die Rhetorik dieser Kriegsherren gleicht. Hoffentlich tappen die westlichen Politiker nicht wieder in die gleiche Falle und beginnen erneut einen Feldzug gegen den "internationalen Terrorismus", der erst durch die USA und ihre willigen Vollstrecker geschaffen worden ist. Wie es scheint, will man den Teufel wieder mit Beelzebub austreiben.

Warum ist man im Westen darüber verwundert, dass sich die Opfer seines Terrorismus auf den Weg in die Länder Europas machen, die von der Zerstörung des Nahen und Mittleren Osten prächtig profitieren? Der Westen dachte, er könnte ungestraft die Länder des Nahen und Mittleren Ostens verwüsten und das Leben der Menschen zur Hölle machen. Mit immer ausgefeilteren Waffensystemen wie zum Beispiel Drohnen wurden ganze Familien zwischen Frühstück und Mittagessen aus tausenden von Kilometern per Joystick ausgelöscht. Jetzt müssen die Politiker der so genannten freien Welt ihre "humanitäre" tödliche Medizin, die sie über Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und Jemen verteilt haben, selber einnehmen. Wie lange wollen sie sich noch von dem US-Slogan von "Demokratie und Freiheit" einlullen lassen? Seit der Gründung der USA 1776 haben sie in nur 21 Jahren keinen Krieg geführt. Die USA sind folglich das kriegslüsternste Land auf der Welt! 

Die Flüchtlingskrise hat also eine einzige Ursache: Solange die USA und ihre Vasallen weiter ihre gewaltsamen Putsche inszenieren und ihren Terror über die Staaten des Nahen und Mittleren Ostens verbreiten, solange werden die Flüchtlinge Mittel und Wege finden, auch die höchsten Mauern zu überwinden. 

Präsident Baschar al-Assad erklärte in einem Gespräch mit französischen Abgeordneten: "Was Frankreich durch den wilden Terror erlitten hat, ist das, was die Syrer seit über fünf Jahren ertragen haben." Auch die falsche Politik Frankreichs habe zur "Verbreitung des Terrorismus" beigetragen. Seit Jahren hat Assad die europäischen Politiker davor gewarnt, den Terrorismus gegen seine Regierung nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Vergebens, wie man sieht. Und ein IS-Terrorist erklärte in einem Video: "Solange die Bombardierungen anhalten, werden Sie nicht in Frieden leben. Sie werden sogar Angst haben, auf den Markt zu gehen." Und der Westen setzt seine Bombardierungen Syriens fort.

Auch hier.

Mittwoch, 11. November 2015

Antisemitismus - Philosemitismus und der Palästina-Konflikt

Auch 70 Jahre nach dem unfreiwilligen Abtreten des "Großen Diktators" von der Weltbühne leidet Deutschland immer noch am Nazi-Syndrom. Von "Bewältigung" oder "Aufarbeitung" der Geschichte kann nur einschränkend die Rede sein. Aus einem Heer von überzeugten Antisemiten sind über Nacht begeisterte Philosemiten geworden. Dieser Philosemitismus ist jedoch nichts anderes als ein "Nazikompensationskomplex". Und weil diese "Bewältigung" bis heute - trotz intensiven Bemühens - noch nicht zu einhundert Prozent gelungen ist, helfen Guido Knopps volkspädagogische Nachhilfestunden in Geschichte im ZDF-Staatsfernsehen nach. Von dieser deutschen Schizophrenie und deren Auswirkungen auf den Nahostkonflikt handelt auch das Buch des Journalisten Arn Strohmeyer. 

Es gibt zwei Wunderwaffen in den internationalen Beziehungen: die Atombombe und die Antisemitismus-"Waffe". Erstere ist weitgehend nutzlos, da nicht einsetzbar, letztere gilt jedoch als "Wunderwaffe", weil jederzeit und allseits verwendbar. Beide Waffen können jedoch tödlich sein: erstere tötet den Betroffenen physisch; letztere annihiliert ihn gesellschaftlich. Dies geschieht in regelmäßigen Abständen mit denjenigen, die es wagen, das brutale israelische Besatzungsregime und in dessen Folge die Dehumanisierung und Entrechtung der Palästinenser zu kritisieren. Dies funktioniert besonders perfekt in den USA, Kanada, Frankreich und Deutschland, wo Kritiker des zionistischen Besatzungsregime als "Antisemiten" verleumdet werden, obwohl sie nur die Respektierung des Völkerrechts und die Achtung der Menschenrechte der Palästinenser einfordern.

Der Antisemitismus ist zum "wichtigsten und natürlichsten Bestandteil der Definition der jüdischen Identität geworden", schreibt der Schriftsteller Abraham B Yohoshua. Vielen Juden erscheine die Abwesenheit von Antisemitismus verdächtig oder unnatürlich. Dies drückt sich in dem neurotischen Diktum aus, dass alle Welt "gegen uns" (die Juden L. W.) sei. 

Der Antisemitismus stand bereits als Pate an der Wiege der zionistischen Nationalbewegung. Theodor Herzl schrieb, dass "die Antisemiten unsere Verbündeten und Freunde" sein werden. Und der renommierte kanadische Historiker Yakov Rabkin konstatiert: "Die meisten Juden, die sich für ein Leben in Israel entschieden haben, taten dies aus einem wahren und imaginären Antisemitismus heraus." Der Zionismus brauche folglich den Antisemitismus wie die Luft zum Atmen. Oder um es mit Avram Burg auszudrücken, für seine "Selbstbestätigung" und zur "Versicherung seiner Existenz". 

Der letzte Schrei der zionistischen Lobby ist die Gleichsetzung von Antizionismus und Antisemitismus. Auch die BDS-Bewegung wird als "antisemitisch" gebrandmarkt. Diese Verleumdungskampange läuft gerade in den USA; in Kürze erlangt die Kriminalisierung der BDS-Bewegung durch den zionistisch dominierten  US-Kongress Gesetzeskraft. Es wird nur eine Frage der Zeit sein, bis sich auch Deutschland diesem Diktat unterwerfen wird. In Frankreich sind gerade BDS-Aktivisten, die zum Boykott israelischer Waren aufgerufen haben, zu Gefängnisstrafen und hohen Geldstrafen verurteilt worden, wegen angeblicher Aufstachelung zum "Hass" und "Gewalt" gegen "Minoritäten". Und in Kanada will die zionistische Lobby den Humanisten Arthur Topham wegen einer Satire hinter Gitter bringen.

Den gesamten Komplex von Antisemitismus, Philosemitismus, Instrumentalisierung des Holocaust in Bezug auf den Nahostkonflikt diskutiert Strohmeyer anhand unzähliger Zitate von Israelis, Juden aus Kanada und den USA und einiger Wissenschaftler aus Deutschland. Die Instrumentalisierung des Antisemitismus habe in Israel inzwischen "die Form antisemitischer Verschwörungstheorien angenommen wie die 'Protokolle der Weisen von Zion'", wird der israelische Literaturwissenschaftler Ran Ha Cohen zitiert. 

Israel ist es bis heute nicht gelungen. seine partikularistische Sichtweise in Bezug auf die Konsequenzen aus dem Holocaust abzulegen, wie zum Beispiel dies darf "nie wieder uns geschehen", anstatt universalistisch zu argumentieren, dass ein solches Verbrechen niemals wieder nirgendwo geschehen dürfe. Die Behauptung eines Teils der politischen Klasse "die ganze Welt ist gegen uns", ist Ausdruck einer Neurose, die in einigen Fälle schon psychotische Züge angenommen hat.. Ohne einen adäquaten Umgang mit der Palästinenserfrage, sei der Kampf gegen Antisemitismus völlig unglaubwürdig. Israel suche die Schuld immer nur bei den anderen und stilisiere sich immer nur zum Opfer, schreibt der Autor. Dass Israel schon lange zum übernächtigen Goliath geworden ist, und die Opferzahlen des palästinensischen David  von Tag zu Tag steigen, ist der Weltöffentlichkeit bekannt. 

Eine politische Lösung könne nur von Israel kommen, weil die Palästinenser die "Besetzten, Unterdrückten und Kolonisierten" seien, der Besatzer handelte jedoch nicht, so Strohmeyer. Weil inzwischen die Palästinenser die Opfer der Opfer sind, müsse sich Deutschland völlig neu in Bezug auf den Nahostkonflikt positionieren. Wenn die israelische Regierung jetzt auch Zivilisten bewaffnen und in Zukunft "mit dem Schwert" leben will, sollte es wissen, dass man auch "durch das Schwert umkommen" kann. 

Dem politischen Irrsinn der israelischen Regierung scheint man mit rationalen Argumenten nicht mehr beizukommen. Um einen Wandel zu erreichen, muss der ideologische Überbau zerlegt werden, der "Antisemitismus", "Antizionismus", "Philosemitismus", "Holocaust" und "Nahostkonflikt" zu einer Melange vermischt, die politisch irrational und ungenießbar ist. Dazu liefert das Buch von Arn Strohmeyer eine Fülle von Argumenten und erweist damit der deutschen Gesellschaft einen hervorragenden Dienst. Die zivilgesellschaftlichen Kräfte sollten sich seiner Argumente bedienen und die Bundesregierung bei jeder sich bietenden Gelegenheit stellen und sie zur Kursänderung veranlassen. Das Gerede von Israel als Teil der deutschen "Staatsräson" kann nicht das letzte Wort gewesen sein.

Auch hier.


Dienstag, 10. November 2015

Wiederkehr der Hasardeure

Wer behauptet, das die Nationen schlafwandlerisch in den Ersten Weltkrieg getaumelt seien, ist naiv. Nichts in der internationalen Politik passiert grund- oder planlos. Schon 1914 ging es um geostrategische Interessen, und zwar der Briten. Wider anderslautender Behauptungen war das deutsche Kaiserreich von 1871 bis 1914 die friedlichste Macht in Europa, es hat keinen einzigen Krieg geführt. Großbritannien dagegen mehr als zehn, die Franzosen drei und das Zarenreich zwei. Großbritannien wollte den Aufstieg des Deutschen Kaiserreiches als Akteur und letztendlich als Konkurrent verhindern. Dafür war ihm auch ein Krieg nicht zu schade.

Wer wissen will, wie die US-amerikanische Globalstrategie langfristig funktioniert, sollte unbedingt das Buch von Willy Wimmer und Wolfgang Effenberger, "Wiederkehr der Hasardeure", lesen. Es ist nicht verwunderlich, dass die deutschen "Pentagon-Sprachrohre" wie "Süddeutsche Zeitung", "Frankfurter Allgemeine Zeitung", "Die Zeit" oder das Magazine "Der Spiegel", um nur die wichtigsten zu nennen, dieses Buch totschweigen. Ihre führenden Leitartikler sind fest in die US-amerikanisch-dominierte NATO-Kriegsallianz eingebunden und haben vergessen, was deutsche Interessen sind. 

Die geopolitischen Überlegungen und Strategien der USA laufen auf einen Dritten Weltkrieg hinaus. Die USA sind das kriegslüsternste Land, was ein Blick in die Geschichte zeigt. Es sollte also Abschied von der Vorstellung genommen werden, dass die USA Frieden wollen. Je intensiver die US-amerikanische politische Klasse von Demokratie, Freiheit, Menschenrechten und Freihandel redet, desto intensiver bereitet sie sich auf Krieg vor. Mehr zum Buch hier.

Sonntag, 8. November 2015

Afghanistan - eine westliche Erfolgsstory!

Die US-amerikanische Blutspur durch den Nahen und Mittleren Osten.
Die westlichen Besatzer in Afghanistan können sich nach 14 Jahren immer noch nicht entscheiden, ihre Besatzungstruppen endgültig vom Hindukusch abzuziehen. Der Überfall auf dieses Land wurde mit den Anschlägen vom 11. September 2001 begründet. Der wahre Grunde jedoch ist, dass sich die Taliban geweigert haben, einem Pipelineprojekt der USA durch ihr Land  zuzustimmen. Die tatsächlichen Organisatoren dieses kolossalen Verbrechens sind jedoch bis heute noch nicht ermittelt. Selbst das FBI kann nicht bestätigen, dass Osama bin-Laden der Kopf dieser Operation gewesen sein soll. Wie konnte er auch aus den Höhlen von Tora Bora die stärkste Militärmacht der Welt überlisten, die quasi die ganze Welt überwacht und kontrolliert, aber seine Kriegszentrale, das Pentagon, nicht schützen kann? 

Nachdem sich über 25 Prozent der UN-Mitgliedstaaten an diesem Rachefeldzug der USA gegen das afghanische Volk beteiligt haben, sollte nicht nur "unsere" Freiheit am Hindukusch verteidigt werden, sondern es sollte auch eine Musterdemokratie à la Westminister entstehen. Das Land wurde nicht nur von westlichen Soldaten geflutet, sondern auch von Nichtregierungsorganisationen (NGO), die, wie weiland die christlichen Missionare in Lateinamerika, mit den Besatzern dort eingefallen sind und mit ihren weltfremden Emanzipations- und Genderkonzepten die afghanische Gesellschaft auf den Stand Westdeutschlands bringen wollten. Beide Missionen sind formvollendet gescheitert. Die NGO-Vertreter sind zu einer sich selbstversorgenden, hochbezahlten und abgekapselten Elite geworden, die mit Afghanistan wenig zu tun hat. 

Aus der Besatzung unter dem Codenamen "Operation Enduring Freedom" (Unternehmen dauerhafte Freiheit) soll nun eine überwachte, andauernde Besatzung unter dem Slogan "Operation Freedom's Sentinel" werden. Wie erfolgreich das geführte Unternehmen der USA bis heute ist, zeigt die Tatsache, dass sich niemand der Besatzungsagenten selbst in der Hauptstadt Kabul sicher fühlen kann, geschweige denn in den Provinzen. Selbst das US-Botschaftspersonal muss die 1,5 Kilometer lange Strecke bis zum Flughafen im Hubschrauber zurücklegen, weil die Strecke zu unsicher sei, wie kürzlich die New York Times berichtet hat. Diese Tatsache muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Nach 14 Jahren Besatzung, der völligen Zerstörung des Landes, Zig-Tausender toter und verstümmelter Soldaten ist selbst die 1,5 Kilometerlange Strecke von der Botschaft zum Flughafen "not safe"! Deutlicher könnte das Scheitern dieser ganzen "Freiheitsoperation" nicht eingestanden werden. 

Auch die so genannte Operation "Nation building" ist formvollendet gescheitert. Die westlichen Besatzer haben nicht mehr und nicht weniger erreicht, als einen diktatorischen Sicherheitsstaat zu errichten, der noch nicht einmal der Karikatur einer Demokratie gleichkommt. Das Regime in Kabul gleicht einem totalitären Regime, das aus einem riesigen Militär-, Geheimdienst- und Polizeiapparat besteht. Selbst rudimentäre Elemente einer Rechtsstaatlichkeit gibt es nicht. Von einer "unabhängigen" Justiz zu sprechen, wäre eine Beleidigung der Profession. Das Regime, das Pentagon und die CIA in Afghanistan aufgebaut haben, ist allmächtig und totalitär im wahrsten Sinne des Wortes und steht Nord-Korea in nichts nach. Die afghanische Regierung ist nichts anderes als eine US-gelenkte Diktatur. Die USA und ihre Verbündeten haben Afghanistan auch zu einem Narko-Staat gemacht.

Dieses Regime verhaftet willkürlich Andersdenkende, foltert sie, steckt sie Gefängnisse ohne Gerichtsverfahren oder bringt sie einfach um, führt nächtliche Razzien durch, so wie es ihm von den westlichen Besatzern beigebracht worden ist. Dieses Modell entspricht den Vorstellungen des US-Imperiums und soll die "Freiheit" durch gehorsame Marionetten dauerhaft sichern. Ähnlich verlief der Aufbau der "Demokratie" im Irak. Auch für Libyen und Syrien war die Etablierung einer Diktatur durch indigene Handlanger vorgesehen. In Libyen ist nach dem gewaltsamen Sturz Muammar al-Gaddafis das Chaos ausgebrochen, und in Syrien versuchen die USA zusammen mit Saudi-Arabien, der Türkei und Katar im Verbund mit gekauften Söldnern und den Terrorbanden des IS (Islamischer Staat), einer Kreation von diversen Geheimdiensten, und der Al-Nusra-Front bisher erfolglos, die legitime Regierung von Baschar al-Assad zu stürzen. Sie sind nicht nur für die totale Zerstörung Syriens verantwortlich, sondern auch für die inszenierte "Völkerwanderung" aus diesen Ländern nach Europa, insbesondere Deutschland. Ohne die mörderischen Kriege des US-Imperiums und seiner westlichen Vasallen, wie Frankreich und Großbritannien und mit Einschränkungen auch Deutschlands, gäbe es die Millionen von Flüchtlingen nicht.

Sind diese Flüchtlingsströme nicht bewusst inszeniert, um die EU zu zerstören, um leichter TTIP und CETA durchdrücken zu können oder für die Türkei die EU-Mitgliedschaft zu erzwingen? Wer daran noch Zweifel hegt, sollte sich die Rede von George Friedman vor dem "Chicago Council on Global Affairs" anhören! Beide Geheimabkommen stellen einen weiteren Schritt zur Herrschaftssicherung der US-Konzerne dar und werden der Demokratie und dem europäischen Sozialstaatsmodell den endgültigen Garaus machen. Die USA wollen mit ihrem darwinistischen Shareholder-Value-System die Soziale Marktwirtschaft ersetzen. 

Der Politikwissenschaftler Chalmers Johnson sprach vom einem "blowback" aufgrund der destruktiven US-Außenpolitik. Und der für die Anschläge auf das World-Trade Center im Jahre 1993 verurteilte Ramzi Ahmed Yousef gestand vor Gericht, dass er den Anschlag verübt habe als Vergeltung für eine Politik, die die amerikanischen "butchers" (Schlächter) im Nahen Osten angerichtet haben. 

Das Überleben Europas kann nur durch eine Abkoppelung von den USA gesichert werden. Das US-Imperium soll seinen verhängnisvollen und selbstzerstörerischen Weg, den es seit 2001 eingeschlagen hat, ohne Europa weitergehen. Gleichgültig, wer im November 2016 zum US-Präsidenten gewählt werden wird, die USA werden auf ihrem Kriegspfad weiterziehen, aber dann hoffentlich ohne Europa.

Dienstag, 3. November 2015

Yitzhak Rabin und "seine Mörder"

Netanyahus berühmt-berüchtigter Auftritt auf dem Zionsplatz im Oktober 1995 in Jerusalem.
Das liberale Israel hat mit einer Großdemonstration des Mordes an seinem ehemaligen Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin gedacht. Im Westen hat sich ein weitverbreitetes Cliché durchgesetzt, dass mit der Ermordung Rabins auch der "Friedensprozess" zu Grabe getragen worden sei. Dem ist jedoch nicht so, denn der "Friedensprozess" war von Beginn an eine politische Totgeburt. Dem Grundsatz "De mortuis nihil nisi bene", das heißt, über Tote niemals schlecht zu reden, sollte nicht für das politische Handeln eines Politikers gelten, weil man sonst politische Hagiographie betreibt. 

Yitzhak Rabin verkörperte Israels "Mister Sicherheit" wie kein anderer. Er bestimmte das Schicksal des Landes bereits als Kämpfer und Kommandeur in der Palmah. Als junger Oberleutnant erhielten er und Yigal Allon den Befehl von David Ben-Gurion, die Palästinenser aus Ramle und Lydda zu vertreiben. An allen Kriegen Israels war Rabin federführend beteiligt. Als Generalstabschef im Juni-Krieg von 1967 eroberte er unter Führung von Verteidigungsminister Moshe Dayan Ost-Jerusalem. Während der ersten Intifada (1987-1993) gab er den berühmt-berüchtigten Befehl, den Aufständischen die Knochen zu brechen. 1992 ließ Rabin in einer Nacht-und Neben-Aktion 415 Hamas-Mitglieder in den Libanon deportieren. Am 30. März 1993 traf die Rabin-Regierung die Entscheidung, die besetzten Gebiete total abzuriegeln; diese Entscheidung, den Gaza-Streifen betreffend, ist bis heute in Kraft. In der "Operation Rechenschaft" reagierte Rabin auf den Beschuss Nordisraels durch Katjuscha-Raketen seitens der Hisbollah mit der Vertreibung von 500 000 Libanesen aus dem Süden des Landes. Der ehemalige Nahost-Redakteur der FAZ, Wolfgang Günter Lerch nannte diese Aktion "Staatsterrorismus", und Uri Avnery bezeichnete diesen Krieg Israels im "Spiegel" als "grausamsten", aber auch" sinnlosesten" Krieg Israels. 

Von Beginn an (1993) habe ich den so genannten Friedensprozess für eine Farce gehalten, der nur zum Schaden für die Palästinenser ausgehen würde, und dies sowohl in dem Buch "Frieden ohne Gerechtigkeit. Die Menschenrechte der Palästinenser" (1994) als auch in allen Artikeln seither vertreten. Nach intensiver Analyse der "Prinzipienerklärung" und aller Anhänge vom September 1993 stand fest, dass dieser "Friedensprozess" nichts mit Frieden zu tun hatte, sondern nur zur Kapitulation der Palästinenser führen würde. Die PLO hatte damit ihren Anspruch auf einen eigenen Staat ein für allemal aufgegeben. Damals lautete das Endresultat dieses Prozesses "Bantustanisierung", heute kann man es als "Ghettoisierung" bezeichnen. Von einem "Staat Palästina" wurde weder in den Dokumenten noch jemals seitens irgendeines israelischen Politikers gesprochen. Die israelischen Kolonialisten sind heute wie damals überall. Während dieses "Friedensprozesses" stieg die Zahl der Siedler von 100 000 auf heute 600 000. Im historischen Palästina gibt es nur noch einen Staat, und zwar Israel. Ein möglicher "Staat Palästina" existiert nur noch als eine Idée fixe. 

Der israelische Ministerpräsident wurde am 4. November 1995 nach Beendigung einer riesigen Friedensdemonstration in Tel Aviv von einem rechtsradikalen, nationalistischen Juden, namens Yigal Amir, heimtückisch, hinterrücks erschossen. Seine geistigen Mörder waren jedoch viele: Die rechtsextreme Likud-Partei, zusammen mit faschistischen Siedlerorganisation, Teilen einer rassistischen Rabbinerschaft und der national-religiösen Partei (Mafdal) haben seit der Unterzeichnung der Prinzipienerklärung ein Klima des Hasses auf die so genannte israelische Linke entfacht, an dessen Ende die Ermordung Rabins als "logische" Konsequenz stand. Um das Attentat für Yigal Amir religiös "wasserdicht" zu machen, berief er sich auf eine rabbinische "Fatwa", die obskure Rabbiner erlassen hatten. 

Zu diesem Klima des Hasses und der psychischen Vernichtung des politischen Gegners haben führende Vertreter des Likud-Blocks, namentlich Benyamin Netanyahu und Ariel Sharon beigetragen. Netanyahu hatte vom Balkon in Jerusalem einem faschistisch-nationalistischen Mob wohlwollend zu gewunken, die Rabin in SS-Uniform mit Hakenkreuzbinde, am Galgen baumelnd oder mit palästinensischer Keffieh und als "Rabin-Judenrat" gezeigt haben und "Mörder" und "Verräter" brüllten. Der heutige Ministerpräsident spielte bei dieser Rabin-Hetze eine prominente Rolle. 

In der Knesset, dem israelischen Parlament, attackierte Netanyahu  Rabin: "Sie, Herr Premierminister, werden in die Geschichte eingehen, der eine Armee palästinensischer Terroristen gegründet hat ... Sie, Yitzhak Rabin, klage ich an, Sie schüren den arabischen Terror, Sie tragen die unmittelbare Verantwortung für das scheußliche Massaker in Tel Aviv. Sie sind schuldig. Dieses Blut komme über ihr Haupt." Netanyahu sprach auch auf Veranstaltungen, auf denen die erwähnten Transparente mitgeführt worden sind, und er hat sie weder verurteilt noch sich jemals davon distanziert. Auf diesen Veranstaltungen brüllten die Extremisten: "Mit Blut und Feuer werden wir Rabin vertreiben." Drei Wochen nach diesem satanischen Zirkus war Rabin tot. Völlig zu Recht hatte sich damals die Familie Rabin den "Beileidsbekundungen" Netanyahus verweigert, als er der Witwe, Lea Rabin, kondolieren wollte. Für die zionistische Linke in Israel hatte Netanyahu metaphorisch Rabin "ermordet" und ihn gleichzeitig als Ministerpräsident "beerbt", nachdem Shimon Peres sechs Monaten nach Rabins Ermordung die Wahlen sang- und klanglos gegen Netanyahu verloren hatte. Die geistigen Ursachen dieses Attentats sind niemals wirklich aufgeklärt worden. Israel Shahak hatte in seinem bahnbrechenden Buch "Jewish History, Jewish Religion. The Weight of Three Thousend Years" die geistigen Wurzeln im Judentum verortet. 

Israel durchlebte, abgesehen vom Intermezzo Ehud Baraks, rechtsnationalistische Regierung, deren extremistischste und nationalistischste die jetzige Netanyahu-Regierung ist. Das Vermächtnis Rabins spielt im heutigen Israel keine Rolle mehr. Der 20. Todestag hatte noch einmal in nostalgischer Verbundenheit Zigtausende auf die Straßen von Tel Aviv gebracht. Aber längst hat sich Netanyahu der Legende Rabins bemächtigt und seine Rolle als Aufrührer gegen dessen Politik in den 1990er-Jahren abgelegt und sich zum Gralshüter seines Erbes gemacht. Diese politische Stafette dürfte er auch irgendeinem seiner rechtsnationalistischen Amtsnachfolger weitergeben. Von einer so genannten linken Regierung ist Israel Lichtjahre entfernt. Israels Zukunft sieht düster aus.

Auch hier.