Donnerstag, 30. Juli 2009

Israel and the Bomb

Unter dem Politslogan “Stop the bomb” läuft in den USA und anderen EU-Staaten eine "Aufklärungskampagne" über das Nuklearprogramm des Iran, an der sich Politaktivisten/Innen, Wissenschaftler, die ihren ethischen Maßstäben nicht gerecht werden, und Journalisten/Innen beteiligen. Diese Vereinigung und einige ihrer Mitglieder können sich selbst eine Bombardierung der zivilen Nuklearanlagen Irans selbst unter Einsatz von Atomwaffen vorstellen, gemäß dem Motto „bomb, bomb, bomb, bomb Iran“, das der „Schlagerstar“ und unterlegene US-amerikanische Präsidentschaftskandidat John McCain während des Wahlkampfes 2008 intoniert hatte. Diese Kampagne läuft trotz der gegenteiligen Einschätzung von 17 US-amerikanischen Geheimdiensten, dass Iran schon seit 2003 sein atomares Nuklearprogramm eingestellt habe. Wider besseres Wissen soll die westliche Welt in einen weiteren Krieg gegen ein muslimisches Land und „den Islam“ getrieben werden. Nicht Dämonisierung ist angesagt, sondern wahrheitsgemäße Berichterstattung, die besonders von Roger Cohen geleistet wird, dessen Beiträge über Iran von gewissen neokonservativen Kreisen heftig angefeindet worden sind.

Im Gegensatz zu Indien, Pakistan, Israel und Kuba (Nord-Korea ist 2002 zunächst ausgetreten) hat Iran den „Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag“ (NVV/NPT) unterzeichnet. Seine Atomanlagen werden regelmäßig von der „Internationalen Atomenergiebehörde“ (IAEA) überprüft; sie konnte bisher nichts Beanstandenswertes vermelden. Selbst der Nachfolger von Mohamed El Baradei, der ehemalige japanische Botschafter Yukiya Amano, bestätigte in einem seiner ersten Statements, dass es keinerlei Anzeichen für die Entwicklung eines Nuklearen Atomprogramms gebe. Wäre es nicht dringender, auf die vier Nicht-Unterzeichnerstaaten des NPT und Nord-Korea politischen Druck auszuüben, damit sie dem Nichtverbreitungsvertrag beitreten und ihre Atomanlagen einer regelmäßigen Überprüfung durch die IAEA öffnen?

Avner Cohen, der zurzeit als „Senior Research Fellow at the Program on Global Security and Disarmament and the Center for International and Security Studies (CISSM) at the University of Maryland” forscht, hat mit „Israel and the Bomb“ ein Buch der Extraklasse vorgelegt. Es behandelt Israels „letztes Tabu“. Das Buch wurde weitgehend ignoriert. Auf Deutsch liegt keine Besprechung vor; auch auf Englisch sind sie spärlich gesät. Der Autor wollte keine umfängliche Geschichte des Dimona-Projektes - des „geheimen“ israelischen Nuklearprogramms - schreiben, sondern eher eine „political history of Israel´s nuclear program in its formative years, documenting the origins and evolution of Israel´s policy of nuclear opacity“. Um diese „Politik der nuklearen Geheimhaltung“ dreht sich dieses Werk.

Die Arbeit konzentriert sich auf den Zeitraum von 1950 bis 1970. In dieser Zeit wurde David Ben-Gurions Vision von einer israelischen Nuklearmacht realisiert. 1952 wurde die „Israels Atomenergie-Kommission“ gegründet. Ausführlich beschreibt Cohen den Beitrag Frankreichs, ohne den Israel nicht in der Lage gewesen wäre, sein Atomprogramm zu realisieren. Hoch interessant ist, wie es der israelischen Führung gelang, die US-Amerikaner und deren „Intelligence Community“ in Bezug auf Dimona an der Nase herumzuführen. Erst US-Präsident Richard Nixon und Israels Ministerpräsidentin Golda Meir gelang es in Verhandlungen, der bis heute geltenden „Politik der Geheimhaltung“ eine feste Grundlage zu geben. Diese Politik sei sehr erfolgreich gewesen und wurde aus der Not zur Improvisation geboren.

Cohen hat ein beeindruckendes Buch geschrieben, dass zum ersten Mal die Geschichte des israelischen Nuklearprogramms systematisch aufgearbeitet hat. Verwunderlich ist jedoch bei dieser detaillierten Darstellung, dass der Autor nichts über Folgendes geschrieben hat: „the 1968 smuggling past Euratom inspectors of two hundred tons of uranium ore to Israel, the CIA's conclusion at about the same time that Israel previously stole bomb-grade uranium from a US naval fuel plant, and the 1979 Vela satellite signal that was widely interpreted as an indication of an Israeli nuclear test. The book's complete silence on these important events is especially odd.”

Sollte nicht “Israel and the Bomb” und das Ende der Besetzung das eigentlich brisante politische Thema sein und nicht die Debatte über das Atomprogramm des Iran, das von allen dafür zuständigen seriösen Stellen als nicht mehr existent bzw. seit 2003 als eingestellt eingestuft wird? Können 17 US-Geheimdienste und die IAEA so irren? Werden nicht Erinnerungen an die „Gespensterdebatte“ in den USA über das "Nuklearprogramm" des Irak wach, die „den Westen“ in einen Krieg hineingetrieben hat, der einer ganzen Region nur Verwüstung, Entwurzelung von Millionen von Menschen, Unheil, Vertreibung und massives Leid der irakischen Bevölkerung beschert hat? Will der Westen diesen Fehler in Iran wiederholen? Ein Angriff auf dieses Land würde die gesamte Region in Aufruhr versetzen und den geopolitischen Interessen des Westens enorm schaden. Haben wir nicht durch unsere ideologisch bedingten antiislamischen Vorurteile mit zu dieser Konfrontation beigetragen? Der Westen wäre gut beraten, der Diplomatie den Vorzug gegenüber dem Einsatz militärischer Gewalt zu geben. Das iranische Regime hat durch die Wahlmanipulation seine Legitimität eingebüßt. Es steht auf erodierenden Fundamenten und kann kollabieren. Der Westen sollte sich in Geduld üben. "America´s policy of patience is working."

Montag, 27. Juli 2009

Defending the Holy Land

Dieses voluminöse Werk liefert die erste umfassende Analyse israelischer Außen- und Sicherheitspolitik seit der Staatsgründung. Es verbindet in hervorragender Weise Geschichte, Theorie und Kritik. Der Autor lässt kein gutes Haar an der Politik Israels. Hybris und Ungeschicklichkeit zeichneten das Verhalten der politischen Elite aus, sodass ein wichtiges Motive für dieses Buch darin bestand, die Fehler und die Unzulänglichkeiten der israelischen Militärdoktrin aufzuzeigen, damit diese behoben werden können.

Zeev Maoz war akademischer Direktor des Master-Studienprogrammes für die IDF am National Defense College. Leiter der Graduate School of Government und Policy and the Jaffee Center for Strategic Studies. Zurzeit lehrt er Politische Wissenschaft an der University of California, Davis. Der Autor argumentiert unkonventionell, und er schlachtet fast alle „heiligen Kühe“ israelischer Geschichtsmythologie in Bezug auf die so genannten „Verteidigungskriege“.

Das Buch gliedert sich in fünf Hauptteile, die sich in 14 Kapitel unterteilen, beginnend mit den „Grundlagen“, der „Anwendung von Gewalt“, „Israels Nuklearpolitik“, „Außenpolitik: geheime und offene Diplomatie“ sowie „Gründe und Auswirkungen des Missmanagements der Sicherheits- und Außenpolitik“. Alle Kapitel sind sehr gut geschrieben. Wiederholungen treten des Öfteren auf, sodass durch eine stringentere Argumentation und Lektorierung das Buch etwas handlicher geworden wäre.

Was Maoz zu den Kriegen Israels schreibt, hat nichts mit der Selbststilisierung Israels als „Opfer“ einer arabischen Aggression zu tun. Im Gegenteil: Nach Ansicht des Autors waren Israels Kriege bewusst herbeigeführte „Aggressionskriege“ (the result of deliberate Israeli aggression). Eine Ausnahme bildet der „Unabhängigkeitskrieg“ von 1948. „None of the wars – with the possible exception of the 1948 War of Independence – was what Israel refers to as Milhemet Ein Brerah (´war of necessity`). They were all wars of choice or wars of folly. Israel´s limited use of force strategy emphasized escalation dominance and excessive force.” Dagegen behauptet Motti Golani, dass selbst der “Unabhängigkeitskrieg” ein “war of choice” war (Wars don`t just happen; nur hebräisch). Er behauptet weiter, dass die israelische Generalität in der Vergangenheit der politischen Elite Bedingungen diktierte und damit eine friedliche Lösung des Nahostkonfliktes des Öfteren verhindert habe. Zusammen mit Maoz beschreibt er den Druck, den die Generäle auf Ministerpräsident Levi Eshkol ausgeübt haben, damit er seine Zustimmung zum Krieg von 1967 geben sollte. Nach Maoz wurde dieser Druck bereits in den anderen Kriegen Israels von 1948, 1956, 1972, 1982, 2006 ausgeübt.

Unter einigen deutschen und österreichischen Wissenschaftlern scheint sich diese Selbstverständlichkeit von Israels „Präventiv- und Angriffskriegen“ noch nicht herumgesprochen zu haben, oder sie befinden sich nicht auf der Höhe der aktuellen Debatte, was nicht überrascht, denn sie verbreiten immer noch den zionistischen Mythos von den israelischen „Selbstverteidigungskriegen“. Sie wollen den „military adventurism“ der politischen Elite nicht wahr haben.

Das Militär hält sich nach Ansicht des Autors also einen Staat, ein „modernes Sparta“, man könnte ergänzen mit Atomraketen. Solange dieses militärische Entscheidungsmonopol nicht gebrochen werde, erscheint Israel nicht „friedensfähig“. Es ermangele dem Land an einer „Friedensdiplomatie“. Die politische Elite muss versuchen, die Kontrolle über das „Sicherheitsestablishment“ zu erlangen, da es sonst um den Frieden nicht gut bestellt sei. „The ascendancy of Israel's security establishment over its foreign policy apparatus led to unnecessary wars and missed opportunites for peace.” Eine Reform dieser Struktur scheint überfällig zu sein. Aber wer soll sie wegen der engen Durchdringung beider Bereiche durchführen?

Maoz stellt resigniert fest, dass nicht nur die politische Elite des Landes, sondern auch die Medien, die wissenschaftliche Elite und die Bevölkerung über wenig Selbstkritik verfügen. „This lack of self-inspection applied not only to politicians and bureaucrats but also to a significant portion of the scholarly community in Israel, the Israeli media, and – of course – public opinion.” Der Autor legt offen, wie gezielt das israelische Militär durch seine Politik der „gezielten Tötungen“ immer wieder zur Eskalation des Konfliktes beigetragen habe, obwohl z. B. Hamas bereits 1997 einen dreißigjährigen Waffenstillstand angeboten hatte, den König Hussein von Jordanien den Israelis überbrachte. „Israel´s principal tactic intended to ignite escalation during the intifada was the policy of targeted assassinations.“

Maoz´ Analyse kann nicht einfach als “antisemitisch” oder durch sonst eine schräge Beschuldigung wie “selbsthassender Jude” abgetan werden, denn er ist ein Mann des Establishments. Darüber hinaus hat er in drei Kriegen gekämpft. Er war kurzeitig Berater von Yitzhak Rabin, und er hat das Buch aus Frustration über die Uneinsichtigkeit des Sicherheitsestablishments geschrieben, das keine Lehren aus ihren Fehlern ziehen will. Seine profunden Kenntnisse über die Wirklichkeit israelischer Politik so wie sie ist und nicht wie sie in den USA und Westeuropa imaginiert wird, machen dieses Buch zu einem eye-opener. Maoz entzaubert nicht nur die politische Elite des Landes, sondern auch deren Politik als wenig „friedensförderlich“. Ein unbedingtes Muss für jeden, der sachgerecht über den Nahostkonflikt mitreden will.

Freitag, 24. Juli 2009

Deutsche Linke, Zionismus und Nahost-Konflikt

Die Debatte über dieses schwierige Verhältnis ist überfällig, aber sie hätte kritischer und realitätsnaher gegenüber der Raison d´ètre Israels, dem in praxi herrschenden Zionismus, geführt werden müssen. Diese aktuelle Debatte kommt allemal zu kurz; sie scheint nur rudimentär auf. Die vorstaatliche Kritik am Zionismus seitens der sozialdemokratischen und der kommunistischen Theoretiker steht im Vordergrund. Es geht aber um das hier und jetzt. Die Schlachten der Vergangenheit sind etwas für Historiker. Dem Autorenteam scheint es entgangen zu sein, dass es in Israel 18 Gesetze gibt, welche die nicht-jüdischen Bürger Israels massiv diskriminieren. Das Buch „Blood and Religion“ von Jonathan Cook hätte hier inspirierend wirken können. Diesen Gesetzen und der über 42-jährigen Besatzungsherrschaft der „einzigen Demokratie des Nahen Ostens“ hat die Kritik einer „Linken“ gegenüber der israelischen Regierungspolitik nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland zu gelten. Wie sich denn das Autorenteam so gut wie gar nicht mit der aktuellen Kritik an der zionistischen Ideologie auseinandersetzt. Das Buch erweckt den Eindruck, als arbeiteten Altlinke die Vergangenheit ihrer Idole auf.

Sie hätten sich ein Beispiel an John Rose, führendes Mitglied der „Socialist Workers Party“ in Großbritannien nehmen sollen, der in seinem Buch „Mythen des Zionismus“(Rotpunktverlag) Folgendes festgestellt hat: „Der Zionismus ist das Problem. Seine Beseitigung ist die Voraussetzung für Frieden im Nahen Osten; sie ist die Vorbedingung für eine jüdisch-arabische Versöhnung.“ Der US-amerikanische Historiker Norton Mezvinsky, der zusammen mit Israel Shahak das Buch „Jewish Fundamentalism in Israel“ geschrieben hat, hält den Zionismus für die Ursache des israelisch-palästinensischen Konflikts sowie seinen Anspruch einen „exclusivist state for Jews“ geschaffen zu haben. Und Israel Shahak hat in einem Interview kurz vor dem 50. Geburtstag Israels dargelegt, warum der Zionismus kritisiert werden sollte. „Der Grund für meine Kritik ist sehr einfach. Ich glaube, dass der Zionismus eine Form des Rassismus ist. Ich habe seit Jahren gesagt, dass er das Spiegelbild des Antisemitismus ist. Wie man Antisemitismus als Ausdruck des Hasses gegenüber Juden findet, so ist der Zionismus ein Ausdruck des Hasses gegenüber allen Nicht-Juden (Gojim); nicht nur gegenüber Arabern, sondern auch gegen alle Gojim.“ Und weiter stellt er fest: „Der Zionismus hätte auch dann kritisiert werden müssen, wenn ein jüdischer Staat auf einer verlassenen Insel gegründet worden wäre, ohne jemanden zu verletzen. Der Grund dafür ist, dass ein Staat, der auf der Idee der Reinheit der Religion, der Rasse, der Nationalität beruht, kritisiert werden sollte. Das Ziel des Zionismus ist, wie die Zionisten selber sagen, einen rein jüdischen Staat zu gründen. Dieses Ziel wurde insbesondere durch den Zionismus der Arbeitspartei verfolgt.“

Die Autoren/Innen kommen zu dem Ergebnis, dass es auch innerhalb der kommunistischen und sozialdemokratischen Arbeiterbewegung zu Antisemitismus kam. Dies ist jedoch nicht überraschend. Warum hätten sich diese Kreise anders verhalten sollen als die klerikal-konservativen, national-demokratischen und bürgerlich-kapitalistischen? Es gab in allen politischen Strömungen Individuen, die gegen antisemitische Ressentiments nicht immun waren und sind. Umso mehr überrascht die Feststellung, „dass die pauschale Ablehnung des Zionismus durch namhafte sozialdemokratische und kommunistische Theoretiker nicht gerechtfertigt war. Sie beruhte auf einem dogmatischen Verständnis der nationalen Frage, das durch die reale Entwicklung widerlegt wurde.“ Dieses Urteil erscheint weltfremd und beruht auf einer theoretischen Debatte des Zionismus unter Ausblendung des real existierenden. Weil die „Urväter“ einen internationalistischen Ansatz vertraten, mussten die sozialdemokratischen und kommunistischen Theoretiker eine nationalistische Ideologie wie den Zionismus zurückweisen. Er war die jüdische Variante des Nationalismus im ausgehenden 19. und zu Beginn des 20 Jahrhunderts. Wieso wurde das Verständnis der nationalen Frage durch die Entwicklung widerlegt? Das Gegenteil ist der Fall: Die Entwicklung scheint den damaligen Kritikern Recht zu geben. Der damalige virulent vorherrschende Antisemitismus in Ost- und Westeuropa wurde durch die Schaffung eines jüdischen Staates im Sinne Theodor Herzl nicht gelöst, sondern, wie einige Kritiker des Zionismus immer wieder betonen, sogar noch verschärft. An keinem Ort der Welt leben heute jüdische Israelis gefährlicher als in Israel, so die Ansicht zahlreicher politischer Beobachter.

Das Autorenteam wagt sich an einigen Stellen seiner Bestandsaufnahme weit vor, wenn man den Druck und die Agitation seitens einiger Lobbyisten in Fraktion und Partei auf so genannte Israelkritiker sich vor Augen führt. So schreiben sie in völligem Gegensatz zur zionistischen Geschichtsmythologie, dass es sich beim Angriff auf Ägypten 1956 um „einen typischen Aggressionskrieg“ gehandelt habe. Auch den Sechstagekrieg vom Juni 1967 sehen sie in der „Kontinuität der von Ben-Gurion betriebenen Politik der Expansion. Dieser Krieg war kein verzweifelter Verteidigungskrieg, zu dem ihn die israelischen Mythen verklären.“ Historisch völlig korrekt! Die Autoren hätten auch noch weiter gehen können. Zeev Maoz, Politikprofessor an der Universität von Kalifornien in Davis, schreibt in „Defending the Holy Land“ zu den Kriegen Israels: „None of the wars – with a possible exception of the 1948 War of Independence – was what Israel refers to as Milhemet Ein Brerah („war of necessity“). They were all wars of choice or wars of folly. Israel´s limited use of force strategy emphasized escalation dominance and excessive force.”

Unter “Die falschen Freunde Israels” werden die Lobbyisten beim Namen genannt, die Zwietracht und Spaltung in die Partei „Die Linke“, deren Fraktion sowie ihre politische Stiftung tragen, um die Kritiker der israelischen Regierungspolitik mit verleumderischen und denunziatorischen Methoden mundtot zu machen. Sollte dies gelingen, ist auch der letzte Rest der politischen Elite in Deutschland auf Linie gebracht. Die Partei „Die Linke“ sollte sich ein Beispiel an Persönlichkeiten wie Felicia Langer, Uri Avnery, Moshe Zuckermann, Ilan Pappé, Noam Chomsky, Cil Brecher und anderen mutigen israelischen Journalisten/innen wie Gideon Levy, Amira Haas oder Akiva Eldar nehmen und alle politischen Maßnahmen, die demokratischen Prinzipien widersprechen oder die Menschenrechte der unterdrückten Palästinenser verletzen, freimütig kritisieren. Dem Autorenteam sei gesagt, das die „Genfer Initiative“ keinen Weg zu einem dauerhaften Frieden weist; sie ist ein Irrweg.

Das Buch setzt einen positiven Kontrapunkt zu anderen Schmähschriften, die nicht nur der ganzen linken Bewegung „Antisemitismus“ unterstellen wollen, sondern diese verleumderische These auch auf den Islam ausgedehnt haben. Mangels Feindbild hat „der Westen“ den „Islamo-Faschismus“ erfunden, um weiterhin Kriege gegen die Völker der Dritten Welt um Öl und zum Wohle ihrer Rüstungsindustrie führen zu können. Dass der Nahostkonflikt eine Subkategorie in dieser neokolonialen Expansionsstrategie darstellt, muss „Die Linke“ deutlich machen. Schon deshalb bedarf es der Lösung dieses ältesten Regionalkonfliktes. Dazu hat das Autorenteam durch die Aufarbeitung ihrer eigenen Geschichte einen Beitrag geleistet, obgleich er kritischer hätte ausfallen müssen. Dass die Rede von Gregor Gysi gar nicht erwähnt wird, spricht nicht gerade für die Seriosität des Autorenteam. Dass man den einzigen intellektuellen Kopf der linken Fraktion im Bundestag, Norman Paech, außen vorgelassen hat, spricht Bände. Wäre er mit von der Partie gewesen, wäre den Lesern/innen wenigstens das Wischiwaschi in punkto Kritik der israelischen Besatzungspolitik erspart geblieben. Leider hat das Autorenteam den Anspruch, der im Titel formuliert worden ist, inhaltlich knapp verfehlt.