Donnerstag, 10. April 2014

Krim-Heuchelei der USA

„Every country should live by the law“, dies und weitere politische Plattitüden erzählte US-Präsident Barack Obama Studenten in Brüssel, und diese fanden die Rede gar nicht witzig, sondern eher eine Zumutung an politischer Doppelmoral. Diese erreichte ihren Höhepunkt, als Obama Folgendes über Irak zum Besten gab: „But even in Iraq, America sought to work within the international system. We did not claim or annex Iraq's territory. We did not grab its resources for our own gain. Instead, we ended our war and left Iraq to its people in a fully sovereign Iraqi state that can make decisions about its own future.” 

Der Überfall auf Irak hat zur völligen Zerstörung des Landes geführt und zirka 1,5 Millionen Menschen das Leben gekostet. Irak wird von den US-amerikanischen Ölkonzernen ausgeplündert. Das Land ist weder souverän noch kann die Regierung frei entscheiden. Mehrere Tausend US-„Diplomaten“ und Tausende von Söldnern bestimmen maßgeblich den Gang der Dinge. Das Land ist in drei Provinzen geteilt. Neben Irak wurde Afghanistan zerstört; das gleiche ist mit Libyen und Syrien geschehen. Überall wurde von den USA und seinen westlichen Alliierten das Völkerrecht gebeugt und mit Füßen getreten. Ähnliches wird mit der Ukraine passieren, wenn die USA weiter den Gang der Ereignisse bestimmen.

Obama redet über Russland, als ob er es mit einer Bananenrepublik zu tun hat. Das Land müsse bestraft werden. Kein Wort über die Putschisten-„Regierung“ in Kiew und die Rolle der USA in diesem Staatsstreich. Auch der Nato-Generalsekretär bedient sich einer martialischen Rhetorik. Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte sich nicht noch weiter in den beginnenden neuen Kalten Krieg hineinziehen lassen, sondern die vertrauensvolle Kooperation mit Präsident Putin weiter ausbauen, die ihre Vorgänger, Kohl und Schröder, begonnen haben. Beziehungen zwischen Staaten taugen nicht zur „privaten Traumtherapie“. 

Neben den meisten Politikern gehört die Journaille in den USA und Deutschland zu den Scharfmachern. Ihr Moralisieren und Parteilichkeit befeuert nur diejenigen, die die auf Konfrontation, Einkreisung Russlands und die Wiederbelebung des Kalten Krieges aus sind. Dass es in den USA vereinzelt Stimmen der Vernunft gibt, zeigt das Interview mit dem Völkerrechtler Francis Boyle von der Universität von Illinois.